PSD 2: Kostenvorteil für Händler und Kunden erwartet

25-07-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die EU-Kommission hat den Entwurf für eine neue Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD) vorgestellt. PSD II soll einen integrierten europäischen Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen schaffen. Die Kommission will zudem die Interbankenentgelte be

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Für das Bezahlen mit EC- oder Kreditkarte dürfen Händler bald keine Aufschläge mehr verlangen. Das schlägt die Kommission vor. Die gekappten Interbankenentgelte (MIFs) sollen den Einzelhandel um sechs Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Auch die Verbraucher sollen profitieren. Während dem deutschen Einzelhandel die Vorschläge nicht weit genug gehen, befürchtet MasterCard Nachteile für Konsumenten, Händler und Zahlungsdienstleister.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (24. Juli) die bereits im Vorfeld kontrovers diskutierten Entwürfe zur Änderung der Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive, PSD 2) und den Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengestützte Zahlungsvorgänge vorgelegt.

Mit den neuen Vorschriften will die Kommission durchsetzen, dass Kunden, die im Laden oder im Internet mit einer Kredit- oder Debitkarte (EC-Karte) bezahlen, künftig keine zusätzlichen Gebühren bezahlen müssen. Dazu werden die Interbankenentgelte (MIFs) deutlich gekappt. Bei Debitkarten soll die Obergrenze künftig 0,2 Prozent des Transaktionswerts betragen, bei Kreditkarten 0,3 Prozent. Bislang sind in Deutschland Interchangegebühren von durchschnittlich 1,5 Prozent üblich.

MIFs sind ein Entgelt, das der Einzelhändler bei jeder an seiner Verkaufsstelle ausgeführten elektronischen Zahlung an die Bank des Kartennutzers abführen muss – egal ob der Kunde eine Kredit- oder eine Debitkarte benutzt. Die Konsumenten müssen diese Gebühren nicht direkt bezahlen, das ist Aufgabe des Verkäufers, der die Bezahlung per Kreditkarte anbietet. Doch normalerweise reicht der Verkäufer die Kosten an die Kunden weiter, indem er die Preise seiner Produkte erhöht.

Die Kommission erhofft sich von den abgesenkenten Interbankenentgelten, dass Europas Händler einen Kostenvorteil von sechs Milliarden Euro pro Jahr erzielen, der im Idealfall durch gesenkte Preise an die Konsumenten weitergegeben wird.

"Die von den Einzelhändlern gezahlten Interbankenentgelte werden letztendlich auf die Verbraucher abgewälzt. Diese sind sich darüber meistens nicht im Klaren und werden durch Treuesysteme auch noch zur Nutzung der Karten ermutigt, die ihren Banken die größten Einnahmen bringen", sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bei der Vorstellung der Kommissionsvorschläge.

Die Verbraucher werden zudem direkt entlastet, weil weder in einem Geschäft noch im Internet eine zusätzliche Gebühr für das Bezahlen mit Kreditkarte erhoben werden darf. Die Kommission rechnet damit, dass Europas Konsumenten dadurch jährlich 730 Millionen Euro einsparen können.

"Unser Vorschlag wird Internet-Zahlungen für Einzelhändler und Verbraucher billiger und sicherer machen und so den digitalen Binnenmarkt fördern", sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Die Vorschläge müssen nun im Rat und im Parlament behandelt und verabschiedet werden. Danach gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren bis die neuen tatsächlich greifen.

Reaktionen

Javier Perez, Präsident von MasterCard Europe, warnt vor möglichen negativen Nebeneffekten. "Wir unterstützen die Ziele der Kommission, doch wir sind besorgt, dass einige der vorgeschlagenen Gesetzesinitiativen, etwa die Kappung der Interbankenentgelte und die Beschränkung der "Honour All Cards Rule" [, die einen Händler zur Annahme aller Karten verpflichtet], diese Ziele nicht unterstützen, sondern vielmehr den Konsumenten und kleinen Händlern schaden und Unanehmlichkeiten bereiten werden. Außerdem werden diese Vorschläge Wettbewerb und Innovation auf dem europäischen Zahlungsarkt behindern", so Perez. "Wir werden mit der Kommission, dem EU-Parlament und dem Ministerrat gern während des Gesetzgebungsprozesses zusammenarbeiten, um mitzuhelfen einen geetzlichen Rahmen zu schaffen, der das Wachstum elektronischer Zahlungen fördert und zugleich den Wert elektronischer Zahlungen für die Konsumenten und die Händler erhält", so Perez.

