Panama Papers: Betrugsbehörde ermittelt gegen EU-Beamte

Das OLAF hat die Identitäten der Verdächtigen nicht mitgeteilt.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelt gegen mehrere hochrangige Politiker und EU-Beamte wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Das Amt nutzt dafür Informationen aus den geleakten Panama Papers. Ein Bericht von EURACTIV-Partner La Tribune.

Insgesamt werden 17 führenden EU-Politiker und Angestellte  aus dem EU-Umfeld in den Panama-Papieren genannt. Nach einem umfassenden Datenabgleich hat das OLAF nun sechs Untersuchungen eröffnet, berichtet die Wirtschaftswoche. Weitere Verfahren könnten folgen.

"Panama Papers": Weitere Spitzenpolitiker beteiligt

Nach dem Rücktritt des isländischen Regierungschefs Sigmundur David Gunnlaugsson könnten die Enthüllungen der „Panama Papers“ auch
zum Fallstrick für weitere Spitzenpolitiker werden.

„Keine vergleichbare Überprüfung“

OLAF habe in den verfügbaren Daten nach „EU-Kommissaren, Europa-Abgeordneten und hochrangige EU-Beamten gesucht, sowie nach Beamten, die über Ausgaben entscheiden“, so die Wirtschaftswoche weiter. Außerdem seien EU-Auftragnehmer und Empfänger von EU-Fördergeldern überprüft worden. Mit Ausnahme von Neelie Kroes, der ehemaligen EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, sind die Identitäten der Beamten, gegen die ermittelt wird, nicht bekannt.

OLAF-Direktor Giovanni Kessler lobte die Ermittlungsarbeit seiner Behörde und erklärte: „Nach meinem Wissen hat kein EU-Mitgliedsstaat die Daten aus den Panama Papers auf vergleichbare Art überprüft.“

Juncker von der Vergangenheit eingeholt

Im Juni 2016 setzte das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss zum Thema Panama-Papiere unter der Leitung des deutschen Christdemokraten Werner Langen (EVP) ein. Bei einer Anhörung des Ausschusses am 31. Mai wurde auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befragt – nicht zu potentieller Steuerhinterziehung von EU-Beamten, sondern zu seiner eigenen Rolle als ehemaliger Finanz- und später Premierminister Luxemburgs.

Juncker verspricht besseren EU-Schutz für Whistleblower

Endlich mehr Schutz für Whistleblower? Der Kommissionspräsident sagt dazu Ja – und verspricht einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

„Ich verstehe, dass Sie die Vergangenheit aufklären wollen, aber bitte urteilen Sie nicht über mich auf dieser Basis. Wir sollten beurteilen, wie glaubwürdig die Kommission heute ist, basierend auf dem, was sie jetzt tut“, sagte Juncker den MEPs. Seit der Luxemburger 2014 das Präsidentenamt übernahm, wurden von der Kommission mehrere Initiativen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gestartet. „Sie müssen im Kopf behalten, dass diese Aussagen über Mitglieder sich auf die Vergangenheit beziehen. Wir leben jetzt in einer vollkommen anderen Welt“, so der Kommissionspräsident.

Subscribe to our newsletters

Subscribe