Streit um EU-Haushalt: Parlamentspräsident Sassoli fordert Entgegenkommen

"Es geht nicht darum, das Abkommen vom Juli in Frage zu stellen, sondern einen kleinen Schritt zu tun, der uns der endgültigen Annahme des Pakets näher bringen würde", erläuterte Sassoli den führenden EU-PolitikerInnen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, forderte die EU-Staats- und RegierungschefInnen am Donnerstag (15. Oktober) auf, ihre finanziellen Beiträge zum EU-Haushalt aufzustocken, und verlangte Entgegenkommen im Streit um den Haushalt.

„Wir müssen etwas Kreativität zeigen“, sagte er gegenüber Journalisten nach einem Treffen mit den Staats- und RegierungschefInnen der EU zu Beginn des EU-Gipfels.

Das Parlament hat eine Aufstockung von 39 Milliarden Euro gefordert, um 15 Prioritäten im Mehrjährigen Finanzrahmen zu stärken. Der langfristige EU-Haushalt beläuft sich auf insgesamt 1.074 Milliarden Euro für 2021-2027.

Insgesamt 22 Milliarden Euro sollen neue Zuwendungen der Mitgliedsstaaten ausmachen, während 17 Milliarden Euro aus der Verwendung nicht ausgegebener Gelder aus anderen EU-Programmen stammen sollen.

Die Staats- und RegierungschefInnen der EU lehnten die Forderung des Parlaments jedoch ab. Sie erinnerten daran, dass aus den EU-Kassen ein beispielloser Rettungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Überwindung der Coronavirus-Pandemie bereitgestellt werden soll, wie im Juli nach einem fünftägigen Gipfel vereinbart wurde.

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„Es geht nicht darum, das Abkommen vom Juli in Frage zu stellen, sondern einen kleinen Schritt zu tun, der uns der endgültigen Annahme des Pakets näher bringen würde“, erläuterte Sassoli den führenden EU-PolitikerInnen.

Sassoli zeigte sich zuversichtlich, dass durch den Einsatz von „Phantasie und technischen Instrumenten“ eine Lösung gefunden werden könne, um die Meinungsverschiedenheiten beizulegen.

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hingegen bekräftigte hingegen, dass „es keine Möglichkeit“ für eine Wiedereröffnung des Juli-Abkommens gebe, berichtete ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.

Spanien verteidigte damals einen ehrgeizigen langfristigen EU-Haushalt. Doch als eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder befürchtet die Regierung, dass sich durch die Diskussion neuer Ausgabenobergrenzen die Bewilligung des Wiederaufbaufonds weiter verzögern würde. 

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Die zusätzlichen Mittel für den langfristigen Haushalt der EU sind nicht der einzige Konfliktpunkt in den Verhandlungen. Parlament und Rat sind sich auch darüber uneinig, wie streng die an die EU-Mittel geknüpften rechtsstaatlichen Auflagen sein sollen. 

Trotz der Sackgasse in den Haushaltsgesprächen sagte Sassoli, dass „wir in den Verhandlungen nicht hinter dem Zeitplan liegen“.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt an die Verhandlungen bis Ende Oktober oder Anfang November zum Abschluss bringen. Auf diese Weise könnte die 672 Milliarden Euro schwere Aufbau- und Resilienzfazilität, der Hauptpfeiler des Konjunkturprogramms, wie geplant am 1. Januar umgesetzt werden.

In diesem Fall würden die Wiederaufbaufonds ab dem späten Frühjahr 2021 an die Mitgliedsstaaten ausgezahlt, sobald alle Hauptstädte die für die Finanzierung des Wiederaufbaufonds erforderliche massive Kreditaufnahme genehmigen.

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Auf ihrem Weg zum Gipfel am Donnerstag erinnerte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, daran, dass „die Zeit drängt“.

„Wir müssen noch den Ratifizierungsprozess in den Mitgliedsstaaten durchlaufen, und erst dann kann die Kommission damit beginnen, das Geld auf dem Markt zu beschaffen. Die europäische Wirtschaft braucht diese Investitionen jetzt dringend“, sagte sie.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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