Paketlösung für Diesel und EU-CO2-Ziel?

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Tag der Industrie. [EPA-EFE/FELIPE TRUEBA]

Im Streit über Diesel-Nachrüstungen und europäische Abgasgrenzwerte macht Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck und treibt eine Paket-Lösung voran.

Erst am gestrigen Dienstag war die Dieselgate-Debatte wieder hochgepoppt, da Verkehrsminister Andreas Scheuer Medienberichten zufolge eine Tauschaktion von sabotierten Dieselfahrzeugen anpeilt, bei der die Käufer einen Teil der Kosten tragen. Dieses Ansinnen stieß auf scharfe Kritik. Zugleich drängt die EU auf gemeinsame, strenge Abgasgrenzwerte.

Die Kanzlerin griff das Thema im Rahmen des BDI-Kongresses auf. Sie sei gegen zu scharfe CO2-Vorschriften der EU. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine CO2-Kürzung um 30 Prozent bis 2030 sei allerdings vernünftig. „Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben und sie dann woanders Autos produziert, die wir hier dann kaufen“, sagte Merkel. Damit stellt sie sich auch gegen Umweltministerin Svenja Schulze, die wie das EU-Parlament Einsparungen von mindestens 40 Prozent fordert.

Regierungskreisen zufolge greift das Kanzleramt auf der anderen Seite auch im Dieselstreit durch: Für Freitag sei ein neues Spitzentreffen geplant, am Mittwoch sollten Staatssekretäre aller beteiligten Ministerien Beschlüsse vorbereiten.

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In Industrie- und Regierungskreisen hieß es, das Kanzleramt wolle damit offenkundig eine Paketlösung für die deutsche Schlüsselindustrie und die Diesel-Fahrer erreichen. Während die Autokonzerne nun auf Rückendeckung im Ringen um die neuen CO2-Vorgaben auf EU-Ebene rechnen könnten, müssten sie in der Diesel-Debatte mehr Beiträge liefern. Am Freitag sollten dann auch Umweltministerin Schulze und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zur Spitzenrunde im Kanzleramt stoßen, sagten Regierungsvertreter.

Wegen der drohenden Fahrverbote unter anderem in Frankfurt hatte Merkel von Verkehrsminister Scheuer ein Konzept verlangt. In Hessen sind im Oktober Wahlen. Der Plan sollte auch die Nachrüstung von Dieseln mit Katalysatoren einschließen. Scheuer lehnt dies bislang ab. Es sei technisch aufwendig, teuer und nur bei rund zwei Millionen Autos überhaupt möglich. Der CSU-Politiker setzt stattdessen vor allem auf Kaufprämien der Hersteller, um die Flotte zu modernisieren.

Bei einer Nachrüstung mit Katalysatoren hatte Scheuer laut Medienberichten auch eine Selbstbeteiligung der Halter von rund 20 Prozent erwogen. Auf lautstarke Kritik hin machte er am Dienstag jedoch deutlich: „Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf Null zu setzen.“ Zudem strebe er an, dass der Wertverlust der Diesel im Zuge der Debatte von den Herstellern etwa über eine Umtauschprämie ausgeglichen werde. Dies soll es laut Industriekreisen aber nur in besonders belasteten Regionen geben. Aus Regierungskreisen heißt es, Scheuer habe vor allem die rund 1,2 Millionen Transporter und Lieferfahrzeuge bei der Nachrüstung im Auge, da diese vergleichsweise leicht umzurüsten seien.

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