Orban & Co: In Europa umstritten, in China willkommen

Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio (mittig, mit erhobenem Arm) reiste mit einer größeren Delegation zur Handelsmesse nach Shanghai. [Jorge Valero]

Während Italien, Ungarn und das Vereinigte Königreich sich mit ihren EU-Partnern aktuell nicht immer einig sind, wurden sie von Chinas Präsident Xi Jinping während einer großen Handelsmesse in Shanghai mit offenen Armen empfangen.

Rund 3.000 Unternehmen aus mehr als 130 Ländern nehmen an der ersten China International Import Expo (CIIE) teil. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter internationaler Organisationen, darunter des IWF, der WTO und der OECD, waren bei der Messe ebenfalls zugegen.

Während die meisten EU-Mitgliedstaaten mittelrangige Delegationen entsandten, waren einige europäischer Staaten auf höchster Ebene vertreten, darunter Kroatien (mit Premierminister Andrej Plenković), Tschechien (Präsident Miloš Zeman) und Litauen (Präsidentin Dalia Grybauskaitė). Auch Ungarn, Italien und das Vereinigte Königreich gehörten zu den EU-Staaten, die ihre hochrangigsten Vertreter entsandten.

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Orbán und die „Stimme der Region“

Ungarns Premierminister Viktor Orbán sagte in seiner Eröffnungsrede am Montag, die Einladung als Ehrengast zur CIIE gebe ihm die Möglichkeit, als „die Stimme unserer Region“ zu sprechen. Gemeint war damit Mitteleuropa; die EU erwähnte Orbán in seinen Ausführungen hingegen nicht. Diese Region sei zum „Wachstumsmotor Europas“ geworden und repräsentiere den „gesunden Menschenverstand“, so der Ungar.

Orbán nutzte das ihm gebotene Rampenlicht weiter, um Flüchtlinge zu diskreditieren, sie als „Migranten“ zu klassifizieren und ihnen somit das Recht, Schutz zu suchen, abzusprechen. Doch „selbst unter dem Druck der massiven illegalen Migration“ werde das Wachstum seines Landes doppelt so hoch sein wie auf dem restlichen Kontinent, zeigte sich der Premierminister zuversichtlich. Weniger als zwei Prozent der Asylbewerber in Ungarn erhielten im vergangenen Jahr Schutz.

Orbán erklärte weiter, er unterstütze auch das 16+1-Format, das China mit 16 europäischen Ländern zusammenbringt, sowie die One Belt One Road Initiative, besser bekannt als „Neue Seidenstraße“ – Chinas größtes Infrastrukturprojekt jenseits seiner Grenzen.

Tatsächlich war Ungarn das erste EU-Land gewesen, das ein Kooperationsabkommen mit Peking zur Umsetzung des Seidenstraßenprojekts unterzeichnete. Budapest zieht auch weiterhin eine wachsende Zahl chinesischer Unternehmen aus verschiedenen Sektoren wie Finanzen, Automobil und Chemie an.

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Der rote Teppich, der für den ungarischen Regierungsführer in China ausgerollt wurde, dürfte derweil im starken Kontrast zu dem kühlen Empfang stehen, den ihm seine Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei heute in Helsinki bereiten könnten. Es wird erwartet, dass die EVP-Mitglieder auf ihrer Konferenz eine Erklärung verabschieden, in der die Verletzung der „Werte der EU und der Rechtsstaatlichkeit“ durch Ungarn verurteilt wird.

Die Spannungen zwischen Ungarn und seinen EU-Partnern hatten sich kürzlich wieder verstärkt, da Budapest auf eine Schließung der Central European University hinarbeitete.

Di Maio und „Made in Italy“

Auch Italien konnte sich in Shanghai wohlfühlen, während sich die Situation mit den EU-Partnern daheim aufgrund der italienischen Haushaltspläne weiter zuspitzt. Der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio reiste nach Shanghai, um die Beziehungen zu Peking weiter auszubauen: Rom rückt immer näher in Richtung China und ist bestrebt, das erste G7-Land zu werden, das der Seidenstraßen-Initiative offiziell beitritt.

Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio gehörte ebenfalls zur Delegation. Gemeinsam mit dem Duo Centinaio/Di Maio reiste auch eine große Wirtschaftsvertretung an. Am Dienstag fand am Rande der CIIE darüber hinaus das „Italy-China Business Forum“ statt.

Giovanni Rodia, Kommunikationsdirektor der Italienischen Handelsagentur, erläuterte gegenüber EURACTIV.com, Ziel sei es, chinesische Käufer für weitere Sektoren neben Lebensmitteln, Möbeln und Modeprodukten – den „Säulen der Marke Made in Italy“ – zu gewinnen.

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Rodia fügte hinzu, der riesige chinesische Markt mit 1,3 Milliarden Verbrauchern könne dazu beitragen, die italienischen Exporte, die derzeit ein Drittel des BIP ausmachen, auf die Hälfte der Gesamtproduktion zu steigern.

Die Charmeoffensive von Di Maio in Shanghai kam nahezu zeitgleich zu den neuesten Meinungsverschiedenheiten in Europa: Die EU-Partner drängten Italien am Montag erneut, den Haushaltsentwurf bis zum 13. November neu zu formulieren, um den EU-Finanzvorschriften zu entsprechen. 

Liam Fox und die britischen Dienstleistungen

Während die Austrittsbedingungen aus der EU sowie die zukünftigen (Handels-)Beziehungen nach wie vor ungeklärt sind, schickte auch London seinen zuständigen Minister nach China, um neue Chancen für den britischen Dienstleistungssektor in der größten Volkswirtschaft der Welt zu erörtern. Nur 18 Prozent der britischen Exporte nach China sind Dienstleistungen, obwohl sie eine wichtige Rolle in der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs spielen.

Der britische Handelsminister Liam Fox begrüßte daher die Zusage von Xi, „die Investitionsbeschränkungen im Bildungs- und Gesundheitssektor zu lockern“. Fox mahnte jedoch, es sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um auch die Vorschriften für den Technologieimport und -export zu verändern und sicherzustellen, dass die Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen mit den WTO-Standards in Einklang stehen.

„Der Schwerpunkt unseres Stands [auf der Messe] wird auf Großbritanniens Innovationsfähigkeit liegen,“ erklärte auch der britische Handelskommissar für China, Richard Burn.

Mehr als 30 britische Unternehmen aus den Bereichen Finanzen, Einzelhandel, Gesundheitswesen, Kultur und High-End-Produktion sind auf der CIIE vertreten.

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Die Beziehungen zwischen London und Peking haben sich in jüngster Zeit deutlich verbessert. So war das Vereinigte Königreich das erste westliche Land, das Staatsanleihen in der chinesischen Währung emittierte; und das erste große westliche Land, das eine Vollmitgliedschaft in der von China initiierten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) beantragte. Darüber hinaus profitiert das Land von chinesische Investitionen in den Ausbau des Kernkraftwerks Hinkley Point C.

Chinas Importe aus Großbritannien sind 2017 im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent gestiegen.

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