Rezession wird in Italien, Spanien und Frankreich wohl tiefer als erwartet

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni während seiner Pressekonferenz zur Wirtschaftsprognose. [EU-Kommission]

Italien, Spanien und Frankreich werden in diesem Jahr den stärksten wirtschaftlichen Abschwung unter den Ländern der Eurozone verzeichnen. Dieser wird außerdem heftiger ausfallen als bisher erwartet, so die am Dienstag veröffentlichte jüngste Prognose der Europäischen Kommission.

Die italienische Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr demnach um 11,2 Prozent zurückgehen, während die spanische Wirtschaft um 10,9 Prozent schrumpft. Frankreich wird mit einem Rückgang von 10,6 Prozent das drittschlechteste Ergebnis in der Eurozone erzielen. Im Mai war noch erwartet worden, dass die jeweiligen Einbrüche „nur“ 9,5 Prozent (Italien), 9,4 Prozent (Spanien) und 8,2 Prozent (Frankreich) betragen werden.

Es wird allerdings erwartet, dass es im kommenden Jahr mit einem BIP-Wachstum von 6,1 Prozent in Italien, 7,1 Prozent in Spanien und 7,6 Prozent in Frankreich wieder deutlich aufwärts geht.

Die drei Länder sind nach Deutschland die größten Volkswirtschaften der EU.

Massiver Wirtschaftseinbruch 2020 – und Erholung 2021

Die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsstaaten werden in diesem Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Das Coronavirus verursacht somit die schlimmste Rezession in der Geschichte des Blocks.

Auch für die Union als Ganzes wird die Rezession in diesem Jahr wohl schwerer ausfallen als noch im Mai erwartet, als die Kommission die Auswirkungen des Coronavirus erstmals in ihren Wirtschaftsprognosen berücksichtigte.

Für den Euroraum erwartet die EU-Exekutive einen Rückgang des BIP um 8,7 Prozent – ein Prozentpunkt mehr als in der Frühjahrsprognose. Sie korrigierte auch das für 2021 erwartete BIP-Wachstum auf 6,1 Prozent leicht nach unten.

Für die Gesamt-EU prognostiziert die Kommission einen Rückgang von 8,3 Prozent in diesem und einen Aufschwung um 5,8 Prozent im kommenden Jahr.

Viele Risiken und viel Uneinigkeit

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnte am Dienstag gegenüber der Presse, die Ungewissheit über die EU-Wirtschaft sei nach wie vor hoch und die Risiken zahlreich. Zu letzteren zähle er die Gefahr neuer Coronavirus-Ausbrüche, noch stärkeren Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt, zahlreiche Insolvenzen von Unternehmen, erneute Turbulenzen auf den Finanzmärkten sowie einen Misserfolg der Verhandlungen zwischen EU und UK über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit.

Angesichts der schweren Rezession, so Gentiloni, seien die Argumente für den von der Kommission in Form des Recovery Fund vorgeschlagenen Konjunkturimpuls zur Wiederbelebung der Wirtschaft stärker denn je. Der Fonds würde dazu beitragen, die allgemeinen Aussichten zu verbessern und das Vertrauen von Unternehmen, Haushalten und Investoren zurückzugewinnen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden versuchen, auf einem Gipfeltreffen am 17. und 18. Juli eine Einigung über den vorgeschlagenen 750 Milliarden Euro schweren Konjunkturfonds sowie über den nächsten mehrjährigen Haushalt der EU zu erzielen.

Merkel zu Recovery Fund: “Die Brücken, die wir bauen müssen, sind groß”

Wie erwartet endete der Gipfel des Europäischen Rates an diesem Freitag (19. Juni) ohne Einigung über den Sanierungsfonds. Jetzt ist Deutschland offiziell am Ball und die Bundeskanzlerin hat ihren Willen zu schnellem Handeln deutlich gemacht. Eine Fortführung der Verhandlungen ist für Mitte Juli angesetzt.

Die Verhandlungen dürften sich jedoch schwierig gestalten, da die Mitgliedstaaten weiterhin in vielen Punkten uneins sind – sei es der Umfang des Fonds, der Anteil der nicht rückzahlbaren Direktzuschüsse, die Bedingungen für den Zugang zu den Geldern und die Kriterien für die Verteilung der Mittel.

