Der Chef der Euro-Rettungsfonds ESM und EFSF, Klaus Regling, hat mit Blick auf die jüngsten Turbulenzen in Italien vor einer neuerlichen Verschärfung der Euro-Krise gewarnt. Für Italien wie für die gesamte Währungsunion sei es wichtig, dass der Reformprozess fortgesetzt werde.
"Italien hat im vergangenen Jahr wichtige Reformen angeschoben. Das haben die Märkte bislang honoriert, allerdings haben sie auf die aktuellen Entwicklungen Ende vergangener Woche beunruhigt reagiert", sagte Klaus Regling im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Für Italien wie für die gesamte Währungsunion sei es wichtig, dass der Reformprozess fortgesetzt werde. Regling bezog sich damit auf den drohenden Rücktritt von Ministerpräsident Mario Monti und die erneute Kandidatur des früheren, reformunwilligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi für das höchste Regierungsamt.
Regling erteilte zugleich Überlegungen eine Absage, wonach der EFSF seine Zinsen auf Kredite an Griechenland noch weiter senken könnte. Schon heute leite der Hilfsfonds seine Darlehen praktisch zum Selbstkostenpreis an Athen weiter. "Wenn die Zinsen weiter sinken sollen, müssten die Mitgliedstaaten die Differenz durch ihre Haushalte aufbringen", betonte der Geschäftsführende Direktor. "Anders geht es nicht." Schließlich müsse der EFSF seinerseits seinen Kreditgebern die vereinbarten Zinsen zahlen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte hingegen weitere Zinssenkungen als eine Option für die Jahre ab 2015 bezeichnet.
Regling räumte ein, dass der Kurs der Euro-Staaten im Kampf gegen die Krise gerade in der deutschen Bevölkerung auf große Skepsis stoße. Auch er selbst kenne das aus dem Freundeskreis und wisse, dass man jeden Tag aufs Neue um Vertrauen werben müsse. Er nehme die Sorgen der Menschen ernst, halte sie aber für unbegründet. "Weder verteilen wir Geschenke, noch wird die Politik der Europäischen Zentralbank zu Inflation führen", sagte der frühere Spitzenbeamte im Bundesfinanzministerium. Er betonte zugleich, das Glas in Europa sei "nicht halb leer, sondern halb voll". Noch vor ein paar Monaten sei die Mehrheit der großen Kapitalanleger überzeugt gewesen, dass der Euro nicht überleben werde. Jetzt habe sich die Stimmung völlig gedreht. "Das muss nicht so bleiben, aber die Investoren haben sehr wohl registriert, dass einige große Hedgefonds sich mit ihren Wetten auf ein Scheitern der Währungsunion heftig verspekuliert und viele Milliarden Euro verloren haben", sagte Regling. "So etwas beeindruckt die Märkte mehr als Brüsseler Beschlüsse."
Die EU und die Bundesregierung äußerten die Erwartung, dass Italien den Kurs des Parteilosen Monti auch nach der Parlamentswahl fortsetzt, die nun wohl auf den Februar vorgezogen wird. Die Politik von Montis Technokraten-Kabinetts sei entscheidend für die Stabilität der Euro-Zone, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Oslo. Er hoffe, dass Monti nach der Wahl in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone weitermachen werde. "Montis Politik ist ohne Alternative."
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums zeigte sich in Berlin überzeugt, dass die Währungsunion durch Montis Abgang nicht destabilisiert werde. "Italien darf jetzt auf zwei Dritteln des Reformprozesses nicht stehen bleiben", sagte Außenminister Guido Westerwelle auf "Spiegel-Online". Ein Regierungssprecher sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel werden sich am Rande der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU in Oslo möglicherweise mit Monti treffen.
EURACTIV/rtr
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Süddeutsche Zeitung: ESM-Chef warnt vor Instabilität in Italien (10. Dezember 2012)
Spiegel Online: Westerwelle warnt Italien (10. Dezember 2012)