Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU/EVP) hält den „Protektionismus“ der USA gegenüber China für den Grund der Misere der europäischen Solarhersteller. Ein unabhängiger handelspolitischer Ansatz gegenüber China sei notwendig.
Die europäische Solarindustrie sieht sich derzeit mit einer Flut chinesischer Solarmodule konfrontiert und hat die EU aufgefordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen.
Bereits im Januar drohte Deutschlands größter verbliebener Solarhersteller, Meyer Burger, mit der Schließung seiner Produktion im sächsischen Freiberg, falls es keine sofortigen politischen Entscheidungen zur Rettung der Branche gäbe.
Auf die Situation angesprochen, machte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU/EVP) am Montag (5. Februar) die USA für die derzeitige Misere verantwortlich und forderte Europa zu mehr Unabhängigkeit gegenüber China auf.
„Die Situation ist entstanden, weil der US-amerikanische Markt für chinesische Solarpanele geschlossen worden ist“, sagte Kretschmer einer Gruppe von ausländischen Korrespondenten, darunter Euractiv.
Die Produktion, die aus Richtung China auf dem Weg nach Amerika war, habe dort nicht anlanden können, weswegen die Schiffe nach Rotterdam umgeleitet worden seien, so Kretschmer.
Der European Solar Manufacturing Council (ESMC) warnte letzte Woche in einem Schreiben an die Europäische Kommission, dass sich zwischen 140 und 170 Millionen Photovoltaikmodule in europäischen Häfen oder Lagerhäusern angestaut hätten
Dies mache es den europäischen Herstellern unmöglich, ihre eigenen Module zu verkaufen.
„Das heißt, das Problem tritt dadurch auf, dass in Amerika Protektionismus betrieben wird, und wir sind die Leidtragenden“, bilanzierte Kretschmer.
Der französische Präsident Emmanuel Macron habe „Recht aus meiner Sicht, wenn er sagt (…) wir müssen verstehen, dass Amerika eigene wirtschaftliche Interessen hat, die nicht immer unsere eigenen sind“, fügte Kretschmer hinzu, obwohl er angab, nicht in allen Punkten mit Macron übereinzustimmen.
„Wir sind [jedoch] verteidigungspolitisch auf Amerika angewiesen, wir brauchen die NATO, wir brauchen dieses Bündnis, das ist überhaupt keine Frage“, sagte er.
In Bezug auf den Handel mit China wiederum sei „die aktuelle Politik, die im Grunde genommen eins zu eins nachvollzieht, was Amerika macht, möglicherweise nicht der beste Weg“, sagte er.
Er wies Forderungen des ESMC zurück, neue Zölle gegen chinesische Solarpaneele zu erwägen.
Die EU-Kommissarin Mairead McGuinness äußerte sich in einer Rede im Europäischen Parlament am Montag ebenfalls zurückhaltend gegenüber der Idee neuer Zölle auf chinesische Photovoltaikmodule.
„Die EU [muss] Zugang zu erschwinglichen Solarmodulen haben, um den grünen Wandel voranzutreiben und die wirtschaftlichen Möglichkeiten zu erschließen“, so McGuiness.
Notwendigkeit einer „pragmatischen Lösung“
Trotz seiner Warnungen vor Protektionismus rief Kretschmer zu „pragmatischen Lösungen“ auf, um die Situation der europäischen Hersteller zu verbessern.
„Aktuell gibt es an dem Kommissionsgebäude in Brüssel ein riesiges Plakat: RePowerEU, Sie kennen das, mit diesen Solarpanelen“, sagte er.
„Ich habe damals Frau von der Leyen gesagt, wenn sie jetzt nicht handelt, wird die Europäische Union durchmauert von chinesischen Solarpanelen. Will man das?“
Neben anderen Bundesländern hat auch Sachsen kürzlich die Bundesregierung aufgefordert, sogenannte „Resilienzboni“ einzuführen. Dabei handelt es sich um zusätzliche Subventionen für Solarmodule, die außerhalb Chinas, etwa in Europa oder in den USA, hergestellt werden.
Ein Gesetzentwurf für solche Boni wird derzeit auf nationaler Ebene in Deutschland diskutiert, was viele als Grund für die öffentliche Ankündigung von Meyer Burger sehen.
Eine ähnliche Diskussion findet auch auf EU-Ebene statt, wo das Europäische Parlament und die EU-Staaten kurz vor der Verabschiedung des „Net-Zero Industry Act“ stehen. Dieses Gesetz könnte dazu führen, dass derartige Resilienzboni für alle EU-Staaten verbindlich werden.
Die Verhandlungen darüber werden voraussichtlich am Dienstag (6. Februar) fortgesetzt – und möglicherweise abgeschlossen – werden.
„Wir hoffen, dass beide Institutionen morgen im Trilog eine ambitionierte Einigung zu diesem wichtigen Gesetz erzielen werden“, sagte McGuinness von der Europäischen Kommission.
Bezüglich seiner Kritik an den USA ist es für Kretschmer derweil nicht das erste Mal, dass er von der normalerweise transatlantisch-orientierten Linie der CDU abweicht.
Im November 2022 hatte Kretschmer eine Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland gefordert, sobald der Krieg in der Ukraine beendet sei, was im politischen Mainstream für Aufsehen sorgte.
In Sachsen liegt Kretschmers CDU derzeit in Umfragen hinter der AfD, die häufig eine kritische Haltung gegenüber den USA einnimmt, was auch eine breite Skepsis gegenüber den USA in Ostdeutschland widerspiegelt.