Quelle: EU-Kommission offen für Exportverbot von gewissen Pestiziden

Bisher war der Export von gefährlichen Chemikalien, die als zu gefährlich für dem Einsatz in der EU eingestuft sind, erlaubt. [SHUTTERSTOCK]

Die Europäische Kommission könnte künftig darauf achten, dass gefährliche Chemikalien – wie beispielsweise Pestizide – die in der Europäischen Union verboten sind, auch nicht für den Export produziert werden. Dies könnte eine „Änderung der relevanten Gesetzgebung, falls und soweit erforderlich“ beinhalten, haben EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com bestätigt.

Gegenwärtig erlaubt die EU-Verordnung zur sogenannten vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC) die Produktion und den Export von gefährlichen Chemikalien in Drittländer, einschließlich Pestiziden, die als zu gefährlich für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt – und damit als zu gefährlich für die Verwendung auf europäischem Boden – eingestuft werden.

Dies könnte sich jedoch bald ändern, bestätigte eine EU-Quelle. Auf Nachfrage, ob die Kommission in Zukunft versuchen wolle, die Ausfuhr derartiger gefährlicher Pestizide zu stoppen, sagte die Quelle, die anonym bleiben wollte: „Wir wollen vor allem Kohärenz zeigen.“

Sie erklärte weiter: „Wie können wir es rechtfertigen, die Gesundheit und die Umwelt anderer außerhalb der EU mit Produkten zu gefährden, die wir in der EU aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen nicht verwenden wollen? Wir müssen sicherstellen, dass unsere Gesetzgebung gleiche Ansätze auf das anwendet, was wir auf unserem Markt zulassen und auf das, was wir auf andere Märkte exportieren.“

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„Wir wollen nicht nur die Kontrollen dessen, was wir in die EU importieren, verstärken, sondern auch sicherstellen, dass das, was wir exportieren, sicher ist,“ betonte die Quelle und fügte hinzu, dies müsse im Einklang mit den Green-Deal-Verpflichtungen stehen: Die EU habe schließlich das Ziel, bei Gesundheits- und Umweltstandards weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Eine von EURACTIV.com kontaktierte Kommissions-Pressereferentin für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei bestätigte, mit der Chemikalienstrategie versuche man in Brüssel zu erreichen, „dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht und im Einklang mit internationalen Verpflichtungen sicherstellt, dass gefährliche Chemikalien, die in der Europäischen Union verboten sind, nicht für den Export produziert werden“.

Dazu gehöre auch die Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften, „falls und soweit erforderlich“, fügte sie hinzu.

Gemischte Reaktionen

Es dürfte eine gute Nachricht für Aktivistinnen und Aktivisten sein, die bereits seit Langem ein Ende des Exports verbotener Pestizide fordern.

„Es ist inakzeptabel, dass die EU europäischen Unternehmen erlaubt, Gewinne zu erzielen, indem sie Pestizide, die in der EU aufgrund von Bedenken hinsichtlich der menschlichen Gesundheit und der Umwelt verboten wurden, in Länder mit schwächeren Umwelt- und Gesundheitsgesetzen exportieren,“ kritisierte Angeliki Lysimachou vom Pesticide Action Network (PAN) Europe gegenüber EURACTIV.

Sie sei daher „erfreut“, dass die Kommission sich bemühen will, dieser Praxis ein Ende zu setzen und offenbar alle notwendigen gesetzlichen Änderungen durchführen wird, um dies auch zu erreichen.

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Im Gegensatz dazu zeigte sich CropLife International, ein internationaler Handelsverband diverser Agrochemieunternehmen, kritisch gegenüber dem scheinbaren Sinneswandel in Brüssel.

Die Lobbyorganisation hatte kürzlich in einer Erklärung bereits betont, dass einige Pestizide, die in der EU verboten sind, anderswo wichtige Anwendungsbereiche finden. In der Mitteilung wird weiter gewarnt: „Eine Einheitslösung ist nicht immer für alle passend – Landwirtschaft, Schädlinge und Pflanzenkrankheiten sind von Region zu Region und von Land zu Land verschieden.“

Darüber hinaus seien gewisse Pestizide nicht automatisch gefährlicher oder weniger notwendig, nur weil sie in Europa nicht zugelassen sind.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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