Polen blockiert Umsetzung der internationalen Mindeststeuer

Der französische Finanzminister war sichtlich irritiert über die Weigerung der polnischen Regierung, einem Kompromiss zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die globale Mindeststeuer zuzustimmen. (5. April, Luxemburg) [European Union]

Polen hat am Dienstag (5. April) sein Veto gegen einen Kompromissvorschlag für eine EU-Richtlinie eingelegt, die den internationalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für große multinationale Unternehmen umsetzen sollte.

Mit ihrem Veto hat die polnische Regierung das Ziel der französischen EU-Ratspräsidentschaft vereitelt, noch vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich an diesem Wochenende eine Einigung zu erzielen.

Polen ist das einzige Land, das an seinem Widerstand gegen den Kompromiss festhielt. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hatte noch vor dem Treffen versicherte, dass alle technischen Fragen zur Umsetzung des internationalen Abkommens geklärt seien.

Bei einem Treffen im März gehörten Estland, Malta und Schweden zu den letzten Regierungen, die sich gegen die Richtlinie sträubten. Nach weiteren Anpassungen schlossen sie sich später der Mehrheit an.

Der globale Mindeststeuersatz von 15 Prozent ist Bestandteil eines internationalen Steuerabkommens, auf das sich im Oktober 2021 mehr als 130 Länder geeinigt haben. Ziel der Vereinbarung ist es, den internationalen Steuerwettbewerb und die Steuerhinterziehung von Unternehmen einzudämmen.

Da alle EU-Mitgliedstaaten dem Steuerabkommen beigetreten sind, hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Mithilfe der EU-Richtlinie soll die Mindeststeuer EU-weit einheitlich umgesetzt werden.

Kommission legt Richtlinien gegen Steuerwettbewerb und Briefkastenfirmen vor

Nachdem sich 137 Länder im Rahmen einer OECD-Vereinbarung auf eine Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt haben, hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung der Mindeststeuer in der EU vorgelegt.

Polens Veto stärker als jeder Kompromiss

Als Reaktion auf die Bedenken einiger Mitgliedstaaten, insbesondere Maltas und Estlands, legte die französische EU-Ratspräsidentschaft bei der Sitzung am Dienstag einen Kompromiss vor.

Eine der Anpassungen bestand darin, dass die Anwendung des effektiven Mindeststeuersatzes für Länder, die weniger als 12 multinationale Unternehmen beherbergen, für sechs Jahre optional bleibt.

„Gemeinsam mit der Europäischen Kommission haben wir auf alle technischen Probleme, die vorgebracht wurden, reagiert“, sagte Bruno Le Maire zu Beginn der Sitzung.

Um den Druck auf Polen zu erhöhen, ließ Le Maire alle Vertreter der Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung für den Kompromiss bekunden. Erst danach erteilte er der polnischen Staatssekretärin Magdalena Rzeczkowska das Wort, die die Einigung durch ihr Veto zunichtemachte.

Wie jeder andere Mitgliedstaat hat Polen ein Vetorecht in Steuerangelegenheiten, die nur einstimmig von allen EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden können.

Polens offizielle Begründung…

Rzeczkowska erklärte das polnische Veto mit der Notwendigkeit, die Richtlinie mit einem weiteren Aspekt des internationalen Steuerabkommens zu kombinieren, der im Oktober letzten Jahres beschlossen wurde.

Die zweite Säule des Abkommens sieht vor, dass ein Teil der Steuern von hochprofitablen Großunternehmen wie Apple oder Facebook dem Ort zugewiesen wird, an dem der Umsatz erwirtschaftet wird. Bisher fließen die Abgaben an das Land, in dem sich der Hauptsitz befindet – oftmals Steueroasen.

„Beide Säulen sollten als ein Gesamtpaket gehandhabt werden. Wir müssen an unserem Ziel festhalten, das internationale [Steuerabkommen] vollständig einzuführen, um die finanzpolitischen Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben“, so Rzeczkowska.

Die Details der Umsetzung dieser zweiten Säule werden jedoch noch ausgearbeitet. Sie sollen Teil eines internationalen Übereinkommens werden. Deshalb argumentieren Le Maire und die Kommission, dass eine rechtsverbindliche Verbindung zwischen den beiden Säulen in der vorliegenden EU-Richtlinie nicht umgesetzt werden könne.

Um dennoch eine politische Verbindung zwischen den beiden Säulen herzustellen, hatte Le Maire vorgeschlagen, eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen. Dadurch hätte klargestellt werden können, dass beide Aspekte des internationalen Abkommens in engem Zusammenhang stehen. Dieser Vorschlag konnte die polnische Regierung jedoch nicht überzeugen.

In einer für ein öffentliches Ministertreffen untypisch deutlichen Wortwahl kritisierte Le Maire daraufhin die polnische Position.

„Ich bin von den polnischen Argumenten absolut nicht überzeugt“, sagte der französische Finanzminister, nachdem er die polnische Position offen infrage gestellt hatte.

…und die inoffizielle Version

Für Polens Veto gegen die EU-Richtlinie zur Unternehmensbesteuerung gibt es jedoch auch andere Erklärungen.

Im Dezember 2021 zeigte sich der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro verärgert über den Beschluss der Kommission, Polen aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Richter EU-Mittel vorzuenthalten.

Ziobro bezeichnete dies als „Erpressung.“ Er drohte, dass Polen im Gegenzug sein Veto in allen EU-Angelegenheiten einlegen könnte, die Einstimmigkeit erfordern.

Bruno Le Maire kündigte an, er werde das Thema bei den nächsten Treffen der EU-Finanzminister erneut zur Sprache bringen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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