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11/12/2016

Schäuble und der Beschwerdebrief an die EU-Kommission

Finanzen und Wirtschaft

Schäuble und der Beschwerdebrief an die EU-Kommission

Wolfgang Schäuble hat sich einem Zeitungsbericht zufolge in einem Brief an die EU-Kommission gegen Forderungen gewandt, mit höheren Ausgaben das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Foto: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich einem Zeitungsbericht zufolge in einem Brief an die EU-Kommission gewandt. Ihm sagen bestimmte Forderungen nicht zu.

Die EU-Kommission hatte angemahnt, dass Länder mit finanzpolitischem Spielraum wie etwa Deutschland mehr investieren. In dem Brief nennen Beamte von Wolgang Schäuble nach Angaben der „Welt am Sonntag“ die Vorschläge der Kommission „ökonomisch nicht überzeugend“. „Die Euro-Zone als Ganzes ist noch immer deutlich im Defizit, und der Schuldenstand stabilisiert sich gerade auf sehr hohem Niveau.“ Eher als weitere Ausgaben seien weitere Einsparungen die Garantie, um die Euro-Zone dauerhaft zu stabilisieren.

„Kontraproduktiv“ sei es, wenn die Haushaltsausgaben der gesamten Euro-Zone nur als zusammengenommener Wert betrachtet würden, bevor überhaupt die Konsultationen zu den größten Herausforderungen in und mit den Mitgliedsstaaten begonnen hätten, zitiert das Blatt aus dem Schreiben. „Der jetzige Prozess und die Agenda reflektieren die falschen Prioritäten.“

Schäuble wirft der Kommission demnach vor, dass ihre Empfehlungen „von der Notwendigkeit ablenken, sich auf einen tragbaren Schuldenstand und Wachstumsstrategien in allen Staaten zu konzentrieren“. Höhere Ausgaben in ein oder zwei Ländern würden nicht die strukturellen Probleme und Finanzrisiken in den anderen Ländern lösen. Notwendig sei eine Politik, die sich auf stabile Finanzen und Strukturreformen konzentriere.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte, man äußere sich nicht zu interner Kommunikation. Am Freitag hatte Wolfgang Schäuble der Brüsseler Behöre in dieser Sache bereits vorgeworfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten und damit gegen europäisches Recht zu verstoßen.