Ryanair – Der endlose Arbeitskampf

Protest gegen Ryanair am Flughafen Madrid. [EPA-EFE/VICTOR LERENA]

Seit über 30 Jahre gilt der erfolgreiche Billigflieger Ryanair als gewerkschaftsfrei. Doch nun tobt seit Monaten ein heftiger Arbeitskampf. Piloten und Flugbegleiter machen mobil, die Airline reagiert mit Standortschließungen. Jetzt ist die Politik gefragt.

Begonnen hat die Auseinandersetzung im Herbst 2017. Zahlreiche Ryanair-Flüge mussten kurzfristig abgesagt werden. Dem Billigflieger gingen die Piloten aus. Die Behörden drängten damals nachdrücklich auf die Einhaltung der Flugzeitenrichtlinie von 2013, der zufolge ein Pilot maximal 900 Stunden im Jahr fliegen darf. Für das Geschäftsmodell des irischen Billigfliegers eine Herausforderung, den es operiert mit eher wenigen Piloten, die dafür viel fliegen. „Ryanair arbeitet mit niedrigen Grundvergütungen. Um auf ein anständiges Gehalt zu kommen, muss man sehr viele Stunden fliegen“, erklärt etwa der Pressesprecher der Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), Janis Schmitt, im Gespräch mit EURACTIV. Als die europäische Norm konsequent umgesetzt werden musste, wurden die Piloten knapp.

Hinzu kam laut Schmitt, dass zahlreiche Flugzeugkapitäne die Gunst der Stunde nutzten und das Weite suchten, als etwa asiatische Airlines expandierten und mit soliden Gehältern warben. Oder auch als Norwegian, ein direkter Konkurrent im europäischen Billigflieger-Segment, mit spezifischen Stellenausschreibungen um die Ryanair-Piloten buhlte.

Es herrschte also akuter Pilotenmangel. In dieser Situation fassten sich die verbliebenen Kapitäne ein Herz und begannen, ihre Forderungen offensiv zu vertreten. Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Das Kabinenpersonal schloss sich an. Man habe gesehen, dass sich auch bei Ryanair was bewegen kann, wenn der Druck groß genug ist, begründete Katharina Wesenick von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die einen Großteil der Flugbegleiter vertritt, gegenüber EURACTIV die plötzliche Organisierung des Personals im Spätjahr 2017. In der Vorweihnachtszeit kam es zu ersten Streiks.

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Verhärtete Fronten

Anfangs sah es so aus, als würde die Airline Zugeständnisse machen. Es kam zu Verhandlungen. Doch diese zogen sich über Monate ergebnislos hin:  Gespräche – Abbruch – Streikdrohungen – Entgegenkommen – Wortbruch – Streik – neue Gespräche und so weiter. „Wir konnten uns nie auf Zusagen der Airline verlassen“, zeigt sich Schmitt genervt. Immer wieder sei ein Entgegenkommen signalisiert worden, dass es dann doch nicht gab.

Nach einem Warnstreik im September 2018 kam es dann zur Eskalation. Bereits im Vorfeld drohte Ryanair laut Gewerkschaftsangaben mit Stationsschließungen, falls es zu Steiks käme: „Ryanair hat den Beschäftigten in Bremen die Pistole auf die Brust gesetzt: Wenn ihr streikt, schließen wir die Station. Die Flugbegleiter wollten sich ihr Grundrecht nicht nehmen lassen und streikten trotzdem. Daraufhin verkündete Ryanair, die Station am 5. November dichtzumachen. 90 Arbeitsplätze in Bremen sind nun akut bedroht“, erklärt Verdi-Frau Wesenick. Auch an den Standorten Weeze am Niederrhein und im niederländischen Eindhoven soll deutlich gekürzt werden.

Vertreter der Airline wollten sich gegenüber EURACTIV nicht äußern. Sie verwiesen auf Pressemitteilungen, in denen alles stünde, was es zu sagen gebe. Darin heißt es, man sei den Gewerkschaften weit entgegengekommen, aber diese seien offenbar nicht an einer Einigung interessiert. Ohnehin hätten sich nur wenige Mitarbeiter an den Streiks beteiligt: „Die Mehrheit der Ryanair-Piloten und des Kabinenpersonals haben den Streik nicht unterstützt und normal weitergearbeitet. Unser Angestellten möchten zur Arbeit kommen ohne von den Gewerkschaften anderer Wettbewerber eingeschüchtert zu werden“, sagt Ryanair-Chef Michael O´Leary laut Pressemitteilung.

Doch während die Airline dem Streik den Erfolg abspricht, begründet sie mit ebendiesem Streik Gewinneinbußen und Stationsschließungen. So erwarte man nun für das Kalenderjahr 2018 einen Gewinn von 1,1 bis 1,2 statt von 1,25 bis 1,35 Milliarden Euro. Daher müsse gespart werden. Die meisten Flugverbindungen der betroffenen Stationen sollen allerdings aufrechterhalten und künftig aus dem Ausland bedient werden. Teneriffa – Bremen statt Bremen – Teneriffa.

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„Wir haben diesen Sommer erfolgreich fünf Streiks von einem Viertel der irischen Piloten bewältigt, aber zwei koordinierte Streiks des Kabinenpersonals und der Piloten in fünf EU-Ländern haben sich negativ auf die Fluggastzahlen, Buchungen und Erträge ausgewirkt“, sagt O´Leary. Wegen der durch den Streik verursachten Kosten und höheren Ölpreisen habe man sich entschieden, die Winterkapazitäten zu reduzieren.

