Rat senkt Gesamtvolumen des EU-Budgets ab 2014

Der britische Premier David Cameron hat eine deutliche Kürzung des EU-Budgetvorschlags gefordert - und sich beim 2. Sondergipfel offenbar durchgesetzt. Foto: Rat der EU

Die EU-Staaten haben sich auf die Eckpunkte des Finanzrahmens 2014 bis 2020 geeinigt. Das vorgeschlagene Gesamtvolumen wurde weiter gekürzt, über die Details der Ausgaben wird weiter verhandelt. Das EU-Parlament droht routiniert mit seinem Veto.

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Eine detaillierte Übersicht zum geplanten Finanzrahmen haben wir im Beitrag EU-Haushalt 2014-2020: Die Details in Zahlen erstellt.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich Medienberichten zufolge auf die Eckpunkte des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens von 2014 bis 2020 geeinigt. Laut den derzeit zirkulierenden Zahlen sollen die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen im nächsten Siebenjahreshaushalt auf 960 Milliarden Euro beschränkt werden. Beim gescheiterten November-Gipfel hatte Ratspräsident Herman Van Rompuy noch 972 Milliarden Euro als Obergrenze vorgeschlagen.

Die eigentlichen Zahlungen werden auch gekürzt, und zwar von 935 Milliarden Euro auf nunmehr 908,4 Milliarden Euro.

Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland hat die Einigung der 27 Staaten letztlich offenbar ermöglicht. Über die Details der Ausgaben in den einzelnen Rubriken wird zur Stunde weiter verhandelt. Es geht dabei vor allem um die drei großen Ausgabenblöcke: Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Regionalpolitik und Wettbewerbsfähigkeit.

Die derzeit zirkulierenden Zahlen deuten auf den folgenden Kompromiss hin:

– Das Budget für die Agrarpolitik wird leicht aufgestockt.
– Am meisten soll bei der neu aufgelegten Fazilität "Connecting Europe" gespart werden (im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission). Sie fällt unter die Rubrik 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum udn Jobs)
– Die Ausgaben für die Verwaltung soll um eine weitere Milliarde Euro gekürzt werden – das ist weniger als erwartet.
– Die Rabatte für die Briten und die Deutschen wurden nicht angetastet, Österreichs Rabatt wurde halbiert. Die Dänen sollen einen neuen Rabatt in Höhe von 134 Millionen Euro erhalten (wird derzeit noch verhandelt). Der Rabatt für die Niederlande soll bei 650 Millionen und für Schweden bei 160 Millionen Euro liegen.

Abwehrhaltung des Parlaments

Falls sich die EU-Chefs bis zum Ende des Gipfels auf einen endgültigen Kompromiss einigen, muss das Europäische Parlament dem noch zustimmen. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den Budgetvorschlag bereits zurückgewiesen. "Die auf dem Tisch liegenden Zahlen reichen dem Europäischen Parlament ganz sicher nicht", sagte Schulz. Es gebe auch weitere Elemente, die geprüft werden müssten: "Gibt es eine Revisionsklausel? Gibt es eine Flexibilität innerhalb des Haushaltes, die diesen Namen verdient?" Es gebe eine lange Liste an Forderungen, die den Staats- und Regeirungschefs bekannt seien. "Ich habe Ihnen auch gesagt: ‚Betrachten Sie das, was Sie hier beschließen nicht als einen Endpunkt, sondern als Beginn eines Prozesses." Das Europäische Parlament werde den Kompromisss des Europäischen Rates in Ruhe bewerten, "doch aus jetziger Sicht wird es schwer sein, für den Kompromiss des kleinsten gemeinsamen Nenners im Parlament eine Mehrheit zu finden", sagte Schulz am Freitag (8. Februar).

Es wird erwartet, dass das Parlament in den kommenden drei Monaten über den Budgetvorschlag des Rates abstimmen wird. Die zwei größten Fraktionen (die konservative EVP-Fraktion und die S&D-Fraktion) haben bereits verabredet, eine geheime Abstimmung anzusetzen. Offenbar soll den Abgeordneten ermöglicht werden abzustimmen, ohne dass die nationalen Regierungen Druck auf sie ausüben können.

Reaktionen

CDU/CSU
Die Konservativen zeigten sich erleichtert, dass der Europäische Rat eine Grundsatzeinigung über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen gefunden hat. Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber, die Co-Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sehen die Einigung als "eine Grundlage für die nun anstehenden Verhandlungen". Sie kündigten an, diesen Vorschlag "genau zu prüfen".

