4,8 Prozent des EU-Haushalts oder 6,6 Milliarden Euro wurden 2012 nicht so ausgegeben wie vorgesehen. Besonders falsch werden die Mittel im Struktur- und Agrarbereich und in den südlichen „Sorgenkindern“ eingesetzt.
Zum vierten Mal in Folge steigt die Fehlausgabenquote beim EU-Haushalt: 2012 wurden schätzungsweise 4,8 Prozent der EU-Mittel nicht vorschriftsgemäß verwendet, schätzt der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Vitor Caldeira. Bei Ausgaben von insgesamt 138,6 Milliarden Euro entspricht das 6,6 Milliarden Euro. Im Jahr davor wurden 3,9 Prozent der EU-Mittel falsch ausgegeben, 2010 waren es 3,7 Prozent und 2009 nur 3,3 Prozent.
Insbesondere der nachlässige Umgang der Mitgliedstaaten mit EU-Geldern aus den Struktur- und Agrarfonds sind für die wachsende Fehlerquote verantwortlich, stellt der Rechnungshof im neusten Jahresbericht fest. Bei den Agrarfonds kommt es immer häufiger zu falschen Angaben über Flächengrößen. Auch halten viele Landwirte die an die EU-Gelder geknüpften Umweltauflagen nicht ein.
Sanktionen für die "Sorgenkinder der EU-Förderung"
Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper verweist auf eine Mitteilung der EU-Kommission von vor einigen Wochen, wonach für 80 Prozent der falschen Mittelverwendung Spanien, Griechenland und Italien verantwortlich seien. Pieper fordert deshalb mehr direkte Verantwortung der Kommission beim Einsatz von EU-Geldern. Insbesondere in Problemstaaten müsse die Kommission für die Zertifizierungen der nationalen Prüfbehörden selbst Verantwortung übernehmen. Für die "Sorgenkinder der EU-Förderung" müsse es zudem endlich wirksame finanzielle Sanktionen geben.
"Es kann nicht sein, dass immer dieselben Mitgliedstaaten mit immer denselben Fehler die ganze Förderpolitik der Gemeinschaft in Misskredit bringen. Hier muss die Kommission endlich direkt eingreifen", so Pieper.
"Die Chance, unrechtmäßig Geld aus dem EU-Haushalt zu erhalten, ist 2012 wieder gestiegen genauso wie die Chance, es behalten zu dürfen," kommentiert seine Parteikollegin Inge Gräßle die jüngsten Zahlen des Rechnungshofs. Zahlreiche Fragen stellten sich ihr auch zur Bereitschaft des Hofs, die Höhe der Fehlerrate nach Diskussionen mit der geprüften Behörde, der EU-Kommission, deutlich nach unten zu korrigieren: "Offensichtlich hat der Geprüfte den Prüfer mal wieder weich geklopft. So wurde die Hälfte der Fehler im Strukturfondsbereich aus der Schadensschätzung des Hofs ausgeschlossen, sonst wären die Zahlen noch schlechter," so Gräßle.
Verärgerung herrscht auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums: "Wer ‚better spending‘ für die EU will und damit Haushaltskürzungen begründet, der muss diese endlich auch im Rat gegenüber den anderen Regierungen der Mitgliedstaaten zum Thema machen", verlangt Jens Geier (SPD).
Caldeira versuchte am Dienstag (5. November), die Wogen etwas zu glätten: Fehlerhafte Ausgaben seien nicht mit Betrug oder Verschwendung gleichzusetzen, gab er zu bedenken.
pat