Horst Reichenbach, Chef der EU-Task Force für Griechenland, breitete in der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin seine Gründe aus, warum er trotz des griechischen Dramas in vielen Akten immer noch optimistisch ist. Dennoch: Der Ausgang des Dramas bleibe ungewiss.
Er sei fest überzeugt, dass das Potenzial für eine prosperierende Entwicklung in Griechenland existiere. "Es kann durch entschiedenes Handeln der Griechen zur Entfaltung gebracht werden", sagte Horst Reichenbach mit diplomatischer Zurückhaltung, als er vor der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin sprach. Politische und operationelle Unterstüzung Europas für solches entschiedenes Handeln seien Griechenland jedenfalls immer noch sicher.
Der hohe deutsche Kommissionsbeamte gründet seinen Optimismus für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum auf mehrere Fakten.
Der 1. Grund für Optimismus
Griechenland habe einen guten Teil seiner verlorenen Wettbewebsfähigkeit zurückgewonnen. Das relative Lohnstückkostenniveau sei wieder auf dem Stand von 2004. Griechenland habe einer Studie zurfolge 50 bis 75 Prozent seines Verlustes bereits jetzt aufgeholt, gleichsam als interne Abwertung. Somit habe sich Griechenland weit mehr als Spanien und Portugal angepasst. Auch die verbleibenden 25 bis 50 Prozent dürften in den nächsten zwei Jahren abgebaut sein. Damit werde Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit auf den Stand von 1999 zurückkehren.
Auch das Zahlungsbilanzdefizit entwickle sich positiv, indem es von 18 Prozent (2008) auf 8,2 Prozent (zur Zeit) gesunken sei. Tendenz: weiter fallend.
Der 2. Grund für Optimismus
Eine groß angelegte Sektorstudie von McKinsey bescheinigt Griechenland, dass in den nächsten zehn Jahren ein Anstieg von 55 Milliarden Euro des Bruttoinlandsprodukts möglich ist und – mit einer revidierten Wachstsumtsstrategie – mehr als 500.000 neue Jobs geschaffen werden könnten.
Den größten Beitrag würden drei Sektoren bringen: Tourismus, Energie und Nahrungsmittelproduktion und –vermarktung.
Außerdem könnten zwanzig Prozent des Wachstums durch sogenannte Rising-Star-Projekte kreiert werden. Dazu gehören die Produktion von Generika, Aquakultur und medizinischer Tourismus, Altenbetreuung und Abfallentsorgung. "Das Potenzial ist also da."
Auch die Ferienimmobilienbranche gehöre "absolut" zu den Wachstumsträgern. In drei bis vier Jahren werde Griechenland alle Grundstücke vollständig im Katasteramt erfasst und alle Eigentumsverhältnisse geklärt haben. Ferienimmobilien profitierten auch von Bemühungen, die touristischen Saisonen zu verlängern und auch in den Nebensaisonen gute Angebote zu machen. "Da gibt es große Hoffnung, dass sich Griechenland weiter gut entwickeln kann."
Forschungen der Harvard University bestätigen Reichenbach zufolge den Griechen ein enormes nicht ausgeschöpftes Wirtschaftspotenzial. Demnach habe weltweit nur Indien ein noch größeres Potenzial.
Der 3. Grund für Optimismus
Sehr schnell könnten Maßnahmen zum Bürokratieabbau, zur Vereinfachung von Unternehmensgründungen und Lizenzvergaben, zur Vereinfachung der Ausfuhrverfahren und viele andere konkrete Schritte getroffen werden, um das unternehmerische Umfeld zu verbessern und in- wie ausländische Investitionen zu beflügeln.
Solche wachstumsfördernden Reformen könnten mittelfristig einen Anstieg des BIP um 15 Prozent bewirken.
Der 4. Grund für Optimismus
Viele Milliarden an europäischen Mitteln, die kurzfristig benutzt werden könnten, liegen brach. Für die Mittelstandsförderung sind Darlehen von zwei Milliarden Euro verfügbar, für die Finanzierung von KMUs, nicht nur für Investitionen, sondern auch für die Finanzierung von Betriebsmitteln. Die EU hat dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.
