Portugiesische Ratspräsidentschaft: „Klarstellung“ zu Umweltstandards vor Mercosur-Deal

Aktivistinnen und Aktivisten während einer Kundgebung in Belgien, mit der das Bundesparlament aufgerufen wurde, das EU-Mercosur-Handelsabkommen nicht zu ratifizieren. Brüssel, am 3. März 2021. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Portugals Außenminister hat mitgeteilt, dass die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den Mercosur-Ländern an „zusätzlichen Klarstellungen“ beim Thema Umweltstandards im angestrebten Handelsabkommen arbeitet.

In einer Debatte im portugiesischen Parlament am Mittwoch räumte Augusto Santos Silva ein, es seien „zusätzliche Klärungen notwendig, um sicherzustellen, dass alle Standards respektiert werden, die sowohl im Rahmen des Abkommens mit dem Mercosur als auch im [Investitionsabkommen] mit China erforderlich sind.“

Mit dem südamerikanischen Block wolle man insbesondere Klarstellungen hinsichtlich des Umwelt- und Klimaschutzes erreichen. Dafür nehme man sich „alle Zeit, die nötig ist.“

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Das EU-Mercosur-Abkommen war im Juni 2019 zwischen der EU und den Ländern des lateinamerikanischen Handelsblocks (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) nach zwei Jahrzehnte andauernden Verhandlungen geschlossen worden. Es befindet sich derzeit in der Phase der Übersetzung und rechtlichen Überprüfung. Am Ende dieser Phase und bei einer politischen Einigung der 27 EU-Staaten müssten die Länder beider Blöcke es dann ratifizieren.

Mehrere Mitgliedsstaaten, Europaabgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen haben jedoch starke Vorbehalte gegen die Ratifizierung des Abkommens geäußert.

Zu den Bedenken gehören die (mangelhafte) Kompatibilität des Abkommens mit der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens und die Auswirkungen, die der Handels-Deal auf die Erderwärmung haben dürfte. In dieser Hinsicht wird vor allem vor weiterer Abholzung im Amazonasgebiet gewarnt. Ebenso fürchtet die EU-Landwirtschaft die billige Konkurrenz aus Südamerika.

Die ebenfalls umstrittene Grundsatzvereinbarung über Investitionen zwischen der EU und China war indes im Dezember nach siebenjährigen Verhandlungen erzielt worden.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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