Recovery Fund: Der Druck steigt

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis räumte ein, die tatsächliche Umsetzung des Recovery Fund werde eine "herausfordernde Aufgabe". [Consilium]

Der EU Recovery Fund nähert sich langsam der Umsetzungsphase. Die Kapazitäten der Mitgliedsstaaten zur Mittelaufnahme und die Kontrollmechanismen dürften allerdings die größten Herausforderungen für eine erfolgreiche Einführung werden.

Aktuell müssen nur noch sechs Mitgliedsstaaten ihren Segen zum EU-Konjunkturfonds geben. Die nationalen Regierungen könnten somit ab Ende Juli die ersten Gelder erhalten – sofern die Europäische Kommission dann die jeweiligen nationalen Konjunkturprogramme genehmigt hat.

Insgesamt sei der EU Recovery Fund eine „einzigartige Gelegenheit“, die EU-Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie „besser wiederaufzubauen“, so der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, kürzlich.

Er räumte allerdings ein, die tatsächliche Umsetzung werde eine „herausfordernde Aufgabe“.

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Oberste Priorität der EU-Exekutive ist es, die Qualität der nationalen Konjunkturpläne sicherzustellen. Bis heute haben 18 nationale Regierungen ihre Investitions- und Reformvorschläge eingereicht. Es wird erwartet, dass die meisten übrigen Mitgliedsstaaten ihre Vorschläge bis Ende Mai oder Anfang Juni vorlegen werden – also mehr als einen Monat nach der ursprünglichen Frist Ende April.

Dombrovskis zeigte sich mit den bereits eingereichten Vorschlägen zufrieden. Diese würden die „grünen und digitalen“ Ziele der Recovery-Fazilität erfüllen und eine „gute Balance“ zwischen Reformen und Investitionen aufweisen. Die Kommission hat aktuell zwei Monate Zeit, die nationalen Pläne, die teilweise mehr als 50.000 Seiten umfassen, im Detail zu bewerten. „Wir stehen unter großem Druck, möglichst schnell zu liefern,“ gab Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni diesbezüglich zu.

Letztendlich werden die Ergebnisse der Sechs-Jahres-Strategie zur „Modernisierung“ der europäischen Volkswirtschaften jedoch von der Fähigkeit der Mitgliedsstaaten abhängen, die riesigen Menge an neuen Geldern aus Brüssel angemessen zu handhaben: EU-Beamte und Diplomaten gehen beispielsweise davon aus, dass die Inanspruchnahme des Konjunkturprogramms insbesondere in Italien und Spanien, den beiden größten Empfängerländern, eine „Herausforderung“ darstellen dürfte.

Die Europäische Zentralbank empfiehlt für eine zeitnahe und effiziente Ausschöpfung der Mittel, die Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedsstaaten zu stärken und mögliche Engpässe abzubauen. „Die Qualität und die Kapazität der öffentlichen Verwaltung werden wahrscheinlich entscheidende Faktoren für die erfolgreiche Nutzung der EU Next Generation-Mittel sein und sind somit auch ein wichtiger Bereich für Reformen,“ so die EZB in einer im März veröffentlichten Mitteilung.

„Governance“

Neben der Inanspruchnahme der Gelder ist ein weiterer Punkt, der Anlass zur Sorge gibt, die Verwaltung („Governance“) des Mechanismus.

Einige Beobachter haben bereits gewarnt, dass die Komplexität der Auszahlungs- und Umsetzungsprozesse die erfolgreiche Anwendung des Fonds beeinträchtigen könnte.

Berlin, Paris, Rom und Madrid drängen auf schnelle Umsetzung der Recovery-Pläne

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben die EU-Mitgliedsstaaten gedrängt, schnellstmöglich ihre nationalen Konjunkturprogramme vorzulegen. Die EU-Kommission müsse die Bewertung dieser Reformvorschläge ebenfalls beschleunigen. 

