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24/01/2017

Schäuble stellt sich Luxleaks-Sonderausschuss

Finanzen und Wirtschaft

Schäuble stellt sich Luxleaks-Sonderausschuss

Italiens Finanzminister Pietro Carlo Padoan (li,) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Foto: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird am Dienstagabend vor einem Sonderausschuss im EU-Parlament zur Affäre um massive Steuervergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg befragt.

Schäuble nimmt am Dienstagabend in Brüssel an einer Sitzung des Sonderausschusses im Europaparlament zur Affäre um massive Steuervergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg teil. Er wird von den Abgeordneten zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien befragt.

Im vergangenen Jahr hatte ein internationales Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden („Luxleaks“). Die Affäre setzte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck, der als früherer Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs für die Steuerpraktiken mitverantwortlich gemacht wurde.

Der Parlamentsausschuss war nach den „Luxleaks“-Enthüllungen über Steuerarrangements für Großkonzerne in Luxemburg gegründet worden. Inzwischen untersucht die EU-Kommission umstrittene Steuerpraktiken auch in anderen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Juncker war bereits vergangene Woche vor dem Ausschuss erschienen und hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Juncker zu Luxleaks: „Sie überschätzen meine Talente“

„Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden“, sagte Juncker am Donnerstag im Sonderausschuss des Europaparlaments in Brüssel.

„Sie überschätzen meine Talente“, sagte Juncker in der zuweilen hitzigen Befragung ironisch zu den Parlamentariern, die ihm kritische Fragen zu seiner Vergangenheit als Regierungschef und Finanzminister in Luxemburg stellten. Die Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung von im Großherzogtum gemeldeten Firmen hätte er damals gar nicht betreiben können, argumentierte der heutige Präsident der EU-Kommission.

„Die Luxemburger Steuerverwaltung hat bestehende Gesetze zur Anwendung gebracht, ohne dass Premier oder Finanzminister darauf Einfluss gehabt hätten“, sagte Juncker. Hätte er sich selbst damals in individuelle Steuerdossiers eingemischt, so wäre dieses schon vor mehreren Jahren bekannt geworden, ergänzte er.

Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken des Großherzogtums mitverantwortlich gemacht.

Darüber hinaus geht es aber auch um die Steuerpolitik gegenüber Unternehmen in anderen EU-Ländern und der Union insgesamt. Juncker stellte es am Donnerstag so dar, dass die Affäre eigentlich nicht nur Luxemburg betreffe. Was unter dem Begriff LuxLeaks verstanden werde, habe sich inzwischen als „eine fast allgemeine Praxis vieler Mitgliedstaaten“ erwiesen.

Vor dem Hintergrund der Affäre hatte die Kommission im Juni einen neuen Anlauf im Kampf gegen Steuerflucht unternommen. Juncker bekräftigte diese Linie am Donnerstag.

Abgeordnete mehrerer Parteien konnte er aber insgesamt nicht überzeugen. „Enttäuschend und unverschämt“ nannte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold den Auftritt. „Juncker hat sich selbst als unfehlbaren Verfechter gerechter Steuerpolitik inszeniert, er hat jede Verantwortung für die Steueroase Luxemburg von sich gewiesen, obwohl das System in seiner Zeit als Finanz- und Premierminister aufgebaut wurde“, erklärte Giegold.