Die schweren Vorwürfe deutscher Ökonomen am Euro-Rettungskurs der Kanzlerin wurden erhört. Politiker und Ökonomen zeigen sich zum Teil entsetzt über eine „Stammtisch-Ökonomie“, die dem Ansehen Deutschlands in Europa schade.
"Die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch", schrieben über 170 deutsche Ökonomen am Donnerstag. Der Appell richtete sich insbesondere gegen die geplante europäische Bankenunion, die beim EU-Gipfel Ende Juni beschlossen wurde.
"Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung der Bankschulden nicht in Haftung genommen werden", warnten die Wirtschaftsprofessoren um den ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn und den Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer.
Merkel verärgert
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Ökonomen-Kritik noch am selben Tag vehement zurück: "Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche zusätzlichen Haftungen. Deshalb, finde ich, sollte jeder sich die Beschlüsse wirklich gut anschauen und dann auch das berichten, was in diesen Beschlüssen steht. Die Haftungen für Banken sind genauso verboten nach den jetzigen Regelungen, wie es die Haftungen für Staaten sind, und insoweit hat sich durch die Brüsseler Beschlüsse nichts geändert an der derzeitigen Situation", sagte Merkel am Donnerstag.
"In Sachen Banken wurde nur fest beschlossen, eine unabhängige europäische Aufsicht anzustreben", twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Schäuble empört
Wie diese Bankenaufsicht samt gemeinsamer Haftung funktionieren soll, werden die Finanzminister der Euro-Zone bei ihrem Treffen am Dienstag (10. Juli) konkretisieren. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich empört über die harsche Kritik. "Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen. Das Thema Bankschulden – und das sind die Einlagen bei den Banken – so zu verabsolutieren und daraus Horrormeldungen zu machen, das finde ich unverantwortlich und mit dem Anspruch von Wissenschaftlern nicht zu vereinbaren", sagte Schäuble am Freitag im rbb-Inforadio. Die bisherigen Regeln für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm seien, so Schäuble "völlig unverändert".
Brüderle verständnisvoll
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte dagegen Verständnis für die von den Kritikern geäußerten Befürchtungen. Auf dem Weg zu einer weiteren Integration Europas würden derzeit "wirklich entscheidende Weichenstellungen" vorgenommen. Da sei es durchaus hilfreich, "wenn öffentlich auch ein kritischer Dialog geführt wird", sagte Brüderle am Freitag im Deutschlandradio.
"Die Kritik ist vorsorglich. Sie ist von den aktuellen Beschlüssen her meines Erachtens nicht begründet. Aber ich sehe auch die Entwicklung nicht frei von Sorgen und deshalb ist ein Wächteramt gefordert, und da kann öffentlicher Dialog mit kompetenten Wissenschaftlern aus diesem Bereich nur hilfreich sein", so Brüderle.
Der FDP-Fraktionschef stellte klar, dass der Rettungsfonds ESM erst dann zur Rekapitalisierung von Banken eingesetzt werden könne, wenn eine europäische wirksame Bankenaufsicht etabliert sei. "Und das setzt wiederum voraus, dass man die nationalen Souveränitätsrechte der Bankenaufsicht an eine europäische Instanz abgibt. Das scheint mir, noch ein längerer Weg zu sein und da fehlen noch etliche Vorschläge der Europäischen Kommission dazu", sagte Brüderle.
Ökonomen uneins
Die Bankenunion-Kritik der Ökonomen ist aber auch unter Wirtschaftswissenschaftler umstritten. Für den EU-Finanzexperten Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ist gerade die "Grundsatzentscheidung für eine Bankenunion substanziell die wichtigste Entscheidung des EU-Gipfels". Das helfe einem Land wie Spanien sehr, "weil so der Teufelskreis zwischen Bankschulden und Staatsschulden durchbrochen werden kann", sagte Heinemann im Interview mit EURACTIV.de.
Wie das Handelsblatt berichtet, haben sich Ökonomen unterschiedlichster Denkrichtungen in einer Stellungnahme von den Aussagen ihrer Kollegen distanziert. Mit ihrem offenen Brief hätten sie Ängste und Emotionen vor ein Bankenunion geschürt, ohne ihre Kritik mit Fakten zu unterlegen. Zu den Unterzeichnern der Gegen-Kritik gehören der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates Bert Rürup, der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, und der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn.
"Schlimmste Stammtisch-Ökonomie"
Die Financial Times Deutschland hat die Reaktionen einiger Gegen-Kritiker zusammengetragen und hier veröffentlicht. Horn, der kein Freund der deutschen Euro-Politik Merkels ist, verurteilt den Populismus seiner Kollegen: "Die Sprache dieser Ökonomen stößt mich ab. Sie ist geprägt von nationalen Klischees und einem latenten Nationalismus aus PR-Gründen. Ich schäme mich, dass so viele Kollegen ein solches Dokument unterzeichnen", schreibt Horn.
Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat, spricht von "schlimmster Stammtisch-Ökonomie". Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft kritisiert, dass der Ängste schürende Aufruf "keinen einzigen Weg zur Lösunge der Probleme" aufzeige und darüber hinaus "dem Ansehen Deutschlands in Europa" schade.
"Eine Schande"
Die Befürchtung scheint berechtigt. Der belgischer Währungsökonom Paul De Grauwe, der derzeit an der London School of Economics and Political Science (LSE) lehrt, ist "entsetzt". "Dieser Aufruf ist eine Schande." Die Unterzeichner hätten nicht als Ökonomen gesprochen sondern als Deutsche. Daniel Gros, Chef der Brüsseler Denkfabrik Ceps findet den Aufruf "befremdlich". "Der Ton erscheint mir vollkommen unangebracht. Sie hatten mich um eine ökonomische Einordnung gefragt. Dies fällt mir schwer, denn der Aufruf enthält keine richtigen ökonomischen Argumente", so Gros.
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