"Entscheidend wird sein, dass die Obergrenze des mehrjährigen Haushaltes und die tatsächlich leistbaren Zahlungen in einem realistischen Verhältnis stehen. Die EU darf nicht in eine strukturelle Verschuldung getrieben werden und muss in der Lage sein, die an sie gestellten Aufgaben effektiv und effizient zu erfüllen", sagten Reul und Ferber.

SPD
Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, stellte klar, dass eine Zustimmung des Parlaments für die zur Diskussion stehenden Zahlen "nicht denkbar" sei. "Die Zahlen, die wir hören, gehen in die falsche Richtung. Es sieht danach aus, dass dies eine historische Premiere wird als das niedrigste Budget für die meisten Mitgliedsstaaten in der Geschichte der Europäischen Union. Der Haushaltsentwurf ist weiterhin konservativ strukturiert und lässt die Prioritäten, die wir angehen müssen, völlig außer Acht: Beschäftigung und Wachstum", sagte Swoboda.

FDP
Zur Grundsatzeinigung der EU-Mitgliedstaaten über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sagt Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments: "Die Staats- und Regierungschefs haben nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt: Anstatt in Innovation zu investieren, werden EU-Ausgaben-Dinosaurier wie der Agrarbereich weiter alimentiert."

"So nicht – das Europäische Parlament wird sich diesen Kompromiss sehr genau anschauen. Forschung, Innovation, Weiterbildung, der Ausbau dringend benötigter Infrastrukturprojekte sind Kernpunkte liberaler Haushaltspolitik. Wir wollen einen europäischen Mehrwert für jeden Steuer-Euro", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Abgeordneten.

Alvaro kritisierte zudem die erneute Schere von über 50 Milliarden Euro zwischen Verpflichtungen und Zahlungen, die der jetzt beschlossene Kompromiss enthalte. "Ich zweifle daran, dass das Parlament ein solches strukturelles Defizit problemlos annimmt – faktisch treiben die Mitgliedstaaten die Europäische Union so in die Verschuldung. Die EU darf nämlich keine Schulden machen", so Alvaro. Die vom Europäischen Parlament seit langem geforderten Eigenmittel würden den EU-Haushalt unabhängiger von den Zuwendungen der Mitgliedstaaten machen.

Grüne

Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament wertete den Vorschlag des Rates als "eine Kampfansage" an das Europäische Parlament. "Wir sind willens zu verhandeln, werden diesem faulen Kompromiss aber nicht zustimmen. Es ist besser, keinen Abschluss des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zu haben als dieses schlechte Ergebnis. Die EU-Verträge bieten einen Weg für jährliche Haushalte ohne MFR. Diesen sind wir bereit zu gehen, wenn uns der Rat nicht entscheidend entgegen kommt", so Trüpel.

Auch die Parteikollegen im Bundestag kritisierten den sich abzeichnende Deal als "schlecht für Europa". "Die Staats- und Regierungschefs vergeben die große Chance, wirkungsvolle Impulse in der Krise zu setzen. Das Signal von Merkel und Kollegen ist: Wir sanieren unsere nationalen Haushalte auf Kosten des gemeinsamen Projekts Europa. Jetzt ist es am Europäischen Parlament klare Bedingungen für eine Zustimmung zum EU-Budget zu formulieren und hart mit den Staats- und Regierungschefs zu verhandeln", erklärte Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

In der letzten Nacht sei der Rotstift noch mal im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Bildung angesetzt worden. "Offenbar wurden die verbleibenden Gelder für den Ausbau der europäischen Energienetze ein weiteres Mal stark gekürzt. Das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit ist zu begrüßen – darf über den schlechten Gesamtabschluss aber nicht hinweg täuschen", so Sarrazin.

Nabu
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisierte den Ratskompromiss als "verantwortungslos gegenüber der Umwelt und künftigen Generationen". Der Kompromiss sei ein Zugeständnis an die Lobbyinteressen der Agrarindustrie und werfe die Bemühungen für mehr Umwelt- und Naturschutz in Europa um mindestens zehn Jahre zurück. "Gerade zwei Jahre alt sind die Beschlüsse zur EU-Biodiversitätsstrategie und nun sind sie reif für den Papierkorb", kommentiert Nabu-Präsident Olaf Tschimpke die bekannt gewordenen Entwürfe. Sollte das Papier in der vorliegenden Form von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden, so dürften sämtliche europäische Ziele des Klima- und Biodiversitätsschutzes bis zum Ende des Jahrzehnts unerreichbar werden.

Michael Kaczmarek und EURACTIV Brüssel

EURACTIV Brüssel: Deal shaping up at EU budget summit (8. Februar 2008)

EURACTIV Brüssel: Parliament to use secret ballot in vote on EU budget (8. Februar 2013)

Links

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