Die Bundesregierung lehnt die Pläne der EU-Kommission zu einer europäischen Bankenabwicklungsbehörde und einem europäischen Abwicklungsfonds ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dem zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nach eigenen Angaben einen Brief geschrieben, in dem die EU-Pläne als "sehr riskant" einstuft.
"Was wir jetzt brauchen ist eine glaubwürdige, rechtlich tragfähige Lösung. Wenn eine Bank geschlossen werden muss, ist das eine Entscheidung mit sehr weitreichenden Folgen, die nicht allein von Brüssel getroffen werden kann. Vor allem, wenn es auch um nationale Steuergelder geht", sagte Schäuble im Interview mit der Bild-Zeitung.
Schäuble bezweifelt, dass die Kommission bei einer drohenden Bankpleite "mit ihrer begrenzten Expertise streng genug handeln würde". Zwar sei die Idee eines Abwicklungsfonds, in den die Banken einzahlen und dann die Kosten einer Bankenabwicklung bezahlen, richtig. Doch werde der aufbau eines solchen Fonds viele Jahre dauern. "In der Zwischenzeit kann es also passieren, dass der Steuerzahler einspringen muss. Wir wollen aber nicht, dass Europa entscheidet und die Länder zahlen", so Schäuble.
red.