Paradise Papers: EU packt „Schwarze Steuerliste“ wieder auf den Tisch

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EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici dringt nach den Enthüllungen der "Paradies Papers" auf eine Schwarze Liste mit Steuerparadiesen bis Jahresende. [European Commission]

Bereits mehr als ein Jahr ist es her, dass die EU-Kommission die Arbeit an einer so genannten „Schwarzen Liste“ für Steuersünder aufgenommen hat. Nach den Enthüllungen der „Paradise Papers“ will sie diese Liste endlich bis Jahresende abschliessen.

„Es ist wichtig, dass diese Liste 2017 veröffentlicht wird“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel. Die Liste müsse „glaubwürdig“ sein und „angemessene Sanktionen“ für auf ihr stehende Länder vorsehen.

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Dass dieses Vorhaben kein einfaches ist, zeigt nicht nur die lange Zeitspanne, die seit Veröffentlichung der Panama Papers und den neuesten Enthüllungen vergangen ist, um die „Schwarze Liste“ wieder in die öffentliche Diskussion zu bringen.

„Wir müssen uns bewusst machen, dass wir einen globalen Ansatz verfolgen. Unser System muss auf EU-Ebene umgesetzt, aber weltweit diskutiert werden. Wenn wir darüber mit den G20, dem IWF [dem Internationalen Währungsfonds], der Weltbank oder der EIB sprechen, ist immer klar die Rede von einem globalen, integrierten Ansatz“, hatte Moscovici vor einem Jahr gegenüber EURACTIV betont.

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Bereits im Februar dieses Jahres hatte die Kommission rund 60 Ländern schriftlich aufgefordert, Reformen oder Klarstellungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen, um nicht auf der Schwarzen Liste der EU zu landen. Die haben noch bis zum 18. November Zeit, um auf die EU-Bedenken zu antworten. Bisher hat die Kommission die Steuergesetzgebung in 92 Ländern und Gebieten  als „problematisch“ eingestuft.

Mit der Fertigstellung und Veröffentlichung der Liste hofft die Kommission, Konzerne abzuhalten, Gewinne in bekannte Niedrigsteuerländer wie Panama oder Bermuda zu verschieben. Mit einer einheitlichen Liste könne man unkooperative Staaten leichter unter Druck setzen, erwarten EU-Vertreter.

Ob dieser Plan aufgeht, bleibt abzuwarten. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte schon einmal „schnelle, wirksame und konkrete Sanktionen“ gegen jene Länder, die eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht verweigern. Ihnen sollen internationale Finanzhilfen gestrichen werden. Ein kühner Plan, der innerhalb des Europarats wenig Aussicht auf Erfolg haben wird. Hat Le Maire doch dabei auch die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank im Blick.

(mit Agenturen)

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