„Ohne jeden Sinn und Verstand“: Bundesregierung richtet schwere Vorwürfe an Griechenland

Angela Merkel sagt, man könne das Referendum in Griechenland in Ruhe abwarten, denn Europa sei viel stärker als zu Beginn der Staatsschuldenkrise vor fünf Jahren. [European People's Party/Flickr]

Angela Merkel betont, dass Europa trotz der dramatischen Lage in Griechenland stabil sei und will das griechische Referendum „in Ruhe“ abwarten. Wolfgang Schäuble wirft Athen ein „Hin und Her ohne jeden Sinn und Verstand“ vor.

Angela Merkel sieht Europa nicht am Schuldenstreit mit Griechenland zerbrechen. „Es sind turbulente Tage, es geht auch tatsächlich um viel, die Welt schaut auf uns“, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch im Bundestag. „Aber die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel.“ Europa sei eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft. „Würden wir das vergessen, dann wäre der Euro gescheitert und mit ihm auch Europa.“

Die anderen 18 Eurostaaten müssten laut Merkel keine Katastrophe mehr fürchten, denn Europa sei robuster geworden. Ein Kompromiss um jeden Preis sei keine Lösung. Jetzt sei Kompromissbereitschaft gefordert.

Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland vor dem für Sonntag geplanten Referendum erteilte die Kanzlerin indessen eine klare Absage. „Wir können das auch in Ruhe abwarten“, sagte Merkel. „Vor dem Referendum kann über kein neues Programm verhandelt werden.“ Nach dem Auslaufen des bisherigen Programms gehe das auch gar nicht ohne ein Mandat des Bundestags.

Deutliche Worte richtete hingegen Wolfgang Schäuble an die griechische Regierung, die er davor warnte, „die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts“ zu zerstören. „In dieser Situation ein solches Hin und Her zu machen, ist ohne jeden Sinn und Verstand“, kritisierte der Bundesfinanzminister das Vorgehen Athens.

Die Führung in Athen müsse klarmachen, was sie nun wolle, so Schäuble mit Blick auf das angekündigte Referendum. Es werde „außergewöhnlich schwierig“ sein, eine Lösung für die Probleme des Landes zu finden.

Die entscheidende Voraussetzung dafür sowie für eine Stärkung der europäischen Währungsunion sei ein „Mindestmaß an Vertrauen“, sagte Schäuble. Das gebe es aber nicht, wenn ein Partner weder Reformen umsetze noch sich an Abmachungen halte.

Gabriel: Syriza-Regierung betreibt Politik „auf Kosten der anderen“

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel machte der griechischen Linksregierung Vorhaltungen. Diese stelle ihre nationalen Interessen vor jene der Gemeinschaft und betreibe eine Politik „auf Kosten der anderen“.

Zu den europäischen Prinzipien zähle, dass „jeder Anspruch auf Hilfe“ habe. Jeder müsse dann aber „im eigenen Land dafür sorgen, diese Unterstützung nicht dauerhaft zu benötigen“, sagte Gabriel.

Die Opposition forderte Merkel auf, ungeachtet des bevorstehenden Referendums weiter unverzüglich nach einer Einigung im Schuldenstreit zu suchen. „Finden Sie in letzter Sekunde noch eine Lösung“, appellierte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi an die Regierungschefin. Merkel trage in diesen Tagen „eine gewaltige hstorische Verantwortung“. Sie müsse sich nun entscheiden, ob sie als „Retterin der europäischen Idee“ in die Geschichte eingehen wolle, oder als „Zerstörerin“.

Gysi verwies darauf, dass die Regierungen in Frankreich und Österreich mit Griechenland weiterverhandeln wollten. Merkel lehne dies ab, weil sie hoffe, dass die Regierung in Athen stürzt.

„Ein Grexit wäre katastrophal“, fügte Gysi hinzu. Denn dies könne eine Kettenreaktion auslösen, von der niemand wisse, was genau passiert. Wenn letztlich der Euro untergehe, werde Deutschland das Nachsehen habe, weil wegen der Schwäche der Währungen in den anderen Ländern der deutsche Export zusammenbrechen werde.

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