Unmittelbar vor dem heutigen Treffen der Euro-Finanzminister schlugen die Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble über die Systemerelevanz Zyperns hohe Wellen: EU-Kommissar Olli Rehn konterte und sprach sich für Zypern aus, dessen finanzielle Zukunft sich heute entscheidet.
EU-Währungskommissar Olli Rehn warnte gestern (3. März 2013) vor dem Austritt Zyperns aus der Euro-Zone und griff die deutsche Regierung wegen ihrer Zweifel an einem milliardenschweren Rettungspaket für Zypern an. Grund dafür ist Finanzminister Wolfgang Schäubles Aussage gegenüber dem Spiegel, wonach Zypern nicht systemrelevant sei.
Rehn stellte sich gegen den deutschen Finanzminister und richtete sich via Spiegel an Schäuble: “Selbst wenn man aus einem großen EU-Land kommt, sollte man sich dessen bewusst sein, dass jedes Mitglied der Eurozone systematisch relevant ist."
Die Finanzminister der Eurozone diskutieren heute (4.März 2013) über Zyperns Rettungspaket. Die Insel benötigt acht bis zehn Milliarden Euro, um ihre Banken zu rekapitalisieren. Weitere sieben Milliarden werden für die Rückzahlung von Krediten und Finanzaktionen veranschlagt.
Mit der neuen zyprischen Regierung erhoffen sich die Beteiligten eine schnelle Einigung. Gegenüber dem Österreichischen Rundfunk (ORF) sagte der Chef der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister, der Österreicher Thomas Wieser: "Jetzt wird es ein wenig eng. Wir müssen im Laufe dieses Monats März zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen." Sonst könnte es knapp für Zypern werden, dessen aktuelle finanzielle Unterstützung maximal für zwei weitere Monate ausreicht.
Die Uneinigkeit der politischen Entscheidungsträger könnte der raschen Einigung im Weg stehen. Deutschland, die Niederlande und einige andere Staaten drängen dazu, den Bankanlegern einen Teil der Kosten zu übertragen. Andere Mitgliedsstaaten befürchten, dass solch ein Schritt einen Bank-Run verursachen könnte.
Laut Rehn lehnt die EU-Kommission einen Einschnitt und aufgezwungene Verluste bei zyprischen Banken und Anlegern ab: “Wir sind nicht bestrebt, Anleger mit einzubeziehen.“ Der neue zyprische Finanzminister Michael Sarris stellt sich ebenfalls gegen die Einbeziehung von Bankanlegern.