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24/01/2017

Parlament stimmt für den Juncker-Investitionsplan

Finanzen und Wirtschaft

Parlament stimmt für den Juncker-Investitionsplan

Udo Bullmann ist der EFSI-Berichterstatter im Europaparlament.

[European Parliament]

Nach zähen Verhandlungen billigten die Europaabgeordneten den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) am Mittwoch. Damit ist die EU einen Schritt näher an der Einführung des von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingebrachten Investitionsplans. EurActiv Frankreich berichtet.

Die Europaabgeordneten verabschiedeten am Mittwoch die Gesetzgebung zur Schaffung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Dieser Fonds wird die Grundlage für den 315-Milliarden-Euro schweren Juncker-Plan sein.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte den Investitionsplan im Januar. Er soll Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro in die EU anregen. Der Plan wird hauptsächlich innovative Projekte unterstützen, die ansonsten Finanzierungsschwierigkeiten hätten.

Der EFSI wird als die finanzielle Basis des Plans Garantien in Höhe von 16 Milliarden Euro aus Brüssel und fünf Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB) umfassen. Die Kommission erwartet mit diesen öffentlichen Geldern in Höhe von 21 Milliarden Euro, Investitionskapital in Höhe von 315 Milliarden Euro generieren zu können.

„Wir begrüßen die Vorschläge Jean-Claude Junckers, die ein Schritt in die richtige Richtung sind. Selbst wenn die Mitgliedsstaaten anfangs zögerlich waren, diesem Fonds beizutreten, er wird die Arbeitsplatzschaffung ermöglichen und bietet Chancen für die KMU“, sagte der Europaabgeordnete und Berichterstatter Udo Bullmann von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion vor der Abstimmung.

Die Abstimmung bedeutet das Ende monatelanger, hitziger Debatten der EU-Institutionen über die Ziele, die Steuerung und die Finanzierung des Investitionsplans. Der Einsatz ist hoch. Sowohl die EU-Beamten als auch die Abgeordneten klammern ihre Hoffnung auf einen Neustart der europäischen Wirtschaft an den Plan.

Ende des Machtkampfs

Die Annahme der EFSI-Verordnung beendet gleichzeitig den Machtkampf zwischen Parlament und Kommission.

Die Unterstützung für den Juncker-Plan ist weitestgehend da. Doch der Konsultationsprozess zeigte große Uneinigkeit darüber, wie er verwirklicht werden soll. Ein großer Kritikpunkt der Parlamentarier: Die Neuverteilung von sechs Milliarden Euro, die bereits für das Forschungsprogramm Horizon 2020 (2,7 Milliarden Euro) und den European Interconnection Mechanism (3,3 Milliarden Euro) vorgesehen waren.

Für die Parlamentarier war das ein nicht hinnehmbarer Widerspruch. Doch am Ende schaffte man es, eine Neuausrichtung des Deals zu verhandeln, die sich weniger auf die vorhandenen Fonds auswirkt.

„Dank der beiden Berichterstatter, die ausgezeichnete Unterhändler waren, haben wir konkrete Ergebnisse in Rekordzeit erreicht. Wir schaffen ein besseres Investitionsklima in Europa“, sagte Jyrki Katainen, Kommissionsvize für Investitionen.

Doch die hart erkämpften Zugeständnisse haben sich alle Kritiker des Juncker-Plans besänftigt. Der französische Grünen-Abgeordnete Pascal Durand: „Ich würde einen wahren Investitionsplan unterstützen, der die Arbeitslosigkeit und den Klimawandel anpackt. Der Juncker-Plan ist kein Investitionsplan, sondern ein Kommunikationsplan.“

Keine Zweckbestimmung

Die Kommission hatte auf darauf gehofft, die Zweckbestimmung des Juncker-Plans offen zu lassen. Man wollte so die Starrheit des Plans vermeiden und sicherstellen, dass die Fonds für strategische Projekte genutzt werden. Auch das war ein Streitgrund.

Die französische Europaabgeordnete Karima Delli sagte: „Wir konnten Zugewinne bei der urbanen Mobilität und der energetischen Gebäudesanierung verbuchen, aber dieser Juncker-Plan ist ganz klar zu schwach. Selbst unser Vorschlag, einem europäischen Energiesparplan fünf Milliarden Euro zuzuweisen, wurde als zu ‚politisch‘ eingestuft.“

Hintergrund

Die Kommission stellte am 25. November 2014 den Mechanismus für ihren groß angekündigten 315-Milliarden-Investitionsplan vor.

Die Mittel sollen in den krisengeschüttelten Süden Europas investiert werden.

Der Gedanke dahinter ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Fünf Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank. Eine Garantie von acht Milliarden kommt aus bestehenden EU-Fonds. Sie sind dazu da, den Beitrag von insgesamt 16 Milliarden Euro der Institutionen zu sichern.

Die Garantie in Höhe von acht Milliarden Euro wird über einen Zeitraum von drei Jahren aus der Connecting Europe-Fazilität (3,3 Milliarden Euro), dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 (2,7 Milliarden Euro) und der sogenannten Haushaltsmarge oder aus ungenutzten Fonds (zwei Milliarden Euro) stammen.

Der daraus resultierende EFSI-Fonds in Höhe von 21 Milliarden Euro soll 240 Milliarden Euro für langfristige Investitionen und 75 Milliarden Eurp für KMU und mittelgroße Unternehmen von 2015-2017 generieren.

Zeitstrahl

  • Mitte 2015: Investitionsplan soll einsatzbereit sein
  • Mitte 2016: Kommission will den Fortschritt des Juncker-Plans bewerten, auch auf nationaler Ebene

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