Maria Demertzis, stellvertretende Direktorin des Think-Tanks Bruegel, sagte beispielsweise, es gebe noch diverse Fragen zu klären, unter anderem diejenige, wie die Governance und die geplante Konditionalität in der Praxis funktionieren sollen. Wichtig seien auch die Interaktion zwischen der Kommission und dem Rat sowie die Rolle des Europäischen Parlaments in Sachen Governance.

Sie erwartete zwar nicht, dass die Bewilligung von Geldern ein langwieriger Prozess wie bei den Troika-Programmen wird, doch es werde „Diskussionen unter den Mitgliedsstaaten geben“, so Demertzis. Dies sei allerdings auch gut so: „Diese Diskussionen muss es geben.“

Der Europäische Rechnungshof hat seinerseits Besorgnis über die Governance geäußert und empfohlen, die Prozesse so weit wie möglich zu vereinfachen. Der Verwaltungsaufwand müsse reduziert und die Inanspruchnahme möglichst weitgehend erleichtert werden. Der Rechnungshof schlug im vergangenen Oktober außerdem vor, die Häufigkeit und den Zeitpunkt der jeweiligen Berichterstattung und Bewertungen zu überdenken sowie geeignete Indikatoren für die „Gesamtergebnisse“ des Fonds zu definieren.

Kontrolle

Die Prüfungs- und Kontrollmechanismen des Recovery Fund, die größtenteils den nationalen Behörden überlassen werden, waren ebenfalls ein wichtiges Thema in den Verhandlungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.

Wie der Think-Tank CEPS in einer im März veröffentlichten Studie erklärte, erfordert der geplante Ansatz „eine Stärkung der Ex-post-Mechanismen für Bewertung, Kontrolle und Sanktionen“.

Die EZB wies ihrerseits ähnlich darauf hin, dass „angemessene nationale Kontroll- und Prüfsysteme eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung einer effektiven Umsetzung des Konjunkturpakets spielen dürften“. Von Seiten der in Frankfurt ansässigen Institution hieß es weiter, diese Kontrollsysteme sollten beispielsweise auch „Vorsichtsmaßnahmen zur Verhinderung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten beinhalten“.

Recovery-Gelder und Strukturmittel: Warnung vor Dopplungen und Engpässen

Die Umsetzung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Konjunkturprogramms in Kombination mit den üblichen Regionalausgaben auf EU-Ebene wird sich wahrscheinlich als Herausforderung erweisen, räumten einige zuständige Politikerinnen und Politiker ein.

Aus Sicht des Europäischen Rechnungshofs müssen die Kontrollmechanismen jedoch deutlich „ver- und gestärkt werden“, insbesondere mit Blick auf Betrugsfälle: „Wir möchten betonen, wie wichtig wirksame Maßnahmen gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten sind, um den Risiken zu begegnen, die sich wiederum aus den erheblichen zusätzlichen Mitteln ergeben, die in kurzer Zeit ausgegeben werden müssen.“

Aus diesem Grund schlage man vor, die Aufsicht auf EU-Ebene zu stärken. So müssten die Rollen des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs in dem Recovery-Instrument „klar definiert“ werden.

Ein adäquater Prüfungs- und Kontrollrahmen ist derweil besonders wichtig, da die Kommission die Mitgliedsstaaten dazu ermutigt, auch private Investitionen einzuwerben, um die finanzielle und wirtschaftliche Wirkung des Fonds zu verstärken.

Vor diesem Hintergrund müsse es nicht nur Vorkehrungen gegen Betrug geben, sondern gleichzeitig auch Rechtssicherheit und Garantien für private Investoren, so Fachleute. „Es sollte insgesamt ein effizienter Prozess für Überprüfungen, Kontrollen sowie Prüfvorgänge etabliert werden,“ betonte Jorge Núñez, Associate Senior Researcher bei CEPS.

Dieser Prozess müsse „öffentlichen und privaten Akteuren die nötige Rechtssicherheit geben und gleichzeitig einen effizienten Mechanismus für die Überprüfung von Investitionen und Reformen bereitstellen“.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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