Die EZB will die blockierte Euro-Rettungspolitik überbrücken und „alles tun“, um den Euro zu bewahren. Viele Spitzenpolitiker gaben sofort Rückendeckung für neue EZB-Interventionen, in der Bundesregierung bleiben die Instrumente umstritten.
Es waren nur zwei Sätze, doch sie haben in den vergangenen Tagen eine Welle von Reaktionen ausgelöst: "Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir – das wird ausreichen", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi am Donnerstag.
Damit ist klar, dass die EZB spanische und italienische Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufkaufen will, um den Zinssatz unter einer bedrohlichen Marke zu halten. Das ermöglicht den Ländern kurzfristig bessere Kreditkonditionen und verlagert das Risiko von Zahlungsausfällen auf die EZB und somit die gesamte Euro-Zone.
Stockende Euro-Rettungspolitik
Die EZB übernimmt bei der Euro-Rettung damit erneut die führende Rolle, um die langsamen politischen Entscheidungsprozesse und mögliche Rückschläge zu überbrücken. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet erst am 12. September, ob der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM überhaupt seine Arbeit aufnehmen darf (EURACTIV.de vom 12. Juli). Zudem wurde beim Europäischen Rat am 28./29. Juni beschlossen, die zuvor vereinbarten ESM-Regeln zu ändern und zentrale Auflagen zu lockern: Der ESM soll notleidende Banken künftig direkt rekapitalisieren dürfen. Dafür wird zuvor "ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets unter Einbeziehung der EZB eingerichtet". Die EU-Kommission wird dazu Anfang September Vorschläge unterbreiten. Sie sollen von den Euro-Finanzministern "dringlich bis Ende 2012" geprüft werden und können somit frühestens Anfang 2013 in Kraft treten (EURACTIV.de vom 30. Juni).
Politische Botschaften
Viele Spitzenpolitiker der Euro-Zone unterstützten Draghis Ankündigung, sofort "alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten": Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande ließen am Freitag (27. Juli) in einer gemeinsamen Erklärung wissen, sie seien entschlossen, "alles zu tun", um die Euro-Zone zu schützen. Mit identischem Wortlaut kommentierte ein Regierungssprecher ein Telefonat zwischen Merkel und Italiens Ministerpräsidenten Mario Monti am Samstag (28. Juli 2012).
Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker machte sich ebenfalls den Wortlaut von Draghi zu eigen und sagte in einem Interview, das in der Süddeutschen Zeitung (deutsch) und in Le Figaro (französisch) nachzulesen ist, die Euro-Länder müssten "jetzt mit allen verfügbaren Mitteln überaus deutlich machen, dass wir fest entschlossen sind, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten".
In den nächsten Tagen werde entschieden, welche Maßnahmen der Euro-Rettungsfonds EFSF zusammen mit der Europäischen Zentralbank ergreifen werde. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren […] wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen", so Juncker weiter.
Italien und Spanien drängen seit Monaten auf schnelle EZB-Interventionen. Das hat Spaniens Europaminister Íñigo Méndez de Vigo in der Bild-Zeitung erneut betont: "Damit die absurd hohen Zinsen für spanische Staatsanleihen ein Ende haben, muss sich allerdings jetzt die Europäische Zentralbank bewegen."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble berät sich im Laufe des Montags mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner. Das Treffen findet in Schäubles Urlaubsort auf Sylt statt. Anschließend reist Geithner weiter nach Frankfurt, wo er mit EZB-Chef Draghi zusammenkommt. Die USA haben den Euro-Länder wiederholt vorgeworfen, nicht genügend zu tun, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen.
Damit steigt der internationale Druck auf die Bundesregierung, sich nicht länger gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden zu wehren und der EZB freie Hand zu geben. Dabei sind die Maßnahmen in Deutschland weiterhin sehr umstritten. Bundesbankchef Jens Weidmann hat neue Anleihenkäufe bisher strikt abgelehnt. In der Bundesregierung hat er mit dieser Haltung inzwischen weder die Kanzlerin noch den Finanzminister hinter sich. Allerdings bekräftigten der CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler, dass sie weitere Interventionen der EZB ablehnen.
EURACTIV/rtr/mka