Die EU zieht eine Lehre aus der Bankenkrise in Europa: Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten einigten sich in Brüssel auf eine zentrale Aufsichtsstruktur, die kontrolliert, ob sich Finanzakteure an die Spielregeln halten. Ab 2014 soll die EZB die 150 größten Banken in der Euro-Zone überwachen.
EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich am Dienstag (19. März) beim Gesetzespaket zur Bankenunion geeinigt. Das Paket besteht aus zwei Verordnungen. Die erste regelt die zukünftigen Kompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB) und die zweite diejenigen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in der zukünftigen gemeinsamen Bankenaufsicht.
Damit kann die EZB voraussichtlich ab Mitte 2014 die 150 größten Banken in der Euro-Zone überwachen. In der Notenbank stößt das nicht auf ungeteilte Begeisterung. Der niederländische Zentralbankchef Klaas Knot sagte, die EZB solle am besten nach etwa zehn Jahren diese Aufgabe wieder abgeben, um ihre geldpolitische Unabhängigkeit nicht zu gefährden. Unterdessen ergab eine Umfrage unter Banken weltweit, dass die Geldhäuser beim Aufbau ihrer Kapitalpolster schon vor Inkrafttreten der neuen Regeln gut vorankommen.
Die Euro-Staaten hatten sich dazu entschlossen, die Großbanken unter Aufsicht der EZB zu stellen, nachdem nationale Behörden trotz enger Koordination in Europa zum Beispiel in Spanien nicht hart genug durchgegriffen hatten. "Das jüngste Krisenmanagement im Fall Irlands, Spaniens und im Fall Dexia zeigt eindeutig, dass wir eine Bankenunion brauchen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die Euro-Bankenaufsicht war die Bedingung Deutschlands dafür, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM in Zukunft Banken direkt unter die Arme greifen kann. Die EU betrachtet die Aufsicht als erste Stufe zum Aufbau einer Bankenunion. Ein gemeinsamer Fonds zur Bankenabwicklung und zur Einlagensicherung im Währungsraum sind ebenfalls geplant. Doch das sieht die Bundesregierung kritisch.
Der Großteil der rund 6.000 Institute wird weiter von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert. Doch kann auch hier die EZB die Aufsicht an sich ziehen, wenn ein regional wichtiges Institut erhebliche Risiken auftürmen würde. Die Zentralbank kann nach Absprache mit der nationalen Behörde nötigenfalls auch Banken schließen.
"Meilenstein beim Aufbau einer krisenfesten europäischen Bankenunion"
Die Einigung nannte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, "einen Meilenstein beim Aufbau einer krisenfesten europäischen Bankenunion" und erklärte: "Es ist richtig, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken, deren Geschäftsmodell sich in der Krise bewährt hat, nicht unter die Aufsicht einer Mammutbehörde wie der EZB fallen. Deswegen begrüße ich, dass diese Geldhäuser weiterhin national beaufsichtigt werden." Eine zentrale Aufsicht wäre den Besonderheiten der Sparkassen und Genossenschaftsbanken laut Ferber nicht gerecht geworden. "Systemrelevante Banken müssen eine strenge europäische Aufsicht bekommen."
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter zur EBA-Verordnung, sagte: "Dieser Kompromiss ist ein Durchbruch zur Schaffung der Europäischen Bankenunion. Seit der Einführung des Euros ist es der größte Schritt zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in Europa. Die heutige Einigung verankert eine Kernforderung des Europaparlaments im Europäischen Recht: Nur gemeinsame EU-Regeln und eine gemeinsame Aufsicht werden dem transnational strukturierten Finanzsektor gerecht. Der Wettlauf um lasche Bankenaufsicht zur Pflege des nationalen Finanzstandorts ist jetzt vorbei. Dadurch wird akzeptabel, dass auf Verlangen des Rates und insbesondere der deutschen Bundesregierung, Geldpolitik und Bankenaufsicht unter dem gemeinsamen Dach der EZB durchgeführt werden. Die Bankenunion wird der zu hohen Risikobereitschaft im Finanzsektor vorbeugen, deren Beseitigung die europäischen Steuerzahler bereits Milliarden gekostet haben."
Der EU-Abgeordnete Burkhard Balz (EVP/CDU) erklärte: "Das Parlament wird mit Untersuchungs- und Nachfragerechten ausgestattet. Zudem werden wir Europaabgeordnete ein entscheidendes Wörtchen bei der Nominierung des Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden der EZB-Aufsicht mitreden. Auch eine mögliche Abberufung des Vorsitzenden können wir initiieren. Eine EZB-Aufsicht hinter geschlossenen Türen wird es mit dem Europaparlament nicht geben."
EURACTIV/rtr/dto
Links
Irische Präsidentschaft sichert bahnbrechende Einigung zu einheitlicher Bankenaufsicht (19. März 2013)
EU-Parlament: Banking supervision deal struck by EP negotiators and Irish Presidency (19. März 2013)
EU-Kommission: An important step towards a real banking union in Europe: Statement by Commissioner Michel Barnier following the trilogue agreement on the creation of the Single Supervisory Mechanism for the eurozone (19. März 2013)