PSD II: EU-Kommission will MIFs absenken, nicht abschaffen

19-07-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Wenn beim Einkaufsbummel mit Kreditkarte bezahlt wird, verdienen Banken und Kartenanbieter dank multilateraler Interbankenentgelte (MIFs) mit. Foto: TiM Caspary / pixelio.de

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Die Transaktionsgebühren für das Bezahlen mit Geld- oder Kreditkarte werden gekappt. Die Kommission wird nächste Woche die entsprechenden Vorschläge zur überarbeiteten Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) vorstellen.

Die EU-Kommission wird am kommenden Mittwoch (24. Juli) eine neue Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) veröffentlichen. Zeitgleich wird sie eine Verordnung zu den multilateralen Interbankenentgelten (MIFs) für grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen vorlegen.

Der Entwurf, den EURACTIV einsehen konnte, sieht vor, dass die MIFs künftig maximal 0,2 Prozent des Umsatzes beim Bezahlen mit einer Debitkarte und 0,3 Prozent beim Bezahlen mit einer Kreditkarte betragen dürfen.

Der für diesen Bereich verantworliche EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte am Donnerstag (18. Juli), dass es "folgerichtig" sei, diese Interbankenentgelte im Interesse der Konsumenten zu kürzen. Schließlich gebe es solche Gebühren nicht in den USA oder Dänemark und beide Länder würde "ziemlich gut" damit fahren. Interbankenentgelte seien "Goldesel" für die Kartenanbieter.

Interbankenentgelte MIFs

MIFs sind ein Entgelt, das der Einzelhändler bei jeder an seiner Verkaufsstelle ausgeführten elektronischen Zahlung an die Bank des Kartennutzers abführen muss – egal ob der Kunde eine Kredit- oder eine Debitkarte benutzt. Die Konsumenten müssen diese Gebühren nicht direkt bezahlen, das ist Aufgabe des Verkäufers, der die Bezahlung per Kreditkarte anbietet. Doch normalerweise reicht der Verkäufer die Kosten an die Kunden weiter, indem er die Preise seiner Produkte erhöht.

Barnier erläuterte gegenüber Brüsseler Journalisten, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Begrenzung der Interbankenentgelte eine neue europäische Regulierung erfordere. "Wir setzen die Entscheidungen des Europäischen 1:1 um. Es wird also keine Überraschungen geben", sagte Barnier. "Wir werden Begrenzungen [der Interbankenentgelte] festlegen, wir werden sie nicht abschaffen."

Die Kommission hat in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe kartellrechtlicher Verfahren im Bereich Kartenzahlungen gegen MasterCard und Visa Europe durchgeführt. Dabei standen zumeist die multilateralen Interbankenentgelten MIFs im Dokus der Ermittlungen. So wurde im März 2008 ein Verfahren gegen Visa Europe eröffnet. Um das Verfahren zu beenden, hatte sich Visa Europe zunächst verpflichtet, die MIFs beim Einsatz von Debitkarten auf 0,2 Prozent des Umsatzes zu begrenzen. Im Mai 2013 folgte das Angebot, die MIFs beim Einsatz von Kreditkarten auf 0,3 Prozent des Umsatzes zu begrenzen.

Wenn die MIF-Verordnung nächste Woche angenommen wird, sollen diese Begrenzungen nun rechtlich verbindlich festgelegt werden, bestätigte Barnier. Damit würden die Vereinbarungen zwischen Kommission und Visa Europe künftig für alle Kartentanbieter gelten. Auch potenzielle neue Anbieter sollten so die gleichen Wettbewerbsbedingungen vorfinden.

Nächste Schritte

24. Juli 2013: Die Europäische Kommission wird den Entwurf für die überarbeitete Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) veröffentlichen. Außerdem wird die Kommission eine Verordnung zu den multilateralen Interbankenentgelten (MIFs) für grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen vorlegen.

EURACTIV