Der Chef der EU-Task-Force für Griechenland, Horst Reichenbach, äußert sich zuversichtlich zur Entwicklung des Landes. Griechenland habe „Einzigartiges“ geleistet. Für den Tourismussektor erwartet er in diesem Jahr jedoch Probleme.
"Das Fundament für Fortschritte ist gelegt", sagte Horst Reichenbach dem "Handelsblatt". Die Skepsis gegenüber der griechischen Regierung hinsichtlich der Umsetzung der versprochenen Sparmaßnahmen sei weitgehend überwunden.
Reichenbach warnte aber mit Blick auf weitere Einschnitte: "Man ist an die Grenze dessen gegangen, was die Menschen zu tragen bereit sind. Das wird man im Auge behalten." Die Fortschritte bei der Budgetkontrolle in Griechenland nannte er erstaunlich.
Reichenbach verwies auf weiter bestehende Risiken. "Ich fürchte, der Export wird in 2000 nicht die Dynamik haben wie 2011", mahnte er. Das liege an Finanzierungsproblemen, die sich aber mit der "besseren Ausstattung" der Banken vermindern könnten. Zum anderen dauere das gesamte Export-Verfahren in Griechenland doppelt so lange wie im Durchschnitt der EU.
Auch die Zahl der deutschen Touristen in Griechenland, die eine große Einnahmequelle für das wirtschaftlich danieder liegende Land sind, nehme ab. "Im vergangen Jahr hat sich der Sektor sehr gut entwickelt. Für dieses Jahr sieht es weniger gut aus als in 2011", sagte Reichenbach dem Handelsblatt. Er schloss nicht aus, dass auch antideutsche Kampagnen in Griechenland inzwischen Wirkung zeigten.
Reichenbach hatte den zweiten Quartalsbericht der EU-Taskforce am Donnerstag (15. März) in Athen vorgestellt (EURACTIV.de vom 15. März 2012). Dieser attestiert Griechenland erste Fortschritte bei der Bewältigung der Krise: So wurden 964 Millionen Euro an Steuerrückständen eingetrieben, der Rückstau von vor Gericht anhängigen Steuersachen wurde in vier Monaten um 15 Prozent verringert und die Liberalisierung reglementierter Berufe wurde eingeleitet.
Turbulenzen vor den Wahlen?
Von den anstehenden Wahlen in Griechenland erwartet der EU-Beauftragte offenbar keine neuen Turbulenzen. "Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die politischen Kräfte, die die Vereinbarungen mit der EU und dem IWF getroffen haben, auch künftig die Geschicke des Landes mitbestimmen", sagte er. Nicht nur die beiden großen Parteien Pasok und Nea Demokratia hätten akzeptiert, dass an der Umsetzung des Sparpakets nichts vorbeiführe. Auch manch andere Partei habe solche Signale gesendet.
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos soll die Sozialisten in den bevorstehenden Wahlkampf führen. Zehntausende Mitglieder der Pasok stimmten am Sonntag im ganzen Land für den 55-Jährigen, der als einziger Kandidat antrat. Die Menschen hätten gezeigt, dass "Pasok ihre Seele nicht verloren hat", sagte Venizelos anschließend. Die Partei liegt Umfragen zufolge deutlich hinter den Konservativen. Venizelos spielte eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen über das internationale Hilfspaket für das hochverschuldete Land. Nun soll er sein Amt aufgeben, um sich auf die Wahl zu konzentrieren. Ein genauer Termin für die Abstimmung steht nicht fest, erwartet wird sie Ende April oder Anfang Mai.
EURACTIV/rtr/dto
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