Christian Verschueren, Generaldirektor des europäischen Verbands der Einzelhändler Eurocommerce begrüßte die Kommissionsvorschläge als "sehr signifikanten Schritt", um mehr Wettbewerb und Transparenz in den Zahlungsmarkt zu bringen. "Das dürfte den Einzelhändlern erlauben, die Einsparungen an die Konsumenten weiterzureichen, um ihnen wirkliche Vorteile in diesen schweren Zeiten zu geben." Die Behauptungen von Kartenanbiertern, dass die Einzelhändler die Kostenvorteile nicht weiterreichen würden, wies Verschueren als "unsinnig" zurück. "Preiswettbewerb und das Beseitigen von Ineffizienz steckt in der DNA der Einzelhändler. Mithilfe der vorgeschlagenen Kappung der MIFs und der weiteren Maßnahmen können die Händler wieder mehr Kontrolle über Kosten gewinnen und die Konsumenten bekommen mehr Bezahloptionen. Dennoch bleiben die Vorschläge hinter dem Ideal zurück: Die Händler hätten gehofft, dass das gesamte MIF-System abgeschafft wird, auf jeden Fall für die Debitkarten", so Verschueren.

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), sieht die Pläne der EU-Kommission zur Deckelung der Bankenentgelte für den Handel als Schritt in die richtige Richtung. "Allerdings sollten aus unserer Sicht die Gebühren völlig abgeschafft werden", sagte Genth. "Die Deckelung der Gebühren kommt allen Kunden zugute. Denn bislang blieb den Händlern nichts anderes übrig, als die anfallenden Kosten auf die Preise umzulegen." Allerdings sei die Umstellungsfrist von zwei Jahren ist zu lang. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, der Kreditwirtschaft noch so lange die Möglichkeit zu geben, mit diesen überflüssigen Gebühren Geld zu verdienen", so Genth.

Für Monique Goyens, Generaldirektorin der europäischen Verbraucherverbandes BEUC, ist die Rechnung aus Sicht der Verbraucher einfach: "Sie wollen sichere, billige und einfache Bezahlmöglichkeiten. Diese neuen Gesetze bereiten den Weg dafür." So seien Interbankenentgelte eine bequeme Einnahmequelle für Banken und Kartenanbieter. "Doch sie verhindern den Markteintritt neuer Anbieter, die billigere und sichere Lösungen anbieten, weil den Banken diese Einnahmen verloren gehen würden. Dass diese unfairen Zusatzgebühren bald der Vergangenheit angehören werden, ist eine gute Nachricht. Unternehmen haben sie schamlos genutzt, um einen Extra-Profit von Leuten herauszuholen, die mit Karte bezahlen", sagte Goyens.

Enn-Toivo Annuk, Vorsitzender des estnischen Verbraucherschutzverbandes, widerspricht dieser Analyse. "Der Kommissionsplan, die Interbankenentgelte zu regulieren ist rin technischer Natur, da die Kosten des Systems selbst nicht gesenkt werden. Bisher wurden die Interbankenentgelte von Händlern und Konsumenten gleichermaßen bezahlt. Die neuen Pläne sehen vor, dass die Kosten jetzt allein von den Kartenbesitzern bezahlt werden müssen. Deswegen wird das Begrenzen und das Gleichmachen der Interbankenentgelte die Kosten für die Konsumenten erhöhen und die Karten ausgebenden Banken dazu zwingen, die Preise für die Konsumenten zu erhöhen", so Annuk.

mka

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