Portugal verteidigt „geopolitische“ Bedeutung des Mercosur-Handelsabkommens

In einem Vorstoß gegen Protektionismus hatte die EU im Juni 2019 vereinbart, mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur, der aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay besteht, eine Freihandelszone mit 700 Millionen Menschen zu schaffen. [Shutterstock / Alexey Struyskiy]

Seit Monaten wartet das Vertragspapier des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten auf eine Unterschrift. EU-Botschafter bekräftigten nun ihren Widerstand aufgrund der Regenwaldabholzung in Brasilien, Portugal pocht auf eine Einigung.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Mercosur-Block wird nicht unterzeichnet werden, wenn Brasilien nicht konkrete Schritte zur Reduzierung der Abholzung im Amazonasgebiet zeigt, sagten europäische Botschafter am Mittwoch (10. Februar).

„Wir brauchen Fakten. Wenn es keine Fortschritte gibt, wird es nicht möglich sein, dieses Abkommen zu unterzeichnen“, sagte Ignacio Ybañez, EU-Botschafter in Brasilien, da eine Ratifizierung durch das EU-Parlament ansonsten unmöglich sei.

Die Abholzung im größten Regenwald der Welt hat zugenommen, seit Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro 2019 sein Amt antrat, der damit warb, mehr Gebiete des Amazonas für die wirtschaftliche Entwicklung freizugeben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte angesichts der zunehmenden Abholzung im Amazonas Zweifel am Mercosur-Abkommen.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte im August 2020, man stelle sich „ernsthafte Fragen, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zur Zeit gewährleistet wäre.“

Mercosur-Abkommen: Frankreich lehnt Ratifizierung "in jetziger Form" ab

Frankreich will das ausgehandelte EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorerst nicht ratifizieren. Paris lehne das Abkommen „in seiner jetzigen Form“ ab.

Europa soll „ernsthaft“ zuhören

Portugals Staatssekretär für Internationalisierung, Eurico Brilhante Dias, verteidigte zuletzt die Bedeutung des EU-Mercosur-Abkommens und forderte die 27 EU-Staaten auf, der Mercosur-Seite „ernsthaft“ zuzuhören und zu verstehen, welche Prinzipien und Werte sie verteidigen wollen.

„Wenn das Abkommen möglich ist – und von den Parteien unterzeichnet wird – glauben wir, dass Schritte nach vorne möglich sind, dass zusätzliche Verpflichtungen, besonders im Bereich der Nachhaltigkeit, möglich sind“, sagte er während einer digitalen Konferenz, die von der portugiesischen EU-Präsidentschaft am Mittwoch organisiert wurde.

Portugal und Argentinien versprechen "Fortschritte" beim EU-Mercosur-Handelsabkommen

Portugal und Argentinien, die aktuell die Vorsitze des EU-Rats beziehungsweise des Mercosur-Blocks innehaben, wollen baldige Fortschritte bei den noch offenen Fragen für das Inkrafttreten des EU-Mercosur-Handelsabkommens erzielen.

Geostrategische Bedeutung von Mercosur

Portugals Botschafter in Brasilien, Luís Faro Ramos, hofft, dass die strategische Partnerschaft beider Länder die brasilianische Regierung dazu bewegen kann, die Verpflichtungen einzugehen. „Brasilien muss konkret erklären, was es zu tun gedenkt“, sagte er.

Staatssekretär Dias pochte derweil auf die geopolitische und geostrategische Bedeutung des Abkommens, „die weit über den Bereich des Handels hinausgeht.“ Das Abkommen könne zum Beispiel für Länder wie Chile, Kolumbien oder Peru wichtig sein, die außerhalb des Mercosur liegen und „starke Verbindungen zum Pazifik“ haben.

In einem Vorstoß gegen Protektionismus hatte die EU im Juni 2019 vereinbart, mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur, der aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay besteht, eine Freihandelszone mit 700 Millionen Menschen zu schaffen.

Frankreich und das Europäische Parlament haben seitdem den Widerstand gegen den Abschluss des Abkommens angeführt. Sie sagen, dass die Mercosur-Staaten mehr tun müssen, um ihre Klimaverpflichtungen im Rahmen des Pariser Abkommens zu erfüllen.

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