Rückschritte bei geplanter Börsensteuer

Rückschlag beim Buhlen um Londoner Banker [dpa (Archiv)]

Die geplante Finanztransaktionssteuer wird in den laufenden Verhandlungen offenbar weiter zu einer Börsensteuer „light“ eingedampft. Finanzexperten bezweifeln inzwischen, ob die Steuer überhaupt kommt.

Die geplante Finanzmarktsteuer wird angesichts massiver Kritik von Banken und wachsender Bedenken in den beteiligten Euro-Staaten voraussichtlich stark eingedampft.

Bei den Verhandlungen in Brüssel werden derzeit Änderungen am Gesetzentwurf der EU-Kommission diskutiert, die den Finanzinstituten entgegenkämen, wie mehrere mit den Beratungen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag sagten. Daher sei mit weitaus geringeren Steuereinnahmen als ursprünglich angenommen für Deutschland und die zehn anderen Staaten zu rechnen. Deutschland könnte demnach höchstens noch eine statt zehn Milliarden Euro kassieren. "Die ganze Sache wird sich ziemlich ändern müssen, die Steuer wird in der jetzigen Form nicht überleben", sagte einer der Insider.

Die deutschen Banken machen Front gegen die Steuer, weil sie Milliardenlasten befürchten. Ziel der Steuer ist es aber gerade, die Banken an den massiven Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, die sie mit verursacht haben. Die Lobby-Arbeit der Geldhäuser zeigt Wirkung: In der zurzeit nur auf Experten-Ebene laufenden Diskussion der EU-Staaten werde überlegt, bestimmte Produkte von der Steuer ganz auszunehmen oder diese mit Übergangsfristen einzuführen. "Man kann ja sagen, wir führen das stufenweise ein mit dem niedrigeren Steuersatz und erhöhen ihn dann, oder wir fangen mit einigen Produkten an", erklärte ein Insider.

Stufenpläne

Die Steuer, maßgeblich von Deutschland, Frankreich und Österreich vorangetrieben, sollte eigentlich Anfang 2014 eingeführt werden. Auf Aktien, Anleihen, Fondsanteile oder Geldmarktgeschäfte unter den Banken sollen 0,1 Prozent des Handelsvolumens eingezogen werden, für Derivate würde der Steuersatz 0,01 Prozent des zu Grunde liegenden Wertes betragen. Im besten Fall sei ein Einführungstermin nun Mitte 2014 noch zu erreichen, sagte der Insider.

Ausgenommen

Die zwischen Banken gehandelten Wertpapierpensionsgeschäfte (Repos) könnten ganz ausgenommen werden, hieß es jetzt. Vor allem die deutschen Landesbanken und Sparkassen hatten sich gegen die Besteuerung von Repo-Geschäften gewehrt, mit denen sich Banken untereinander kurzfristig finanzieren.

Eine Freistellung diskutieren die Mitgliedstaaten auch für Altersvorsorge-Produkte, damit Rentner nicht getroffen werden. Bezogen auf die Produkte könnte die Steuer in ihrer ersten Stufe auf eine Stempelsteuer auf den Aktienhandel reduziert werden. In Stufe zwei kämen Anleihen hinzu und dann erst Derivate, erläuterte ein Insider. Zu klären wäre, ob die Stufen automatisch im Zwei-Jahres-Rhythmus greifen sollen oder jedes Mal neu entschieden wird, um abzuwarten, wie die Steuer wirkt.

Eingedampft

Wird die Steuer zu sehr eingedampft, hätte sie allerdings nur noch symbolische Bedeutung. Denn bei einem Einstieg mit dem niedrigen Steuersatz von 0,01 Prozent wäre nur noch mit drei bis vier Milliarden Euro Einnahmen zu rechnen – für Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien zusammen.

Verzögert

Der ursprüngliche Zeitplan mit dem Startdatum Januar 2014 ist nicht mehr zu halten, denn richtig losgehen sollen die Verhandlungen erst im Herbst. Finanzexperten in der schwarz-gelben Regierungskoalition bezweifeln bereits, dass die Steuer überhaupt kommt.

EURACTIV/rtr/mka

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EU-Kommission:
Pressemitteilung vom 14. Februar 2013

EU-Parlament: Verstärkte Zusammenarbeit

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