Der von der Kommission vorgeschlagene Verteilungsschlüssel wurde bereits von einer großen Gruppe von Ländern kritisiert, da er auf den Beschäftigungszahlen mehrerer vergangener Jahre basiert. Infolgedessen wären die von der Pandemie hart getroffenen Länder Italien und Spanien zwar die Hauptnutznießer der EU-Gelder. Polen würde jedoch ebenfalls zu den Top-Empfängerländern gehören, obwohl sein BIP-Rückgang in diesem Jahr mit „nur“ 4,6 Prozent deutlich geringer als der EU-Durchschnitt ausfallen wird.

Gentiloni kommentierte dazu lediglich, die Staats- und Regierungschefs würden den Verteilungsschlüssel unter Berücksichtigung der jüngsten Wirtschaftsprognose diskutieren. Er betonte aber auch, seiner Meinung nach sei der Vorschlag der Kommission „gut“.

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Wirtschaftskommissar erwartet darüber hinaus eine weitere „sehr wichtige Diskussion“ nach der Sommerpause über den Stabilitäts- und Wachstumspakt, also die finanzpolitischen Regeln der EU.

Die Kommission hatte nur wenige Wochen vor der Aussetzung der Haushaltsregeln wegen der Pandemie eine Überprüfung der Defizit- und Schuldenschwellenwerte der EU eingeleitet.

Die EU-Exekutive wird in den kommenden Monaten nun entscheiden müssen, wann der Pakt wieder reaktiviert werden soll. Es gibt aber auch Forderungen nach Reformen und neuen Regeln: Der Europäische Fiskalausschuss schlug beispielsweise vor, die „unrealistische“ Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP abzuschaffen.

Fiskalausschuss hält 60-Prozent-Schuldengrenze für "unrealistisch"

Der Europäische Fiskalausschuss hat am Dienstag empfohlen, die Schuldengrenze der EU von aktuell 60 Prozent des BIP abzuschaffen und stattdessen „realistische“, auf die einzelnen Volkswirtschaften des Blocks zugeschnittene Schuldenziele zu beschließen.

Vor diesem Hintergrund unterstrich Gentiloni erneut die Wichtigkeit einer Diskussion über den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Änderungen in diesem Bereich würden „wahrscheinlich die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre prägen“.

Der Fiskalausschuss habe „einen guten Punkt“ mit seiner Feststellung gemacht, dass nicht nur die Wachstumswerte im Jahr 2021 berücksichtigt werden sollten, um zu entscheiden, ob die Defizit- und Schuldengrenzen wieder erreicht sind. Vielmehr müsse auch berücksichtigt werden, wie groß der Rückgang im Vergleich zu den jeweiligen Niveaus vor der Coronavirus-Krise sei, fügte Gentiloni hinzu.

Abschließend hielt der italienische Kommissar mit Verweis auf die negativen Auswirkungen der Austeritätsmaßnahmen im Jahr 2012 fest: „Wir müssen ehrlich sagen, dass wir uns nicht auf frühere Erfahrungen berufen können. Wir wissen nur – und das war auch ein ganz klarer Punkt im Bericht des Europäischen Fiskalausschusses – dass wir eine doppelte Rezession [wie 2008/9 und dann 2012] vermeiden müssen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Kommission bekräftigt: Keine Troika-Austerität beim Wiederaufbau

Die EU-Kommission bemüht sich, deutlich zu machen, dass gewisse Fehler nach der Finanzkrise 2008/9 in der nun aufkommenden „Lockdown-Krise“ nicht wiederholt werden sollten.

Sassoli: Die EU von unten aufbauen, statt von oben aufzuzwingen

Im Interview mit EURACTIV Italien spricht EU-Parlamentspräsident David Sassoli über den Recovery Fund und den EU-Haushalt, die schwierigen Einigungsprozesse dafür, sowie über die mögliche Zukunft der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.

Die Grenzen von Wirtschaftsprognosen in der Corona-Pandemie

Deutschlands Wirtschaft liegt im künstlichen Tiefschlaf, um die Corona-Ausbreitung zu stoppen. Erste Berechnungn zu den Kosten der Krise gehen stark auseinander. Im Interview mit EURACTIV Deutschland erklärt DIW-Chef Marcel Fratzscher, was Wirtschaftsprognosen jetzt leisten können – und was nicht.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN