Schäuble: Änderungen in den EU-Verträgen derzeit „unrealistisch“

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble [Stéphanie Lecocq/EPA]

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte am Dienstag, es sei „unrealistisch“, jetzt über Änderungen in den EU-Verträgen nachzudenken. Stattdessen sollten die Nationalstaaten schrittweise für bessere Integration in einigen Bereichen arbeiten.

Nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich gibt es neue Impulse, die Wirtschafts- und Fiskalunion zu realisieren. Dabei scheinen Frankreich und Deutschland auf einer politischen Linie zu liegen: Paris erkläre sich bereit, von EU-Partnern geforderte Reformen, beispielsweise eine Umstellung seines unelastischen Arbeitsmarktes, schnell umzusetzen, während sich Berlin offen für Änderungen in den EU-Verträgen zeigt, sagte Kanzlerin Angela Merkel letzte Woche.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble scheint das anders zu sehen. Er stellte klar, dass es in naher Zukunft keine Fiskalunion oder ein europäisches Finanzministerium geben werde. Es sei “unrealistisch”, zum jetzigen Zeitpunkt über eine Überarbeitung des Vertrages von Lissabon zu sprechen, sagte er während der Abschlusssitzung des European Business Summit in Brüssel.

Schäuble erinnerte daran, dass Vertragsänderungen die Billigung aller Nationalregierungen, eine Ratifizierung durch das EU-Parlaments sowie in manchen Ländern auch Zustimmung in Volksbefragungen erreichen müssen. Stattdessen präferiere er „die zweitbeste Option“: schrittweise Anpassungen via Ad-hoc-Vereinbarungen zwischen den Regierungen, um Fortschritte in einzelnen Bereichen zu erzielen.

Schäuble gab zu, dass seine Ansichten “weniger optimistisch” sind, als die Pläne, die der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos Minuten vorher dargelegt hatte. De Guindos forderte, die Bankenunion müsse mit einem Europäischen Einlagensicherungssystem abgeschlossen werden, eine Fiskalunion solle geschaffen werden, und später solle ein gemeinsames Finanzministerium innerhalb einer politischen Union entstehen. „Die Eurozone muss sich mehr in Richtung gemeinsamer Schuldenverwaltung und einer Form der Vergemeinschaftung bewegen”, sagte er.

Die Risiken teilen 

Finanztransfers und die Vergemeinschaftung von Schulden sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor fast einem Jahrzehnt Streitpunkte zwischen den nördlichen und südlichen EU-Staaten. De Guindos bemühte sich daher, Deutschland zu versichern, dass jegliches Teilen der Risiken mit wirtschaftlichen Reformen in einigen Ländern einhergehen müsse, um die wirtschaftlichen Unterschiede in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsfinanzen zu verringern.

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Derweil lobte Schäuble die Erfolge Spanins und Portugals. Ihre wirtschaftliche Erholung sei “besser als erwartet.” Er zeigte sich jedoch kritischer gegenüber Italien. Die Probleme des Landes seien politischer Natur; die italienischen Bürger “vertrauen ihren politischen Führern nicht.”

Der Finanzminister forderte darüber hinaus, Europa müsse zunächst die fortbestehende Trennung zwischen Ost und West überwinden, bevor die Wirtschafts- und Fiskalunion weiter vorangetrieben wird. Fast drei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer seien die Unterschiede immer noch sichtbar.

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