Recovery Fund soll 25.000 Arbeitsplätze in Österreich schaffen

Hört, hört: Finanzminister Gernot Blümel ist der Ansicht, Österreich habe in Brüssel "einen ambitionierten und zukunftsorientierten Plan" vorgelegt. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Die Maßnahmen, die die österreichische Regierung mit dem Geld aus dem EU-Konjunkturfonds umsetzen will, dürften 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und das österreichische BIP um 1,21 Prozent steigern, schätzt das Wiener Institut für Höhere Studien.

Die österreichische Regierung hat bereits einen detaillierten Plan vorgelegt, wie sie die 3,46 Milliarden Euro in Form von EU-Fördermitteln ausgeben will. Bei zwei Dritteln der Maßnahmen handelt es sich um neue Investitionen, die bisher nicht Teil der nationalen Budgetplanung Österreichs waren.

Umwelt- und Digitalinvestitionen werden dabei den Großteil der Ausgaben ausmachen: 1,5 Milliarden Euro sollen in die „grüne Transformation“, vor allem in emissionsfreie Mobilität, sowie 1,8 Milliarden in die Digitalisierung und den Breitbandausbau fließen.

Finanzminister Gernot Blümel betonte, Österreich habe in Brüssel „einen ambitionierten und zukunftsorientierten Plan“ vorgelegt und baue nun mit Blick auf „Ökologisierung und Digitalisierung“ bereits bestehende Stärken aus. Er zeigte sich insgesamt zufrieden: „Wir haben einen vernünftigen Mix zwischen den unterschiedlichen Vorschlägen von Ländern und Stakeholdern, den wirtschaftspolitischen Zielen für den Wiederaufbau, sowie den vorgegebenen Schwerpunkten der EU erreicht.“

Der konservative Minister versprach allerdings auch: „Wir werden uns jeden Euro zurückholen, der uns zusteht.“

Während der Verhandlungen zum Recovery Fund hatte Österreich zu den sogenannten „sparsamen“ oder „frugalen Vier“ gehört, die sich gegen die Idee eines zuschussbasierten EU-Konjunkturfonds aussprachen.

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