Oettinger droht Türkei mit Entzug von EU-Finanzhilfen

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Closing session with Vera Jourova and Gunther Oettinger - Annual Colloquium on Fundamental Rights 2016 [European Parliament]

Die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei können nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Folgen für die EU-Finanzhilfen an das Land haben.

Die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines türkischen EU-Beitritts seien an die Verpflichtung gekoppelt, „unsere Werte zu übernehmen“, so Oettinger. „Mit denen wollen wir den Weg nach Europa ebnen, nicht das Gegenteil fördern.“

Wenn dauerhaft festgestellt werde, dass sich die Türkei von den Werten Europas entferne, könne dies Folgen für die Finanzhilfen haben, warnte der Haushaltskommissar. Die Beitrittshilfen würden Thema bei den Beratungen über den EU-Haushalt für 2018 werden. Bislang ist vorgesehen, dass die EU der Türkei für den Zeitraum von 2014 bis 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro an Vorbeitrittshilfen zahlt.

Türkei – der gut finanzierte Beitrittskandidat

Oettinger sagte, die Türkei werde frühestens ab dem übernächsten Jahrzehnt in die Europäische Union aufgenommen: „Ein EU-Beitritt der Türkei kommt in diesem Jahrzehnt sicher nicht, im nächsten Jahrzehnt ist er nicht absehbar, und unter einem Präsidenten Erdogan ist er wenig wahrscheinlich.“ Dennoch bleibe das Land ein Beitrittskandidat.

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Die Türkei wartet bei der Flüchtlingskrise auf Milliardenhilfen der EU-Staaten – die nicht fließen, weil Italien als einziger EU-Partner seinen Beitrag noch nicht geleistet hat. Denn Italiens Regierungschef Renzi fordert im Gegenzug von Brüssel mehr Flexibilität beim Haushalt. EURACTIVs Kooperationspartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner erklärte ihre „volle Unterstützung“ für ihren Parteifreund Oettinger. Seit Jahren werde im EU-Fortschrittsbericht kritisiert, dass die Türkei in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit nicht vorankomme. Bei ausbleibenden
Fortschritten müssten die Zahlungen gekürzt beziehungsweise eingestellt werden. Die EU finanziere „die Entwicklung und Festigung und nicht die Aushöhlung der Demokratie“.

Ankaras Verhalten gegenüber Deutschland und anderen europäischen Staaten sei „in hohem Maße irritierend, anmaßend und beleidigend“. Doch EU-Gelder nehme die Türkei gerne. Allein zwischen 2007 und 2014 habe sie als EU-Beitrittskandidatin sogenannte Heranführungshilfen in Höhe von insgesamt 5,4 Milliarden Euro erhalten.

Ausgezahlt sind laut EU-Kommission bisher 167,3 Millionen Euro. Die Hilfen werden für konkrete Projekte vergeben und sind an Bedingungen geknüpft. Es gibt vier Hauptbereiche: Der größte läuft unter der Überschrift „Reformen zur Vorbereitung der Unionsmitgliedschaft“, wofür bis 2020 rund 1,58 Milliarden Euro bereit stehen. Ziele sind dabei unter anderem die Korruptionsbekämpfung, die stärkere demokratische Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen, der Schutz der Grundrechte und die Förderung einer unabhängigen Justiz.

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Gerald Knaus hat den EU-Türkei-Deal entworfen. Im Interview erklärt der Politikberater, wieso Erdogan das Abkommen gar nicht aufkündigen will und warum EU und Türkei weiter zusammenarbeiten sollten. EURACTIVs Medienpartner „WirtschaftsWoche“ berichtet.

Im zweitgrößten Bereich geht es um die sozio-ökonomische und regionale Entwicklung (1,53 Milliarden Euro), etwa im Energie- oder Verkehrsbereich unter besonderer Berücksichtigung des Kampfes gegen den Klimawandel. Für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung stellt die EU 912 Millionen Euro bereit und für Beschäftigung, Sozialpolitik, Bildung und Geschlechtergleichstellung 435 Millionen Euro.

Druck zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen wird grösser

Der CSU-Finanz- und Mittelstandspolitiker Hans Michelbach forderte am Sonntag den raschen Ausstieg aus allen Vorbeitrittshilfen und ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Es gebe „auf lange Sicht keine Beitrittsperspektive“. Die Türkei entferne sich immer weiter von der
Europäischen Union. Beitritt-Förderprogramme seien deshalb eine „Verschwendung von Steuergeldern“.

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Die CSU positioniert sich einem Bericht zufolge klar gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Bedenken des österreichischen EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn, bei einer Einstellung der Hilfen verlöre die Europäische Union jede Einflussmöglichkeit auf die Entwicklung in der Türkei, wies der CSU-Politiker zurück. „Einen tatsächlichen europäischen Einfluss auf die Entwicklung in der Türkei hat es nie gegeben, wie die Handlungen und Töne Ankaras zeigen“,
erklärte er. Die EU dürfe sich nicht „am Nasenring durch die türkische Wahlkampfarena führen lassen“.

Die einzige Sprache der EU, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan verstehe, sei eine „glasklare und einheitliche Position ohne Wenn und Aber“. Das gelte insbesondere, wenn es die türkische Regierung gegenüber den Niederlanden nicht bei Sanktionsdrohungen belasse. Der Streit um Auftritte türkischer Regierungspolitiker im Ausland war am Wochenende eskaliert, als die Niederlande dem Außenminister die Einreise verweigert und die auf dem Landweg eingereiste Familienministerin zurück zur deutschen Grenze eskortiert hatten.
Sie wollten für die Errichtung eines auf Erdogan zugeschnittenen Präsidialsystems werben.

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