Schäuble beantragt Verlängerung des Athener Hilfsprogramms

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf dem letzten Sondertreffen der Eurogruppe. ©Rat der Europäischen Union

Eigentlich soll die Entscheidung über die Griechenland-Kredite erst im Laufe des Dienstages fallen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einem Medienbeircht zufolge beim Bundestag aber bereits eine Verlängerung für vier Monate beantragt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Verlängerung der Hellas-Hilfen beantragt: Er habe den Antrag aber ausdrücklich unter den Vorbehalt gestellt, dass Griechenland eine erste Liste von Reformmaßnahmen vorlege und EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und EZB diese in einer ersten Einschätzung positiv bewerten, berichtete das „Handelsblatt“.

Schäuble habe den Antrag Montagabend an Bundestagspräsident Norbert Lammert geschickt. Mit dem Schreiben ebne er den Weg, damit der Bundestag Ende der Woche über die Verlängerung der Griechenland-Hilfe abstimmen könne. Ziel sei der ordnungsgemäße Abschluss des Programms.

Weitere Hilfen schließe Schäuble nicht aus. So heiße es in dem Brief, dass eine Verlängerung „Zeit für Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen“ bringen würde.

Griechenland hatte am Montagabend erklärt, die Liste der Reformvorschläge entgegen den Vereinbarungen erst am Dienstagmorgen an die Eurogruppe zu übermitteln. „Es gab keine Verzögerung“, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis. „Wir waren Montag morgen fertig, und das Papier wurde rechtzeitig abgeschickt.“ Vielmehr sei es eine Bitte „der anderen Seite“ gewesen, dass das „formale, offizielle Dokument“ erst am Dienstag übermittelt werde. Varoufakis sprach von einer „sehr umfassenden Liste von Reformen“.

Hintergrund für die neuerliche Verzögerung sind nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bislang nicht überzeugende Angaben zu den Reformvorhaben. Die bislang vorgelegten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten, hieß es am Abend.

Medienberichten zufolge setzt die neue griechische Regierung in der Reform- und Sparliste auf Milliardeneinnahmen durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Korruption, von Benzin- und Zigarettenschmuggel.

Vor allem in der CSU bestehen Bedenken, ob die Reformpläne ausreichen, um im Bundestag grünes Licht für neue Kredite des Euro-Rettungsfonds EFSF zu geben. „Es wird keine schwammige Formulierung mehr geduldet“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Die CSU machte klar, dass sie „Luftbuchungen“ der Athener Regierung nicht reichten, um einer Auszahlung von weiteren 1,8 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds EFSF zuzustimmen. Daran geknüpft sind außerdem Zahlungen der EZB und des IWF – insgesamt 7,2 Milliarden Euro.

Scheuer sagte, er sei eigentlich immer davon ausgegangen, dass ein Staat gegen Schmuggel vorgehe. „Die Griechen haben den Geduldsfaden schon arg angespannt“, warnte er: „Jetzt muss geliefert werden von der griechischen Seite, sonst wird es für eine Zustimmung in dieser Woche sehr eng.“ Das CSU-Präsidium habe beschlossen, sich nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen und die Athener Vorschläge eingehend zu prüfen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Es werden wieder Milliarden an Griechenland fließen. Ob eine Gegenleistung erbracht wird, ist höchst unsicher.“ Bisher sei von der griechischen Seite kein einziger Punkt vorgelegt worden, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigern würde.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte, man sollte die Gespräche mit den Griechen „ohne jede Häme und Überheblichkeit“ begleiten. „Die Geschäftsgrundlage, Hilfe im Gegenzug zu Reformen zwischen Griechenland und der EU, muss gewahrt bleiben“, forderte aber auch er ein. Wenn Griechenland in einzelnen Punkten aber Veränderungen gegenüber den bisherigen Reformplänen vornehme, sei das in Ordnung. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte: „Wir denken, dass eine erste Liste kohärent und plausibel sein muss.“ Eine endgültige Reformliste muss bis Ende April vorgelegt werden.

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