Schäuble setzt weiterhin auf IWF beim Euro-Nothilfeprogramm

Wolfgang Schäuble (CDU) räumt ein, dass die Europäer "eine eigene Lösung im europäischen Währungssystem" anstreben, falls der IWF aussteigt. [European Parliament]

Nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Euro-Nothilfeprogramm für Griechenland hat sein Ministerium klargestellt, dass die Bundesregierung weiterhin auf eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzt.

„Wir halten daran fest, dass der IWF an Bord bleibt“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Die Entscheidung des IWF werde nach der laufenden Prüfung des Programms fallen.

Schäuble hatte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) gesagt, falls der IWF entscheide, sich „aus irgendwelchen Gründen“ nicht mehr an dem Programm für Griechenland zu beteiligen, könnten die Europäer „eine eigene Lösung im europäischen Währungssystem“ anstreben. Aber in diesem Fall müssten die Europäer selbst die in einem neuen Hilfsprogramm vereinbarten Bedingungen „deutlich besser“ durchsetzen.

Die Euro-Partner hatten sich mit dem hoch verschuldeten Griechenland Mitte 2015 auf ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Der IWF hatte sich an den ersten beiden Programmen beteiligt.
Bislang zögert der Währungsfonds aber mit seiner erneuten Zusage, weil er die griechische Schuldenlast nicht für langfristig tragbar hält und deutlichere Schuldenerleichterungen fordert. Diese lehnt Schäuble wiederum ab.

Sollte der IWF sich nicht an den weiteren Griechenland-Hilfen beteiligen, sei dies eine „relevante Änderung des Programms“, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums. In diesem Fall müsse der Bundestag erneut über das Hilfsprogramm abstimmen.

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