Schäuble: Es gibt keinen Grexit

Schäuble geht von Beteiligung des IWF an neuem Griechenland-Hilfsprogramm aus. [Foto: dpa (Archiv)]

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich vor dem Treffen der Eurogruppen-Finanzminister am Montag optimistisch gezeigt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) in die künftigen Griechenland-Hilfen einbezogen wird.

Er gehe davon aus, dass sich der IWF an dem neuen Hilfsprogramm beteiligen werde, sagte Schäuble in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vom Sonntagabend. Es gebe „klare Absprachen“. Wenn Athen die Vereinbarung richtig umsetze, dann werde der IWF sich „mit einem eigenen Programm beteiligen“.

Tsipras über Schäuble und IWF

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat den IWF und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewarnt, sie sollten in der griechischen Schuldenkrise nicht länger „mit dem Feuer spielen“.

Schäuble bestritt, der Regierung in Athen mit einem sogenannten Grexit gedroht zu haben. „Ich habe doch niemals gedroht“, sagte der Minister, als er nach seiner Äußerung vom 8. Februar gefragt wurde, wonach der Druck auf Griechenland aufrecht erhalten werden müsse. Diese Äußerung war mit dem Hinweis verbunden, Athen müsse Reformen umsetzen und wettbewerbsfähig sein, sonst könne Griechenland „nicht in der Währungsunion bleiben“.

Der Bundesfinanzminister wiederholte nun die Forderung, Griechenland müsse die vereinbarten Reformen umsetzen. „Wenn Griechenland die Reformen macht, gibt es kein Problem“, sagte Schäuble der ARD. „Und wenn Griechenland die Reformen nicht machen sollte – aber Griechenland macht die Reformen – dann gibt es ein Problem.“

Die Finanzminister der Eurozone befassen sich am Montagnachmittag mit den Verhandlungen über das Hilfsprogramm für Griechenland. Die Euro-Länder, der IWF und die griechische Regierung streiten seit Wochen über die Frage, wie die längerfristige Tragfähigkeit der Schuldenlast des Landes gewährleistet werden kann. Ohne diese will sich der IWF nicht wie von Deutschland gefordert finanziell an dem Rettungsprogramm beteiligen. Wegen des Konflikts ist die weitere Auszahlung von Hilfsgeldern an Athen blockiert. Gibt es bis Sommer keine Lösung, droht Griechenland wegen anstehender Kreditrückzahlungen erneut die Staatspleite.

Pittella: "Schäuble zündelt gern"

Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Griechenland kommen beim Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, Gianni Pittella, nicht gut an. Warum, fragt Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte den IWF und Schäuble vor einer Woche gewarnt, sie sollten in der griechischen Schuldenkrise nicht länger „mit dem Feuer spielen“. An Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet sagte Tsipras, die deutsche Regierungschefin müsse dafür sorgen, dass ihr Finanzminister seine „permanente Aggressivität“ gegenüber Griechenland einstelle.

Das Euro-Mitglied Griechenland wird seit Jahren durch internationale Finanzhilfen vor dem Bankrott bewahrt. Mitte 2015 hatten sich die Euro-Partner mit Athen auf ein drittes Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Anders als bei den vorherigen Programmen ist der IWF daran aber bisher nicht mit eigenen Finanzmitteln beteiligt.

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