Zusätzlich gibt es einen Mittelstandsbeihilfentopf, der mit zwei Milliarden Euro ausgestattet ist und wegen der schleppenden Investitionen kaum für Investitionsfinanzierungen benutzt werden kann.
Auch für Infrastrukturmaßnahmen ist ein spezielles Instrument, das Risk Sharing Instrument, geschaffen worden, um Finanzierungslücken abdecken zu können. Die Finanzausstattung hat Griechenland durch Umwidmung nicht benutzter Mittel selbst in der Hand und könnte bis zu 1,5 Milliarden Euro betragen.
Gezielt genutzt, könnten die Mittel in den nächsten 18 Monaten Tausende von Arbeitsplätzen erhalten oder schaffen und das BIP um zwei Prozent pro Jahr erhöhen.
Wahlausgang am 17. Juni völlig offen
Um das wirtschaftliche Potenzial zu entfalten, wäre eine stabile, schlagkräftige Regierungsmannschaft wichtig. Dazu wollte sich Reichenbach aber nicht äußern. Den Wahlausgang am 17. Juni hält er für völlig offen. Umfragen weichen stark voneinander ab und sind über Zeiträume hinweg auch nicht konstant.
Beunruhigend sei, dass im Wahlkampf sehr wenig von den notwendigen Reformen die Rede sei. "Aber es scheint die Einsicht zu wachsen, dass es zu einer regierungsfähigen Mehrheit kommen muss. Ein dritter Wahlgang wäre weder innerhalb noch außerhalb Griechenlands akzeptabel."
Der "griechische Wunderglaube" an den Sack Geld
Es sei aber sehr schwierig vorherzusagen, ob sich am Ende der Realismus durchsetze. "Die meisten hängen immer dem griechischen Wunderglauben an, dass alles noch gut gehen wird und jemand mit einem großen Sack Geld kommt, um die Misere mit weiteren Hilfzahlungen schlagartig zu beenden."
Fortschritte gebe es, die seien aber sehr begrenzt. Die griechische Verwaltung sei sehr ineffizient. Bei Steuern und öffentlichen Ausgaben gebe es viele Schwachstellen.
Was das unternehmerische Umfeld betreffe, liege Griechenland im internationalen Vergleich praktisch immer auf den hinteren Plätzen und biete viele Barrieren für Investoren. Es fehlten Rechtssicherheit, Wettbewerb, offene Märkte und ein transparentes öffentliches Vergabesystem.
Ungebrochener Enthusiasmus, anhaltende Sorgen
Die anhaltende Zusammenarbeit mit 20 Mitgliedsstaaten, dem Internationalen Währungsfonds, der OECD, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Weltgesundheitsorganisation WHO zeige, "wie groß die Bereitschaft zur Unterstützung ist. Der Enthusiasmus ist ungebrochen. Trotzdem sind wir besorgt über die mangelnde Umsetzung und den großen Aufwand", meinte Reichenbach.
Strukturreformen dauern zwar, bis sie greifen, "aber es gäbe welche mit Signalwirkung für Unternehmer, damit sie im Tief investieren." Würden die entsprechenden Voraussetzungen für die Investoren vorliegen, könnte es schon binnen weniger Quartale zu wirklichen Umsteuerungen kommen, ist der Volkswirtschaftler überzeugt.
"New Deal" nach der Wahl
Hier hält Reichenbach einen "New Deal" für die Zeit nach der Neuwahl, egal wie ausgeht, für nötig. Der müsse lauten: Strukturreformen auf griechischer Seite gegen weitere Unterstützung und Verständnis für die Machbarkeit von Reformen auf europäischer Seite. Eine Art Marshall-Plan für Griechenland würde die Situation jedoch nicht wesentlich ändern.
Reichenbach betonte jedoch, dass selbst bei optimistischer Betrachtung der Ausgang des politischen und wirtschaftlichen Dramas Griechenlands ungewiss bleibe.
Ewald König
Links
Horst Reichenbach auf EURACTIV.de:
Griechenland: Reichenbach kritisiert Rolle der EIB (31. Mai 2012)
Reichenbach: Athen hat "Fundament für Fortschritte" gelegt (19. März 2012)
Zwischenbilanz zu Reformen in Griechenland (15. März 2012)