Es geht nicht nur ums Gehalt

Doch was wollen die Beschäftigten eigentlich? Laut Schmitt geht es den Piloten nicht in erster Linie um das Endgehalt. Im Fokus stünden die Gehaltsstruktur, die hohe Arbeitsbelastung, die hohen Flexibilitätsanforderungen und die schlechten Arbeitsbedingungen an Bord. Da das Grundgehalt niedrig sei, müsse man enorm viel fliegen. Das gehe aber nicht immer, beispielsweise weil einige Verbindungen im Winter überhaupt nicht stattfinden, weil man krank ist oder von der Planung nicht entsprechend eingesetzt wird. Die VC fordert deshalb einen Vergütungstarifvertrag, der ein höheres Grundgehalt festschreibt und den flexiblen Anteil reduziert.

Auch brauche es dringend Entlastung für die Piloten, argumentiert Schmitt. Das 900-Stunden-Maximum wird von Ryanair eher als Planungsziel gesehen. Wer nicht sehr nah rankomme, müsse mit satten Einkommenseinbußen rechnen.

Während mittlerweile immer mehr Piloten zumindest direkte Verträge mit Ryanair haben, stellt sich die Situation für die Crew noch vertrackter dar: „Ein Großteil der Crewmitglieder ist nicht bei Ryanair angestellt, sondern kommt von zwei Leiharbeitsfirmen, die exklusiv für den Billigflieger tätig sind“, sagt Wesenick. „Die Flugbegleiter bekommen keinen festen Lohn, sondern lediglich Honorare für geleistete Flugstunden – keine Entschädigung bei Flugausfall, keine garantierten Mindeststunden.“ Im Ergebnis schwanke das monatliche Gehalt zwischen 700 und 1500 Euro und liege damit rund 800 Euro niedriger als bei den Wettbewerbern. Überwiegend handle es sich um sehr junge Leute aus Ländern mit wenig wirtschaftlicher Perspektive. „Es herrscht eine angstbesetzte Unternehmenskultur. Bei Krankheit folgen Disziplinaranhörungen in der Firmenzentrale in Dublin.“

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Ryanair argumentiert, man habe auch mit den Beschäftigten in Irland eine Einigung erzielt und könne diese ausdehnen. Allerdings enthält diese Vereinbarung wenig Konkretes, insbesondere keine Regelungen zu Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen. Schmitt spricht von einer „Vereinbarung, dass man eine Vereinbarung treffen will“.

Ein Fall für die Politik

Aus Sicht der Gewerkschaften ist eine Verhandlungslösung in der gegenwärtigen Konstellation unmöglich geworden. Die VC fordert daher eine Ablösung des Managements, um mit einer neuen Führung in konstruktive Gespräche gehen zu können.

Verdi will, dass die Politik sich einmischt: „Arbeitsbedingungen zu verhandeln ist zwar Sache der Tarifpartner. Wenn aber eine Seite permanent die Regeln verletzt, ist das ein politisches Problem“, sagt Wesenick. Die Politik habe den Handlungsspielraum, Ryanair dazu zu bringen, Tarifverträge abzuschließen. So könne beispielsweise die Start- und Landegenehmigung in Deutschland davon abhängig gemacht werden.

Die Bundesregierung hält sich bisher zurück. Auch gegenüber EURACTIV wollte das zuständige Arbeitsministerium „aus Zeitgründen“ keine Stellungnahme abgeben. Allerdings unterstützen mittlerweile viele Politiker unterschiedlicher Couleur die Gewerkschaftskampagne „Cabin Crew United“ und übernehmen „Patenschaften“ für Ryanair-Beschäftigte. So auch Arbeitsminister Hubertus Heil. „Ich bin Pate […], weil die deutsche Verfassung das Streikrecht garantiert und dafür sorgt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Drangsalierungen für ihre Interessen eintreten können“, wird er auf der Kampagnenwebsite zitiert.

Auch die EU-Kommission hat sich positioniert. „Der Binnenmarkt bietet Unternehmen wie Ryanair große Chancen. Aber ebenso müssen Regeln eingehalten werden“, sagte Sozialkommissarin Marianne Thyssen der Zeitung Die Welt. Dies gelte auch für die Anwendung des Arbeitsrechts. Die Kommission stellt sich insbesondere gegen die Gepflogenheit, Beschäftigten die Anwendung nationalen Rechts zu verwehren. Die europäischen Vorgaben seien eindeutig: „Ausschlaggebend für das anwendbare Recht ist nicht die Flagge des Flugzeugs“, so Thyssen. Entscheidend sei der Ort, von dem aus ein Arbeitnehmer morgens startet und an den er am Abend heimkehrt.

Auf den politischen Druck wird es letztlich ankommen. Schließlich verfügt nur der Staat über legitime Zwangsinstrumente zur Durchsetzung geltenden Rechts. Hinzu kommt, dass Ryanair in der Vergangenheit häufiger von der öffentlichen Hand begünstigt wurde, etwa bei der Konversion des ehemaligen Militärflughafens Hahn, oder durch die Vergabe günstiger Kredite im Rahmen des Unternehmensanleihekaufprogramms CSPP der Europäischen Zentralbank. So könnte es auch zur Strategie des Unternehmens gehören, es sich mit den Behörden nicht vollständig zu verscherzen.

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