Für das von internationalen Krediten abhängige Griechenland wird es nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keinen weiteren Schuldenschnitt geben.
Zwar werde möglicherweise noch etwas Geld benötigt, sagte Wolfgang Schäuble am Sonntagabend in der ARD. Einen Schritt wie vor zwei Jahren, als etwa Banken, Versicherungen und Fonds auf etwa die Hälfte ihrer Forderungen verzichten mussten, schloss er aus. "Das wird es nicht noch einmal geben", bekräftigte Schäuble.
Er sei bereit, über weitere Hilfen für Griechenland nach Ende des aktuellen Kreditprogrammes in diesem Jahr zu sprechen. Voraussetzung sei, dass der Staat die Anforderungen erfülle. "Da bleibt noch einiges zu tun bei den Strukturreformen."
Griechenland wird vom Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU mit insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt. Im Gegenzug muss das Land Spar- und Reformauflagen erfüllen, gegen die es immer wieder Massenproteste gibt. Das zweite Kreditprogramm für Griechenland läuft Ende 2014 aus. Würden dem Krisenstaat erneut Schulden erlassen, wären anders als 2012 vor allem Steuerzahler in EU-Staaten betroffen.
Griechenland sieht Wende im Kampf gegen Krise geschafft
Nach Einschätzung von Ministerpräsident Antonis Samaras hat Griechenland im Kampf gegen die Schuldenkrise die Wende geschafft. "Keiner in Europa spricht mehr über einen Grexit", sagte Samaras der "Bild"-Zeitung in Anspielung auf frühere Spekulationen über einen Austritt seines Landes aus der Euro-Zone. "Das ist endgültig vorbei."
Nach sechs schmerzhaften Jahren der Rezession spreche man jetzt von "Grecovery", also einer Erholung der griechischen Wirtschaft. Die Reformen kämen gut voran. "Wir übertreffen mit unseren Fortschritten schon jetzt alle Erwartungen", sagte Samaras. Dazu trage auch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit bei. Nun müsse es noch gelingen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Kritik, dass der Fiskus die reichen Bürger zu wenig für die Bewältigung der Krise heranziehe, wies der Regierungschef zurück. "Die Steuern sind auch für sie erheblich erhöht worden", sagte er. "Wir hätten unsere Ziele ohne die Steuereinnahmen von vermögenden Griechen nicht erreicht." Samaras bekräftigte zudem, dass Griechenlands Handelsbilanz zum ersten Mal seit Jahrzehnten positiv ausgefallen sei und das Euro-Krisenland erstmals seit Jahren 2013 wieder einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt habe.
EURACTIV/rtr