Österreich zieht die Zügel straffer und folgt den von der EU geforderten schärferen Eignungstests für leitende Bank- und Versicherungsmanager. Gleichzeitig werden damit Konsequenzen aus Bank-Krisen-Fällen wie bei der „Kommunalkredit“ und der „Alpe-Adria-Hypo-Bank“ gezogen. Auch die untere Führungsebene ist betroffen.
Die Finanzmarktaufsicht FMA bekommt mehr Befugnisse und weitet ihr Betätigungsfeld aus. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten hatte aber Österreich vergleichsweise wenig Anpassungsbedarf, um die EU-Mindeststandards zu erfüllen, meinte laut einem Bericht der Austria Presse Agentur (APA) FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller. So seien in einigen Ländern in der Vergangenheit nicht einmal die Aufsichtsratsvorsitzenden in diese Tests einbezogen gewesen.
Laut einem Rundschreiben der FMA werden die behördlichen Eignungstests – die sogenannten "Fit & Proper"-Tests – ab sofort auf alle Angestellten in den Banken und Versicherungen ausgeweitet, die in Schlüsselpositionen (auch der unteren Führungsebenen) tätig sind, sowie auf sämtliche Aufsichtsräte.
Bisher wurden die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit lediglich von Managern der Top-Führungsebene bzw. seit fünf Jahren auch von Aufsichtsratsvorsitzenden von Banken über 750 Millionen Euro Bilanzsumme gefordert.
Auch charakterliche Eignung wird geprüft
In die neuen Anforderungslisten sind die Mindeststandards der Europa-Bankenaufsicht EBA eingeflossen. Zudem muss die Eignung der Bank- und Versicherungsführung nicht wie bisher bloß einmal – also vor Antritt des Postens – nachgewiesen werden, sondern laufend. Dafür sind die Institute eigenverantwortlich.??
Die "Fit & Proper"-Tests beziehen sich nicht nur auf Sachkunde und branchenspezifische Erfahrung, sondern beziehen auch die charakterliche Befähigung ein. Diesbezüglich werden daher neben den finanziellen nun auch die "nicht-finanziellen Interessen" überprüft, um so mögliche Befangenheiten und Interessenskonflikte rechtzeitig erkennen zu können.
Im Normalfall müssen sich die potenziellen Führungskräfte einem Hearing bei der Finanzmarktaufsicht stellen – bei kleineren Banken kommen für abgegrenzte Aufgabengebiete auch "Self-Assessments" und eidesstattliche Erklärungen zum Einsatz. Bei etwaigen Unklarheiten prüft die FMA genauer nach.??
vyt, Redaktion Wien