Vor seinem Deutschlandbesuch stößt Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras mit der Forderung nach mehr Zeit für Reformen auf deutlichen Widerstand. „Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
"Ich gehe mit dem Bewusstsein in die Gespräche hinein, dass wir es schaffen müssen, dass jeder Partner seine Verpflichtungen einhält", mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei einem Besuch in Moldau. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sprach von einer "letzten Chance" für Griechenland.
Ob der Schuldenstaat mehr Zeit zur Erfüllung seiner Sparziele erhalte, werde von dem im September erwarteten Urteil der Gläubiger-Troika aus EU, IWF und EZB abhängen, sagte Juncker am Abend nach einem Treffen mit Antonis Samaras in Athen. Gleichzeitig signalisierte er Gesprächsbereitschaft: "Und wir müssen über den Zeitrahmen und andere Dimensionen verhandeln."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich skeptisch gezeigt, Griechenland zur Erfüllung der Auflagen mehr Zeit einzuräumen. "Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Südwestrundfunk. Mehr Zeit heiße im Zweifel mehr Geld. Die Euro-Zone sei bei dem im vergangenen Jahr mit der Regierung in Athen ausgehandelten Paket bereits an die Grenze dessen gegangen, was wirtschaftlich vertretbar sei.
Es gehe nicht um mehr oder weniger Großzügigkeit, sondern darum, einen Weg zu finden, der die Euro-Zone insgesamt aus dem mangelnden Vertrauen der Finanzmärkte herausführe, sagte Schäuble. Dazu müsse aber der nächste Bericht der Troika abgewartet werden. Grundsätzlich müsse man für die schwierige Lage Griechenlands Verständnis haben, sagte Schäuble. Klar sei auch, dass das Land wegen der Wahlen viel Zeit verloren habe.
Samaras hatte einen Aufschub gefordert, um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Er versprach den Deutschen, sein Land werde die Hilfskredite von weit mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen. "Das garantiere ich persönlich", sagte Samaras der "Süddeutschen Zeitung". Er kündigte zugleich neue Reformen an, etwa bessere Investitionsbedingungen und Privatisierungen von Staatsbetrieben. "Ich versichere Ihnen: Wir werden liefern."
Merkel empfängt Samaras am Freitag in Berlin und stimmt sich am Abend davor mit Frankreichs Präsident Francois Hollande ab. Sie betonte, in diesen Gesprächen werde noch keine Entscheidung über weitere Finanzhilfen für Griechenland fallen: "Wir müssen den Bericht der Troika abwarten." Samaras muss noch vor der Inspektionsreise der Dreierrunde, die die Fortschritte bei der Einhaltung der griechischen Zusagen überprüft, die versprochenen Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro durchsetzen. Ansonsten drohen die Kreditgeber, den Geldhahn endgültig zuzudrehen. Im Wahlkampf hatte sich Samaras dafür starkgemacht, das Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erst 2016 und nicht wie mit den Gläubigern vereinbart 2014 zu erreichen.
Die Fraktionsspitzen von Union und FDP pochten auf eine harten Linie und schlossen Änderungen am Zeitplan der von Griechenland mit der EU vereinbarten Reformen kategorisch aus. Unionsfraktionschef Volker Kauder schloss im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" Nachbesserungen am Terminplan für die Reformen in Griechenland kategorisch aus. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stieß in einem Interview mit Spiegel-Online ins gleiche Horn: "Die Kernzeitachse, die das Reformprogramm bis 2014 festlegt, darf nicht verschoben werden." Kauder riet dem griechischen Regierungschef zudem, die Mitgliedschaft in der Währungsgemeinschaft zu überdenken: "Wenn einer die Anforderungen nicht mehr erfüllen kann, muss er selbst die Entscheidung über den Verbleib in der Euro-Zone treffen."
Die Niederlande, die wie Deutschland als besonders stabilitätsorientiertes Land gelten, verfolgen die Überlegungen ihrerseits skeptisch. Finanzminister Jan Kees de Jager hält den griechischen Wunsch für "keine gute Idee". Haushaltskürzungen und Reformen dürften nicht aufgeschoben werden.
Samaras hatte in der "Bild"-Zeitung Erleichterungen auf dem schwierigen Reformweg seines Landes gefordert: "Alles, was wir wollen, ist ein wenig Luft zum Atmen. Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld." Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Samaras, die griechische Wirtschaft sei bereits um 27 Prozent geschrumpft. "Griechenland blutet. Es blutet wirklich." Zudem warnte er vor Unruhen in seinem Land, sollte es die Euro-Zone verlassen und zur Drachme zurückkehren: "Ein Alptraum für Griechenland: wirtschaftlicher Kollaps, soziale Unruhen und eine nie dagewesene Krise der Demokratie".
Einem hochrangigen Vertreter des griechischen Finanzministeriums zufolge muss die Regierung in den kommenden beiden Jahren sogar mehr Geld auftreiben als bislang berechnet. Der Staat müsse weitere zwei Milliarden Euro einsparen oder zusätzlich einnehmen, um die mit seinen Geldgebern im Gegenzug für die Hilfe vereinbarten Ziele zu erreichen, sagte der Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Wegen der schlechten Wirtschaftslage und schleppender Steuereinnahmen seien insgesamt 13,5 Milliarden Euro nötig, damit netto der verabredete Effekt von 11,5 Milliarden Euro erreicht werde.
EURACTIV/rtr
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Süddeutsche Zeitung: "Die Deutschen bekommen ihr Geld zurück" (22. August 2012)
Bild: "Ich verspreche, dass wir unsere Schulden zurückzahlen" (23. August 2012)