Schäuble gegen laschere Bankenregulierung

Es wäre ein Fehler, die Reformen zur Bankenregulierung wieder zurückzudrehen, so Wolfgang Schäuble. [Reuters]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor einer Abkehr von der verschärften Bankenregulierung, wie es die neue US-Regierung plant.

Es wäre ein Fehler, diese Reformen wieder zurückzudrehen, sagte Schäuble am Mittwoch nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen in Paris. Vielmehr müsste die Regulierung vorangetrieben und weitere Lehren aus der globalen Finanzkrise gezogen werden.

EZB-Chefvolkswirt für staatliche Banken-Hilfen in Krise

„Eine staatliche Rettung ist nicht ganz ausgeschlossen“: EZB-Chefvolkswirt Peter Praet erteilt staatlichen Hilfen für Banken im Krisenfall keine pauschale Absage.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat eine Überprüfung der nationalen Banken-Reform angeordnet. Er hat wiederholt kritisiert, dass die US-Institute deswegen nicht richtig funktionierten und nicht genug Geld verleihen könnten.

Das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz von 2010 war eine zentrale Reaktion der USA auf die Finanzkrise. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken, die sogenannte Volcker-Regel.

Machtkampf um EU-Haushaltsregeln

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot.“ Für Lüder Gerken, den Chef des Centrums für Europäische Politik, ist das die traurige Konsequenz aus der Entscheidung der EU-Kommission, keine Strafen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal zu verhängen.

Wegen der Haltung der neuen US-Regierung in dieser Frage wird nun auch befürchtet, dass die ohnehin stockenden Verhandlungen über neue internationale Kapitalvorgaben für die Finanzinstitute weiter beeinträchtigt werden könnten.

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