Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei seinem ersten Besuch in Athen seit Ausbruch der Schuldenkrise die Reformanstrengungen der Griechen gelobt. Einem weiteren Schuldenschnitt erteilte er eine klare Absage.
Ein weiterer Forderungsverzicht sei nicht machbar, und schon die Diskussion darüber sei schädlich, sagte der Minister am Donnerstag vor der deutsch-griechischen Handelskammer in Athen. Zugleich sicherte er dem Krisenland weitere Hilfe zu, forderte aber Strukturreformen als Grundlage für Wachstum ein. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Wolfgang Schäuble nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung für einen 100 Millionen Euro schweren Wachstumsfonds, an dem auch die KfW beteiligt ist. Wenn das Land seine Auflagen erfülle und wie geplant 2014 einen Primärüberschuss aufweise, könne über weitere Hilfen gesprochen werden, bekräftigte Schäuble.
In der Nacht hatte das griechische Parlament ungeachtet wütender Proteste in der Bevölkerung das umstrittene Sparpaket mit dem Abbau von 25.000 staatlichen Stellen beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche der internationalen Geldgeber.
"Sehr beeindruckt"
"Ich bin sehr beeindruckt von dem, was Griechenland geleistet hat. Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland seine Herausforderungen meistern kann", sagte Schäuble. Es sei aber noch viel zu tun. Er wolle mit seinem Athen-Besuch die deutsche Unterstützung demonstrieren. Der geplante Wachstumsfonds soll auch mit deutschen Mitteln kleine und mittlere Unternehmen fördern.
Schäubles griechischer Kollege Yannis Stournaras rief dazu auf, die Sparpolitik mit Wirtschaftswachstum zu verbinden. Alle Maßnahmen müssten dazu dienen, beide Ziele zu erreichen. Wenn dies nicht gelinge, drohe großen gesellschaftlichen Gruppen der Abstieg, was wiederum die bisherigen Anstrengungen gefährde.
Für Schäubles Aufenthalt galten in Erwartung neuer Proteste strenge Sicherheitsvorkehrungen. Zur Handelskammer fuhr der Minister durch abgesperrte Straßen. Für die Athener Innenstadt war ein Demonstrationsverbot erlassen worden. U-Bahn-Stationen wurden geschlossen. 3.500 Polizisten sicherten den Besuch, 3.000 weitere standen in Bereitschaft gehalten.
"Die Todgeweihten grüßen Dich"
Opposition und Demonstranten werfen den internationalen Geldgebern und besonders Deutschland vor, dem Land die Konsolidierungspolitik zu diktieren und damit die Wirtschaft abzuwürgen. Die linksgerichtete Zeitung "Avgi" grüßte Schäuble auf der Titelseite in Anspielung auf den römischen Gladiatorenspruch mit "Heil Schäuble!" und "Die Todgeweihten grüßen Dich."
Erzürnt sind die Demonstranten vor allem über den Stellenabbau im Sparpaket, nach dem bis Ende des Jahres insgesamt 25.000 Staatsdiener – hauptsächlich Lehrer und Polizisten – in eine Transfergesellschaft überführt werden. Kommen sie nicht innerhalb von acht Monaten in einer anderen Abteilung unter, werden sie entlassen. Die Arbeitslosenquote in Griechenland liegt bei fast 27 Prozent. Am Mittwoch hatten sich etwa 5.000 Demonstranten vor dem Parlament versammelt. "Wir werden nicht aufgeben. Die einzige Möglichkeit ist, Widerstand zu leisten", riefen sie. Erst am Dienstag hatte ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens gelähmt.
Dem Euro-Krisenland war die Auszahlung einer weiteren Kredittranche nur unter der Bedingung zugestanden worden, dass die Zahl der Staatsbediensteten gekürzt wird. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte der "Rheinischen Post", wenn die Bedingungen erfüllt seien, würden nächste Woche 2,5 Milliarden Euro freigegeben. Die Europäische Zentralbank (EZB) gehört mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Geldgeber-Troika.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: Germany says ’no‘ to a second Greek haircut, for now (19. Juli 2013)