SPD und Bundesregierung streiten über das wahre Ausmaß des Haushaltslochs in Athen. Dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider zufolge ist die Finanzlücke Griechenlands deutlich größer als bislang bekannt. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) wirft Schneider unseriöse Berechnungen vor.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der "Bild-Zeitung" vom Dienstag: "Zu den knapp elf Milliarden Euro bis 2015 kommt für den Zeitraum 2015 bis 2020 ein weiterer hoher zweistelliger Milliardenbetrag." Das Bundesfinanzministerium wies dies zurück.
Schneider verwechsele brutto mit netto, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter. Außenminister Guido Westerwelle kritisiere, der Streit über ein drittes Hilfspaket lähme die Reformbereitschaft des Landes.
Die griechische Regierung selbst hatte ihren zusätzlichen Finanzbedarf in den Jahren 2014 und 2015 auf rund zehn Milliarden Euro beziffert. Unklar ist allerdings weiterhin, wie viel Geld das Land in den weiteren Jahren bis 2022 von seinen Euro-Partnern und dem IWF noch braucht, bevor es sich wieder vollständig am freien Kapitalmarkt Kredite besorgen kann.
"Finanzminister Schäuble muss die Zahlen schleunigst auf den Tisch legen", forderte Schneider. Die Lücke ergebe sich unter anderem aus der schwachen Wirtschaftsentwicklung und fehlender Erlöse aus der Privatisierung. Die Bundesregierung hatte dagegen wiederholt betont, Klarheit werde es frühestens ab Mitte des kommenden Jahres geben. Dann werde auch über ein drittes Hilfspaket entschieden. Das mit 163,7 Milliarden Euro bestückte zweite Hellas-Hilfspaket läuft Ende des kommenden Jahres aus.
Kampeter warf Schneider unseriöse Berechnungen vor. Er habe einfach den Brutto-Finanzbedarf addiert. Nach Einschätzung der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB, die die Forschritte bei der Umsetzung des Hilfsprogramms prüft, könne der Netto-Bedarf insgesamt bei rund elf Milliarden Euro liegen. Die Größenordnung habe Schäuble auch bereits als denkbare Größenordnung genannt.
Westerwelle sagte auf einer Botschafterkonferenz, zwar sei es richtig, vor der Bundestagswahl keine weiteren Hilfen für das angeschlagene Euro-Land auszuschließen. "Aber es ist auch wichtig, keine neuen Pakete in Aussicht zu stellen, bevor nicht alle Reformschritte gemacht sind." Er kritisierte damit indirekt Schäuble, der vergangene Woche gesagt hatte, es müsse ein drittes Hilfspaket nach 2014 geben.
EURACTIV/rtr