Oettinger: „Deutschland geht es zu gut“

Eine "europäische Erneuerung" fordert EU-Kommissar Günther Oettinger von der deutschen Elite in Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik. Foto: EC

Starke Worte des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger zur aktuellen Lage: „Deutschland geht es nicht nur gut, sondern zu gut.“ Die jüngste Aufregung um 10 Milliarden Euro, die Griechenland möglicherweise noch fehlen, kritisiert er: Europa müsse sich auf dem Weltmarkt zehn Milliarden Euro besorgen, „und zwar tagtäglich“.

Vor zehn Jahren sei Deutschland noch der kranke Mann Europas gewesen, heute stehe das Land auf dem Höhepunkt seiner Wirtschaftskraft und sei weltweit angesehen. "Aber ich warne vor jeder Selbstzufriedenheit und Arroganz."

"Ich glaube, dass es Deutschland derzeit nicht nur gut, sondern eher zu gut geht." Als Beispiele nannte Oettinger Stichworte wie Nachtflug, Startbahnentscheidungen, Stuttgart 21, Auslagerung von Biotech, Ablehnung von CO2-Speicherung und von Shale-Gas, Debatte um Betreuungsgeld usw. 

Deutschland sei in der Währungsfrage nicht die Lösung in Perfektion, sondern Teil des Problems. Zum "Spiegel", der am vergangenen Wochenende schrieb, Griechenland brauche zehn Milliarden Euro mehr: "Unglaublich – das ist genau ein Promille von der gesamten europäischen Verschuldung." 

1 Promille macht Berlin verrückt


Dieses ein Promille mache seither ganz Berlin verrückt: Soll man jetzt die Griechen endgültig rauswerfen? Soll man warten, bis die Troika kommt? Soll man es vor oder nach der US-Wahl tun? So kommuniziere eine deutsche Medienlandschaft, die einfach nicht europäisch sei.

Oettinger überschlug: "Wir haben in den 27 Mitgliedsstaaten derzeit 13.500 Milliarden Bruttosozialprodukt. Gleichzeitig haben wir 11.500 Milliarden Euro Schulden. Das sind 85 Prozent unseres europäischen Bruttosozialprodukts. Und Deutschland hat 83 Prozent. Das ist Mittelmaß."

Die Griechen stellten zwei Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts dar und drei Prozent der europäischen Gesamtverschuldung. Von außen betrachtet – Sao Palo, Schanghai, Moskau, New York –, frage sich die Welt: "Wenn Europa die drei Prozent seiner Gesamtschuld nicht solidarisch wuppt, dann traut sie Europa die Lösung der großen Probleme erst gar nicht mehr zu."

Noch steigen in Deutschland die Schulden pro Jahr in zweistelliger Milliardenhöhe. Doch selbst wenn die Schulden nicht mehr steigen würden, stiegen sie noch an – weil es dank der demografischen Schieflage weniger Schuldner gebe. Deutschland sei eben nicht die Lösung in Perfektion, sondern nur Teil des gesamteuropäischen Problems.

Oettinger rechnete in Berlin vor: Europa habe 11.500 Milliarden Euro Schulden. Bei fünf bis sechs Jahren Staatsanleihen brauche man pro Jahr etwa 2.000 Milliarden neu, "und pro Arbeitstag muss die Welt – arabische Scheichs, chinesische Staatsfonds, Versicherer von New York – uns täglich zehn Milliarden neu geben. Jeden Tag muss Europa auf dem Weltmarkt um zehn Milliarden Euro nachsuchen! Aber darüber spricht keiner. Doch wenn in Griechenland zehn Milliarden fehlen sollten, elektrisiert dies die Elite unserer Nation."

Deutschland sei nicht objektiv. "Haben Sie jemals von Mitgliedsstaaten gelesen, deren Staatsverschuldung signifikant geringer geworden ist?" fragte Oettinger am Montag rhetorisch die Teilnehmer der "Berliner Wirtschaftsgespräche im Capital Club im Hilton Hotel zu Berlin und antwortete gleich selbst: "Niemals!" Dass etwa Bulgarien außerhalb der Eurozone seine Gesamtverschuldung von 110 Prozent auf 17 Prozent reduziert habe? "Kein Wort, kein Kommentar. Aber: Griechenland!"

"Hochpeinliche Kommentare" ohne Aufschrei


Kein Aufschrei auch, als im Sommerloch "hochpeinliche Kommentare" von Politikern gefallen seien wie etwa: "Man muss ein Exempel statuieren" oder "Man muss das Seil kappen". In Deutschland sei Elite gefragt – in der Nationalökonomie, aber auch bei führenden deutschen Medien. Denn es gehe nicht nur um ein Risiko in Euro und Cent, sondern auch um Kultur, um Geschichtsbild und ein Menschenbild.

Er skizzierte den Worst Case: "Wird Griechenland aus dem Euro gedrängt und hat wieder seine alte Währung, würde kein Krankenhaus mehr funktionieren, keine Sicherheit und Ordnung, gar nichts." Die Hilfe, die man bisher Somalia oder Afghanistan habe angedeihen lassen müssen, werde man für Griechenland brauchen.

Berlin und Frankfurt kommen dem Energiekommissar in diesen fiskalischen Fragen "ziemlich arrogant und überheblich" vor. "Wir brauchen eine Erneuerung der europäischen Einstellung in Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft, Medien und Politik", plädierte Oettinger. "Dabei ist konstruktive deutsche Führung nicht nur erlaubt, sondern erwünscht."

Ewald König


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