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18/01/2017

Paris verspricht Brüssel zusätzliche Milliarden-Einsparungen

Finanzen und Wirtschaft

Paris verspricht Brüssel zusätzliche Milliarden-Einsparungen

Der französische Finanzminister Michel Sapin.

[Latvijas Banka/Flickr]

Frankreich verspricht der EU-Kommission für dieses und kommendes Jahr zusätzliche Einsparungen in Höhe von insgesamt neun Milliarden Euro. Gespart werden soll bei Staatsausgaben, Krankenkassen und Sozialleistungen.

Laut dem am Mittwoch in Paris vorgestellten Stabilitätsprogramm der französischen Regierung sollen die Staatskassen in diesem Jahr um vier Milliarden Euro mehr entlastet werden als bislang geplant. 2016 sollen es fünf Milliarden Euro werden. Gespart werden soll bei Staatsausgaben, Krankenkassen und Sozialleistungen. Entlastungen der Staatskasse sollen zudem Mehreinnahmen durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie niedrigere Zinszahlungen auf Staatsschulden bringen.

Frankreich arbeitet derzeit daran, sein Haushaltsdefizit nach Jahren wieder unter die in der Eurozone vorgeschriebene Drei-Prozent-Grenze zu bringen. Für dieses Jahr wird ein Defizit in Höhe von 3,8 Prozent des BIP erwartet, kommendes Jahr sollen es 3,3 Prozent sein. Erst 2017 soll mit 2,7 Prozent die Vorgabe aus Brüssel wieder eingehalten werden. Brüssel hatte Paris bei der Erreichung des Defizit-Ziels einen weiteren Aufschub bis 2017 gewährt.

Bei der Senkung des strukturellen – also von der Konjunktur unabhängigen – Defizits bleibt Paris hinter den Anforderungen der EU-Kommission zurück. Brüssel hatte eine Senkung um 0,5 Punkte in diesem, 0,8 Punkte im kommenden und 0,9 Punkte im Jahr 2017 verlangt. In ihrem Stabilitätsprogramm hält die französische Regierung nun aber fest, dass es in den kommenden Jahren jeweils nur 0,5 Punkte werden sollen. „Ein anderer Weg ist möglich, um die gleichen Ziele zu erreichen, sogar ein besserer Weg“, sagte Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch.

Der Text, der Haushaltsprognosen bis 2018 enthält, soll der EU-Kommission noch im Verlauf des Aprils zugesandt werden. Zusätzlich dazu will die sozialistische Regierung der Kommission wie gefordert einen detaillierten Reformplan vorlegen.

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