Griechenland wird seine Zusagen einhalten und in der Euro-Zone bleiben, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen. Am Rande der Gespräche protestierten Tausende Menschen gegen Merkel und das „deutsche Spardiktat“.
"Das griechische Volk blutet für diese Reformen", sagte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Athen. Der erste Griechenland-Besuch der Kanzlerin seit Ausbruch der Euro-Krise wurde mit anhaltenden Protesten begleitet. Die Sicherheitskräfte gingen im Zentrum Athens mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die Steine und Brandsätze warfen. Zu den Protesten hatten Gewerkschaften und linke Parteien aufgerufen. Einige Demonstranten trugen Nazi-Uniformen und schwenkten eine Hakenkreuzfahne. Auf ein Transparent hatten Gegner der harten Sparpolitik geschrieben: "Merkel raus."
Um die gewaltsame Demonstranten zurückzudrängen, setzten die Polizisten auch Schockgranaten und Pfefferspray ein. Die Auseinandersetzungen spielten sich wenige Hundert Meter von dem Gebäude entfernt ab, in dem Merkel mit Ministerpräsident Samaras über die Schuldenkrise sprach.
Samaras sagte nach dem Gespräch, Griechenland habe sich entschieden, seinen Verpflichtungen nachzukommen. "Deshalb wollen wir Aufschwung erreichen und die Arbeitslosigkeit reduzieren. Auf der anderen Seite setzt dieses alles voraus, dass Griechenland im Euroraum bleibt und die Strukturreformen realisiert werden, weil sie seit langem sehr notwendig gewesen sind."
"Ich habe der Bundeskanzlerin gesagt, dass das griechische Volk im Moment sehr stark leidet. Wir sind aber trotzdem entschlossen, im Euroraum zu bleiben und den Wettbewerb zu gewinnen. Wir wollen alle Ziele erreichen sowie den Aufschwung", sagte Samaras. Die Bundeskanzlerin habe verstanden, dass das griechische Volk nicht mehr lange wird Opfer aufbringen müsse. "Ich meinerseits habe unterstrichen, dass Griechenland sehr bald die Krise überwinden wird", so Samaras.
All diejenigen, die darauf gesetzt hätten, dass Griechenland es nicht schafft, würden die Wette verlieren. "Wir Griechen haben unseren Stolz. Wir wissen, wie wir unsere Freunde ehren sollen. Heute haben wir einen Freund unseres Landes empfangen können. Wir haben eine neue Seite aufgeschlagen, was die Beziehungen unserer beiden Länder betrifft, auch eine neue Seite, was den europäischen Weg unseres Landes betrifft", sagte Samaras.
Erklärung der Bundeskanzlerin
"Wir sind Partner und wir sind Freunde. Wir sind gemeinsam in der Europäischen Union. Wir haben die gleiche Währung. Wir arbeiten in der NATO zusammen. Deshalb heißt es auch, dass wir versuchen, die Probleme, die es gibt, gemeinsam zu lösen", leitete Bundeskanzlerin Merkel ihre Presseerklärung ein. "Ich bin heute in dem festen Wissen und Bewusstsein hierhergekommen, dass die Periode, die Griechenland durchlebt, gerade für die Menschen in Griechenland eine ausgesprochen schwierige Phase ist, dass viele Menschen leiden, dass ihnen viel abverlangt wird. Genau deshalb möchte ich auch sagen, dass ein großes Stück des Weges wirklich zurückgelegt ist."
Die nächsten Schritte dieses Weges seien heute miteinander diskutiert worden. "Es ist vieles geschafft, es ist noch etliches zu tun. Deutschland und Griechenland werden hier sehr, sehr eng zusammenarbeiten", sagte Merkel.
Sie verwies auf die bilaterale Zusammenarbeit und erwähnte zwei Projekte, die Deutschland im Rahmen der europäischen Taskforce unter der Leitung des deutschen EU-Beamten Horst Reichenbach übernommen habe: "Das sind das Projekt zur Verbesserung des Gesundheitswesens und das Projekt zur Modernisierung der regionalen Verwaltung. Wir haben jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese beiden Projekte starten können. Damit ist auch ein neues Kapitel in unserer Zusammenarbeit aufgeschlagen", sagte Merkel.
Auszahlung der nächsten Hilfsgelder
Die Finanzminister der Euro-Zone hatten Griechenland am Montagabend aufgefordert, bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober alle noch offenen Punkte abzuarbeiten, die als Voraussetzung für eine Auszahlung der nächsten Hilfsgelder verabredet wurden. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat Griechenland zu größeren Reformanstrengungen gemahnt. Vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments sagte Draghi am Dienstag: "Bei den Reformen muss in Griechenland mehr getan werden." Allerdings habe das Land bereits "deutliche und wahrnehmbare" Reformschritte unternommen.
Griechenlands Wirtschaft ist in der Finanz- und Schuldenkrise seit 2008 um etwa ein Fünftel geschrumpft. Allein in diesem Jahr soll die Wirtschaftsleistung nach Angaben des griechischen Statistikbüros in Athen um 6,5 Prozent zurückgehen.
Euractiv/rtr/mka