PSD II: Zu viele EU-Regeln gefährden SEPA

Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD). PSD II soll einen integrierten europäischen Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen schaffen, den Wettbewerb stärken und so eine Win-Win-Situation für Kunden und A

In der EU gibt es mehr als 28 Zahlungssysteme. Die EU-Kommission drängt darauf, alle in einem Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) zusammenzuführen. Anstatt innovative Zahlungssysteme zu fördern, könnte die überarbeitete Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) jedoch gegenteilige Effekte haben, warnt der spanische Ökonom Gustavo Matías Clavero.

Die EU-Kommission will mithilfe neuer EU-Regeln Innovationen im Bereich mobiler und Online-Zahlungssmodelle fördern und den Marktzugang für neue Anbieter erleichtern. Dazu wird die Brüsseler Behörde noch in diesem Monat einen Entwurf für eine überarbeitete Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) vorlegen. Der Erfolg dieser Vorhaben droht jedoch an zu hoher Komplexität und ungewollten Nebeneffekten zu scheitern, warnt der spanische Ökonom Gustavo Matías Clavero. „Die Realität ist, dass wir in der EU mehr als 28 Zahlungssysteme haben, im Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA sogar mehr als 33. Sie alle zusammenzuführen ist etwas anderes, als sie zum besten System zusammenzuführen. Es ist illusorisch zu glauben, dass man das durch noch mehr Regulierungen erreichen kann. Damit erhöht man lediglich die Komplexität und riskiert – so wie im Falle der Interbankenentgelte – gegenteilige Effekte“, sagt Matías Clavero im Interview mit EURACTIV Brüssel.

Interbankenentgelte MIFs

Der spanische Ökonom ist einer der Autoren einer umstrittenen Studie, die sich mit den Folgen der erzwungenen Absenkung der Interbankenentgelte (MIFs) in Spanien zwischen 2006 und 2010 beschäftigt hat. MIFs sind ein Entgelt, das der Einzelhändler bei jeder an seiner Verkaufsstelle ausgeführten elektronischen Zahlung an die Bank des Kartennutzers abführen muss – egal ob der Kunde eine Kredit- oder eine Debitkarte benutzt. Die Konsumenten müssen diese Gebühren nicht direkt bezahlen, das ist Aufgabe des Verkäufers, der die Bezahlung per Kreditkarte anbietet. Doch normalerweise reicht der Verkäufer die Kosten an die Kunden weiter, indem er die Preise seiner Produkte erhöht. Es wird erwartet, dass die Kommission – ebenfalls im Juni – mit einer neuen Verordnung auf eine europaweite Absenkung multilateralen Interbankenentgelten (MIFs) für grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen drängen wird.

Umstrittene Spanien-Studie

Matías Clavero ist von den negativen Effekten einer erzwungenen Absenkung von Interbankenentgelten (MIFs) überzeugt. „Unsere Erfahrungen in Spanien zeigen, dass diese Maßnahme keine positiven Effekte hatten, aber mindestens fünf oder sechs negative Folgen für die spanische Wirtschaft“, so Matías Clavero. So seien die Einkommen der Makler gekürzt worden, es kam zu Ungleichgewichten auf den Märkten, die Gebühren und die Preise für Konsumenten stiegen, die Umsätze per Karte wuchsen langsamer als die mit Bargeld, es gab mehr Schwarzarbeit und weniger Innovationen. „Wenn die Interbankenentgelte nach unten gezwungen werden, dann gleichen die Banken, denen diese MIF-Einnahmen fehlen, das über steigende Kosten und Gebühren aus, die letztlich der Kunde oder Händler bezahlt“, erläutert Matías Clavero. Diese Argumentation, die auch in der Spanien-Studie verwendet wird, ist unter Verbraucherschützern wie Finanzexperten umstritten. „In der Studie werden die Effekte der Banken- und Finanzkrise, die Spanien hart getroffen hat, nicht reflektiert“, sagte Frank-Christian Pauli, Finanzexperte des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), im Gespräch mit EURACTIV. So hätte zumindest geprüft werden müssen, ob die angehobenen Gebühren und die reduzierten Leistungen auf die akuten Liquiditätsprobleme der Banken zu dieser Zeit zurückzuführen seien. Zweifel meldet auch Hugo Godschalk an, Geschäftsführer von PaySys Consultancy, einer Unternehmensberatung im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und Card Business. „Wenn man die Spanien-Analyse genauer betrachtet, war die vorübergehende Stagnation des Kartengeschäfts ausschließlich bedingt durch die Finanzkrise und hatte mit der MIF-Regulierung nichts zu tun“, so Godschalk gegenüber EURACTIV.de. EURACTIV

Links

EURACTIV Brüssel: Academic says EU payments regulation will dampen innovation (12. Juli 2013) EURACTIV Brüssel: Study shows EU spending can save taxpayers money (12. Juli 2013) Dokumente Kommission: Grünbuch: Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen (11. Januar 2012) Kommission: Frequently Asked Questions (11 January 2012) Kommission: Feedback statement from the consultation (27 June 2012) Kommission: Replies to the consultation (27 June 2012) Kommission: Antitrust: Commission sends Statement of Objections to Visa Kommission: Press release on MasterCard’s decision to cut MIFs Kommission: Single Euro Payments Area (SEPA) Kommission: SEPA-Migration SpecialReport: Neue Richtlinie über Zahlungsdienste Mobiles Bezahlen: Frage von Sicherheit und Regulierung (11. Juli 2013) SEPA: Unterschiede im einheitlichen Euro-Zahlungsraum (10. Juli 2013) PSD II: Neue EU-Vorschläge zu Zahlungsdiensten (8. Juli 2013) PSD II: Verbraucherschützer uneins zu reduzierten MIFs (9. Juli 2013) Weiteres zum Thema auf EURACTIV.de Kreditkarten: „Neue EU-Regeln könnten diskriminieren“ (19. Juni 2013) MasterCard in letzter Instanz gegen EU-Gebührenverbot (6. Juni 2013) Kreditkartengebühren sinken: Visa gibt im Kartellstreit nach (14. Mai 2013) LinkDossier: PSD und SEPA – Die neue EU-Richtlinie über Zahlungsdienste

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Abonnieren