Die EU-Regierungschefs haben Yves Mersch ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) berufen – gegen den Willen der EU-Abgeordneten. Das Entscheidungsgremium bleibt damit eine Männerrunde.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Yves Mersch zum Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt. Das gab EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht zum Freitag bekannt.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte den Regierungschefs vor ihrer Entscheidung die Position des EU-Parlaments noch einmal erläutert: "Das Europäische Parlament hielt es für einen schwerwiegenden Fehler, eine so wichtige Personalentscheidung durch ein schriftliches Verfahren über ein verlängertes Wochenende treffen zu wollen. Bei der zukünftigen Vergabe von Schlüsselposition erwarten wir, dass Sie das Gleichgewicht der Geschlechter respektieren."
Mit Mersch werde ein qualifizierter Notenbankchef für acht Jahre Mitglied im EZB-Direktorium, erklärte hingegen der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen. "Das Gerangel um die Nominierung ist nach einem halben Jahr endlich beendet. Yves Mersch stellt die Ausgewogenheit im EZB-Direktorium wieder her. Er steht für Preisstabilität, Unabhängigkeit der Notenbank und verantwortungsvolle Geldpolitik."
Die Debatte um eine Frau im EZB-Direktorium sei von Anfang an nur vorgeschoben gewesen, so Langen. "Qualität muss Vorrang haben vor Geschlecht und Quotendiskussion. Das Europäische Parlament hat sich mit seinem mehrheitlichen Ablehnungsbeschluss kräftig blamiert".
Das Europaparlament hatte Ende Oktober gegen die Nominierung des Luxemburgers Mersch als Mitglied des Direktoriums der EZB gestimmt. 325 Abgeordnete votierten gegen Mersch, 300 für ihn und 49 enthielten sich. Die Mehrheit der Abgeordneten hatte den einzigen vorgeschlagenen Kandidaten für das Direktorium abgelehnt, weil im Laufe des Ernennungsprozesses nicht eine einzige Frau für das männerdominierte Entscheidungsgremium berücksichtigt wurde.
Die Stellungnahme des Parlaments war jedoch für die Mitgliedsländer nicht bindend. Die stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Corien Wortmann-Kool forderte nach dem Parlamentsvotum in einer gemeinsamen Presserklärung mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul den Europäischen Rat dazu auf, Mersch schnell zu berufen.
Im Rat für Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) hatten die nationalen Minister Mersch am 10. Juli als Nachfolger für José Manuel González-Páramo vorgeschlagen, der bereits am 31. Mai sein EZB-Mandat beendet hatte.
dto
Links
European Council: Mersch appointed to the executive board of the ECB (22. November 2012)
Die Rede von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, zum mehrjährigen Finanzrahmen (23. November 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
EU-Parlament gegen Yves Mersch als EZB-Direktoriumsmitglied (25. Oktober 2012)