PSD II: Barnier kritisiert „inakzeptables“ MasterCard-Lobbying

19-07-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

"Inakzeptabel", "ungewöhnlich", "bisher nicht erlebt". EU-Kommissar Michel Barnier ist negativ beeindruckt von der Lobbying-Kampagne des US-amerikanischen Kreditkartenanbieters MasterCard gegen seine Pläne, die multilateralen Interbankenentgelte (MIFs) zu

Euractiv ist Teil von The Trust Project >>>

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat das MasterCard-Lobbying gegen die geplante Kappung der Gebühren für Kreditkarten-Transaktionen, die sogenannten MIFs, als „inakzeptabel“ kritisiert. Die EU-Vorschläge werden nächste Woche veröffentlicht.

Die EU-Kommission wird am kommenden Mittwoch eine neue Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) veröffentlichen. Es wird erwartet, dass die Kommission zeitgleich eine Verordnung zu den multilateralen Interbankenentgelten (MIFs) für grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen vorlegen wird.

Interbankenentgelte MIFs

MIFs sind ein Entgelt, das der Einzelhändler bei jeder an seiner Verkaufsstelle ausgeführten elektronischen Zahlung an die Bank des Kartennutzers abführen muss – egal ob der Kunde eine Kredit- oder eine Debitkarte benutzt. Die Konsumenten müssen diese Gebühren nicht direkt bezahlen, das ist Aufgabe des Verkäufers, der die Bezahlung per Kreditkarte anbietet. Doch normalerweise reicht der Verkäufer die Kosten an die Kunden weiter, indem er die Preise seiner Produkte erhöht.

Der Entwurf der Verordnung, den EURACTIV einsehen konnte, sieht vor, dass die MIFs künftig maximal 0,2 Prozent des Umsatzes bei einer Debitkarte und 0,3 Prozent bei einer Kreditkarte betragen dürfen.

Advertorial-Kampagne

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier prangerte die MasterCard-Kampagne an, bei der das US-Unternehmen "ganzseitige Anzeigen gekauft hat, die als Advertorial [in französischen Medien] erschien." Das sei "zweifelhaft, da sie mein Foto dazu verwendet haben", so Barnier.

EURACTIV gehört zu den Medien, die von MasterCard-Werbung profitieren, war aber nicht Teil der Advertorial-Kampagne, die sich auf französische Wirtschaftszeitungen konzentrierte.

Der französische Kommissar sagte, er sei "tief bewegt" von dieser Kampagne, in der sein Foto verwendet wird und die sich auf einen noch nicht veröffentlichten Vorschlag der Kommission bezieht. "Das ist eine Lobbying-Kampagne von MasterCard, die übrigens einen gewissen Geldbetrag gekostet haben muss und die ich grundsätzlich ziemlich inakzeptabel finde", so Barnier.

MasterCard erklärte auf Nachfrage gegenüber EURACTIV, das Unternehmen habe "höchsten Respekt" für Kommissar Barnier. "Und wir unterstützen voll und ganz das Ziel, dass elektronische Zahlungen als Antrieb für Wirtschaftswachstum wirken und zugleich die europäische Verbraucher geschützt werden", sagte ein Pressesprecher von Master Card. "Wir nehmen die Erklärungen des Kommissars ernst und bemühen uns, wie immer, produktiv und konstruktiv mit der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen zusammenzuarbeiten", so der Sprecher.

Die Erklärungen von Barnier unterstreichen die starken Differenzen zwischen der Position von MasterCard und die der Kommission beim Thema MIFs – besonders, wenn es um mögliche Vor- oder Nachteile von MIF-Kürzungen für Konsumenten geht.

So zweifelt Kommissar Barnier die Seriösität der Ergebnisse der Spanien-Studie an, die auf mögliche Nachteile von MIF-Kürzungen für die Konsumenten hinweist. "MasterCard hat viel Geld für diese Kampagne ausgegeben und viele Studien erstellen lassen und dafür bezahlt. Deswegen finde ich diese Art des Lobbying ziemlich inakzeptabel. Das habe ich in den vier Jahren meiner Amtszeit hier in Brüssel so kaum erlebt", sagte Barnier.

Verbraucherschützer in Europa sind uneins über mögliche positive oder negative Konsequenzen von MIF-Senkungen für die Verbraucher (EURACTIV.de vom 9. Juli). Barnier wies allerdings darauf hin, dass Verbraucherschutzverbände wie die BEUC oder der Verband der Einzelhändler Eurocommerce voll hinter seinem Vorschlag für eine Absenkung der MIFs stünden, weil das den Verbrauchern nützen und die Transparenz erhöhen würde.

"Unser Ansatz bei diesem Thema konzentriert sich darauf, dass alle, die von elektronischen Zahlungen profitieren – Konsumenten, Einzelhändler, Regierungen und Anbieter – verstehen, wie [MIFs] funktionieren und welchen Wert sie haben", sagte der MasterCard-Sprecher.

Das Unternehmen habe sicherstellen wollen, "dass die vielen Verbraucherschutzverbände in ganz Europa, die unsere Auffassung teilen, gehört werden. Schließlich zeigen die empirischen Beweise, dass die Verbraucher die wahren Verlierer sind, wenn die Interbankenentgelte künstlich gekürzt werden – wie das in Australien, den USA und in Spanien der Fall war".

Nächste Schritte

24. Juli 2013: Die Europäische Kommission wird den Entwurf für die überarbeitete Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) veröffentlichen. Außerdem wird die Kommission eine Verordnung zu den multilateralen Interbankenentgelten (MIFs) für grenzüberschreitende Zahlungskartentransaktionen vorlegen.

EURACTIV