Oettinger fordert von EU-Ländern Flexibilität beim Haushalt

Haushaltskommissar Günther Oettinger. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat von den EU-Ländern mit Blick auf seine Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre Flexibilität und rasche Entscheidungen gefordert.

“Es wird Kürzungen geben, bei denen viele Länder protestieren, und Mehrausgaben geben, bei denen die anderen protestieren”, sagte der EU-Kommissar. Am Ende müsse man sich einigen. “Deswegen erwarte ich von allen Mitgliedsstaaten Flexibilität.” Am schlechtesten wäre, wenn Europa zu keinem neuen Haushaltsrahmen käme.

Oettinger legt am Mittwoch seine Haushaltspläne für den Zeitraum 2021 bis 2027 vor, die auch die Folgen des britischen EU-Austritts mitberücksichtigen. Durch den Brexit entsteht eine Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro, die von den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten gefüllt werden muss. Zugleich sieht die EU-Kommission für sich neue kostspielige Ausgaben, beispielsweise beim Grenzschutz oder der Euro-Rettungspolitik.

Oettinger kündigte moderate Kürzungen bei der Agrar- und der Strukturpolitik an. Auf die Landwirte kämen Einschnitte von etwa fünf Prozent bei dem Teil ihrer Einkünfte zu, welche sie produktionsunabhängig jährlich erhielten. Dies dürfte die Preise für Agrargüter erhöhen. Im Forschungsbereich solle dagegen mehr getan werden, sagte Oettinger. Zugleich müsse Europa in vielen Bereichen “effizienter und besser”, aber auch sparsamer investierten. Dennoch werde das EU-Budget für den Zeitraum 2021 bis 2027 insgesamt größer, allein schon wegen Inflation und Kostensteigerungen in vielen Bereichen.

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