Paris will EU-Defizitziel erst 2018 erreichen

Wie umgehen mit dem Sorgenkind Paris? EU-Währungskommissar Pierre Moscovici verschiebt die Entscheidung. ©EC

Der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Paris hält an: Die französische Regierung will das Drei-Prozent-Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erst 2018 erfüllen. Die EU-Kommission verschiebt nun die Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen. Deutschland erreichte indes 2014 einen Überschuss von 0,6 Prozent.

Die EU-Kommission vertagt die Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen im Haushaltsstreit mit Frankreich und Italien. Die Bewertung der Haushaltspläne solle Anfang März vorgelegt werden, sagte Kommissionssprecherin Mina Andreeva am Montag in Brüssel. Näheres solle bei einem Treffen der Büroleiter der EU-Kommissare geklärt werden.

Anfang Februar hatte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici den kommenden Freitag als Termin für die Bekanntgabe der Entscheidung genannt.

Die EU-Kommission hadert vor allem mit der französischen Regierung, die seit Jahren gegen die Defizitregeln der EU verstößt. Frankreich will laut einem Brief an die EU-Kommission in diesem Jahr sein strukturelles Defizit um 0,5 Prozentpunkte gemessen an der Wirtschaftsleistung senken.

Die Brüsseler Behörde hatte bei dieser um Konjunkturschwankungen bereinigten Kennzahl einen Abbau von 0,8 Prozentpunkten gefordert. In einem nächsten Schritt drohen Frankreich Geldbußen. Auch Italien steht wegen des anhaltend hohen Schuldenstands unter verschärfter Beobachtung.

Die französische Regierung hatte vergangene Woche per Dekret ein Reformpaket verordnet, das die Wirtschaft deregulieren und die Konjunktur ankurbeln soll, um höhere Einnahmen zu erzielen und damit das Defizit zurückfahren zu können.

Haushaltsdefizit erst 2018 unter EU-Grenzwert

Doch einem Medienbericht zufolge soll Paris Haushaltsdefizit erst im Jahr 2018 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Die Regierung in Paris habe eine Fristverlängerung um drei Jahre beantragt, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Informationen aus der EU-Kommission.

Grund ist nach Angaben der Zeitung die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2017. Die Regierung in Paris wolle den Streit um unpopuläre Sparmaßnahmen und Strukturreformen aus dem Wahlkampf heraushalten.

Mahnende Worte kommen von EU-Kommissar Günther Oettinger: „Die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes steht auf dem Prüfstand. Frankreich ist noch nicht dort, wo Frankreich hinmuss“, so Oettinger.

Deutschland erzielt Über­schuss von 18 Milliar­den Euro

Der deutsche Staat hat 2014 das dritte Jahr in Folge schwarze Zahlen geschrieben. Erstmals seit der Wiedervereinigung realisierten dabei alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – einen Überschuss, und zwar von rund 18 Milliarden Euro. Die Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.

Das Ergebnis fiel damit deutlich besser aus als angenommen: Zunächst war nur von einem Plus von rund zwölf Milliarden Euro die Rede. In den beiden Vorjahren lag der Überschuss bei jeweils 0,1 Prozent. Nach der Wiedervereinigung gab es nur im Jahr 2000 ein besseres Ergebnis: Dafür waren hohe Einmalerlöse aus dem Verkauf der UMTS-Mobilfunklizenzen verantwortlich.

Diesmal sorgte die gute Konjunktur mit Rekordbeschäftigung und steigenden Löhnen für das positive Ergebnis: Sie spülte höhere Steuereinnahmen und Sozialbeiträge in die Staatskassen. Davon profitierte insbesondere der Bund, der mit 11,4 Milliarden Euro den größten Überschuss schaffte. 2013 hatte noch ein Defizit von 4,5 Milliarden Euro zu Buche geschlagen. „Auch die Länder setzten den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fort“, erklärten die Statistiker. Sie kamen auf ein Plus von 1,9 Milliarden Euro, das der Gemeinden lag bei 1,3 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung meldete ein positives Ergebnis von 3,4 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass Deutschland sowohl im laufenden als auch im kommenden Jahr schwarze Zahlen schreibt. Sie rechnet mit einem Überschuss von jeweils 0,2 Prozent. Der Start ins neue Jahr lief für den Fiskus vielversprechend: Im Januar flossen 43,2 Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Länder – das sind 4,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

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